Die Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber

Die Ver­öf­fent­li­chung von Daten der Netz­be­trei­ber

Die nicht anony­mi­sier­te Ver­öf­fent­li­chung von netz­be­trei­ber­be­zo­ge­nen Daten durch die Regu­lie­rungs­be­hör­de ist recht­mä­ßig. Die Regu­lie­rungs­be­hör­de ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getre­te­nen Ände­rung der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung (ARegV) zur Ver­öf­fent­li­chung sogar ver­pflich­tet. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Mus­ter­ver­fah­ren die Beschwer­de eines regio­na­len Strom- und Gas­netz­be­trei­bers gegen die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­de des

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Verletzung des Urheberrechts - durch Werbung für den Erwerb eines Plagiats

Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts – durch Wer­bung für den Erwerb eines Pla­gi­ats

Wer sei­ne Wer­bung für den Erwerb von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken eines Wer­kes auf in einem bestimm­ten Mit­glied­staat ansäs­si­ge Mit­glie­der der Öffent­lich­keit aus­rich­tet und die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit durch ein spe­zi­fi­sches Lie­fe­rungs­sys­tem und spe­zi­fi­sche Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten in die Lage ver­setzt, sich Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes lie­fern zu las­sen, bringt die an die­se Mit­glie­der der Öffent­lich­keit

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Die Collage auf dem Faltblatt des Landesamtes für Verfassungsschutzes

Die Col­la­ge auf dem Falt­blatt des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schut­zes

Eine Col­la­ge auf einem Titel­blatt, auf dem ver­schie­de­ner Emble­me und Sym­bo­le abge­bil­det sind, die neben den Emble­men meh­re­rer dem ter­ro­ris­ti­schen Spek­trum zuge­ord­ne­ter Ver­ei­ni­gun­gen auch das Logo eines Ver­eins ent­hält, der sich von die­sen distan­ziert, kann den Ver­ein nicht in sei­nen Rech­ten ver­let­zen, denn die Col­la­ge muss im Kon­text des gesam­ten

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Der sog. Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht

Der sog. Ver­dachts­fall im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Eine Bericht­erstat­tung über den blo­ßen Ver­dacht ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen lässt das Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz nicht zu. Für eine Ver­öf­fent­li­chung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wird min­des­tens vor­aus­ge­setzt, dass die tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen hin­rei­chend gewich­tig sind, um die Ver­öf­fent­li­chung in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten auch ange­sichts der nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf die Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Die nament­li­che Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Es ist frag­lich, ob die Ein­stu­fung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 als Ver­dachts­fall es recht­fer­ti­gen kann, den mit einer unmit­tel­ba­ren Benen­nung ver­bun­de­nen Ein­griff in die vom Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Pres­­se- und Mei­nungs­frei­heit vor­zu­neh­men. Mit die­ser Ein­schät­zung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag statt­ge­ge­ben, dass die nament­li­che Erwäh­nung der

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Die Veröffentlichung festgestellter  lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

Die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter lebens­mit­tel- und hygie­ne­recht­li­cher Män­gel

Eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über bei amt­li­chen Betriebs­kon­trol­len fest­ge­stell­ten lebens­­­mit­­tel- bzw. hygie­ne­recht­li­chen Män­gel ist nach Euro­pa­recht nur bei einem hin­rei­chen­den Ver­dacht eines Gesund­heits­ri­si­kos zuläs­sig, die natio­na­le Vor­schrift hat hin­ge­gen eine deut­lich über die War­nung vor Gesund­heits­ge­fah­ren hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­prä­ven­ti­ve Ziel­set­zung. Des­halb bestehen Zwei­fel an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät die­ser Vor­schrift. Aus die­sen Grün­den

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