Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren

Die Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Außerdem ist das Amtsgericht Düsseldorf berechtigt, über die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Unterrichtung der Medien unter Namensnennung und Darlegung etwaiger Tatvorwürfe zu berichten. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden

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Aussagen über den Frontmann einer Rechtsrock-Band und das Persönlichkeitsrecht

Ist die Aussage in einem Artikel einer Tageszeitung falsch, wonach der Frontmann einer Rechtsrock-Band seit 2003 zu dem deutschen Combat-18-Führungskader zählt, hat der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gegen diese Zeitung. Dagegen liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Aussage, dass im Umkreis der Band eine C-18-Zelle entstanden sei. So hat das Oberlandesgericht Hamm

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Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ zurückgewiesen, die entsprechende Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ in dem zur Veröffentlichung

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Courthouse

Die mehrdeutige Äußerung – und die eigene Deutung

Wird eine mehrdeutige Äußerung interpretiert, ist das kenntlich zu machen oder zu unterlassen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Deutschen Bundestags entschieden und einen Unterlassungsanspruch bejaht. Gleichzeitig ist das vorherige Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt worden. Der Beklagte hatte

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Das Erbe des Franz Josef Strauß

Der Verlag des Buches „Macht & Missbrauch“ darf keine Aussage zur Höhe des Erbes des verstorbenen Franz Josef Strauß machen. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Bereits im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass der Buchautor nicht behaupten darf, wie hoch die Erbschaft

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Schreibmaschine

Die Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber

Die nicht anonymisierte Veröffentlichung von netzbetreiberbezogenen Daten durch die Regulierungsbehörde ist rechtmäßig. Die Regulierungsbehörde ist nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zur Veröffentlichung sogar verpflichtet. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde

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Bundesverwaltungsgericht

Verletzung des Urheberrechts – durch Werbung für den Erwerb eines Plagiats

Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes liefern zu lassen, bringt die an diese Mitglieder der Öffentlichkeit

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Der sog. Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht

Eine Berichterstattung über den bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lässt das Bundesverfassungsschutzgesetz nicht zu. Für eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht wird mindestens vorausgesetzt, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinreichend gewichtig sind, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat

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Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit vorzunehmen. Mit dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag stattgegeben, dass die namentliche Erwähnung der

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Die Veröffentlichung festgestellter lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

Eine Information der Öffentlichkeit über bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel ist nach Europarecht nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift hat hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Deshalb bestehen Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Vorschrift. Aus diesen Gründen

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Das Grußwort mit Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen

Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei; er hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Ein Bürgermeister, der in amtlicher Eigenschaft ein Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht, verstößt gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zu unparteiischer Amtsführung und begeht ein Dienstvergehen. So

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Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Stadt Pforzheim daran gehindert

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Die städtische Info-Broschüre mit namentlicher Nennung örtlicher Rechtsextremisten

Durch die namentliche Nennung in einer Informationsbroschüre über rechtsextreme Strukturen liegt zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vor, aber dieser Eingriff ist rechtmäßig, wenn sich die Stadt bei der Veröffentlichung der Studie im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Sachlichkeit und

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„Mein Kampf“ und die Veröffentlichung in Deutschland

Die Veröffentlichung von Auszügen aus „Mein Kampf“ in „Das unlesbare Buch“ ist auch weiterhin zu unterlassen. So hat nun auch das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Veröffentlichung von Teilen des Werkes „Mein Kampf“ verboten. Auf Antrag des Freistaats Bayern hatte das Landgericht München I bereits am 25.

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Das Zitatrecht in einem Buch

Der Anwendungsbereich des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG wird bei Kunstwerken weiter gefasst als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG verlangt die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung, dass die innere

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Zeitungszeugen und „Mein Kampf“

Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I nun die einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es einer britischen Verlagsgesellschaft verboten worden ist, in Deutschland Auszüge aus dem Buch

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Der Bischof und die Volksverhetzung

Fehlt es bei einem Strafbefehl nach § 130 Absatz 3 StGB („Volksverhetzung“) an der relevanten Schilderung des Verbreitungsweges, so sind „wesentliche gesetzliche Merkmale“ des Straftatbestandes nicht dargestellt. Fehlt es an dieser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren gemäß § 206a StPO zwingend – vorläufig – eingestellt werden. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts

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