Veröffentlichung || Rechtslupe

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

15. September 2020 Rechtslupe

Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren

Die Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Außerdem ist das Amtsgericht Düsseldorf berechtigt, über die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Unterrichtung der Medien unter Namensnennung und Darlegung etwaiger Tatvorwürfe zu

2. September 2020 Rechtslupe

Aussagen über den Frontmann einer Rechtsrock-Band und das Persönlichkeitsrecht

Ist die Aussage in einem Artikel einer Tageszeitung falsch, wonach der Frontmann einer Rechtsrock-Band seit 2003 zu dem deutschen Combat-18-Führungskader zählt, hat der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gegen diese Zeitung. Dagegen liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Aussage, dass im Umkreis der

"gesichert rechtsextem"

29. Juni 2020 Rechtslupe

Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ zurückgewiesen,

Courthouse

13. Mai 2020 Rechtslupe

Die mehrdeutige Äußerung – und die eigene Deutung

Wird eine mehrdeutige Äußerung interpretiert, ist das kenntlich zu machen oder zu unterlassen.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Deutschen Bundestags entschieden und einen Unterlassungsanspruch bejaht. Gleichzeitig ist das vorherige Urteil

9. Oktober 2019 Rechtslupe

Das Erbe des Franz Josef Strauß

Der Verlag des Buches „Macht & Missbrauch“ darf keine Aussage zur Höhe des Erbes des verstorbenen Franz Josef Strauß machen.

So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Bereits im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln entschieden,

Schreibmaschine

1. Dezember 2017 Rechtslupe

Die Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber

Die nicht anonymisierte Veröffentlichung von netzbetreiberbezogenen Daten durch die Regulierungsbehörde ist rechtmäßig. Die Regulierungsbehörde ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zur Veröffentlichung sogar verpflichtet.

So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Musterverfahren

Bundesverwaltungsgericht

8. April 2016 Rechtslupe

Verletzung des Urheberrechts – durch Werbung für den Erwerb eines Plagiats

Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes

5. Juli 2013 Rechtslupe

Die Collage auf dem Faltblatt des Landesamtes für Verfassungsschutzes

Eine Collage auf einem Titelblatt, auf dem verschiedener Embleme und Symbole abgebildet sind, die neben den Emblemen mehrerer dem terroristischen Spektrum zugeordneter Vereinigungen auch das Logo eines Vereins enthält, der sich von diesen distanziert, kann den Verein nicht in seinen

28. Juni 2013 Rechtslupe

Der sog. Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht

Eine Berichterstattung über den bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lässt das Bundesverfassungsschutzgesetz nicht zu. Für eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht wird mindestens vorausgesetzt, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinreichend gewichtig sind, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen

27. Juni 2013 Rechtslupe

Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit vorzunehmen.

Mit dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier

27. März 2013 Rechtslupe

Die Veröffentlichung festgestellter lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

Eine Information der Öffentlichkeit über bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel ist nach Europarecht nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift hat hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Deshalb

13. März 2013 Rechtslupe

Das Grußwort mit Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen

Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei; er hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Ein Bürgermeister, der in amtlicher Eigenschaft ein Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht, verstößt gegen die

16. Januar 2013 Rechtslupe

Die Loriot-Biographie und die nicht genehmigten Loriot-Zitate

Haben die Erben einer Verwendung von Zitaten in einer Biographie nicht zugestimmt, und ist die Übernahme der Zitate nicht durch das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG oder unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 3 GG gerechtfertigt, liegt

15. November 2012 Rechtslupe

Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Die städtische Info-Broschüre mit namentlicher Nennung örtlicher Rechtsextremisten

Durch die namentliche Nennung in einer Informationsbroschüre über rechtsextreme Strukturen liegt zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vor, aber dieser Eingriff ist rechtmäßig, wenn sich die Stadt bei der Veröffentlichung der Studie im Rahmen der ihr zugewiesenen

19. September 2012 Rechtslupe

Presseveröffentlichung und die Grenze zur Schmähkritik – der Fall Sarrazin

Steht in einer Veröffentlichung nicht die Diffamierung des Betroffenen als Person des öffentlichen Lebens im Vordergrund, sondern (in diesem Fall) sein Verhältnis zu Journalisten, dann ist die Grenze zur verbotenen Schmähkritik noch nicht überschritten.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

15. Juni 2012 Rechtslupe

„Mein Kampf“ und die Veröffentlichung in Deutschland

Die Veröffentlichung von Auszügen aus „Mein Kampf“ in „Das unlesbare Buch“ ist auch weiterhin zu unterlassen.

So hat nun auch das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Veröffentlichung von Teilen des Werkes „Mein Kampf“ verboten. Auf Antrag des

6. Juni 2012 Rechtslupe

Das Zitatrecht in einem Buch

Der Anwendungsbereich des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG wird bei Kunstwerken weiter gefasst als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG verlangt die durch Art. 5 Abs.

13. März 2012 Rechtslupe

Zeitungszeugen und „Mein Kampf“

Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I nun die einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es einer britischen

24. Februar 2012 Rechtslupe

Der Bischof und die Volksverhetzung

Fehlt es bei einem Strafbefehl nach § 130 Absatz 3 StGB („Volksverhetzung“) an der relevanten Schilderung des Verbreitungsweges, so sind „wesentliche gesetzliche Merkmale“ des Straftatbestandes nicht dargestellt. Fehlt es an dieser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren gemäß § 206a StPO zwingend