Zeugnisverweigerungsrecht – und das Protokoll einer früheren Vernehmung

Mit dem (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Verwertungsverbot nach § 252 StPO) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Revisionsverfahren , in dem der Angeklagte die Zurückweisung seines Antrages auf Vernehmung