Die Ver­pfän­dung eines GbR-Anteils – und die Ein­tra­gung im Grund­buch

Mit Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der (Außen)Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts schei­det die Ein­tra­gung der Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils in das Grund­buch eines im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stücks aus. Ein­zu­tra­gen wäre die Ver­pfän­dung, wenn sie ein Recht der Betei­lig­ten zu 4 an dem in den Grund­bü­chern ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tum der GbR begrün­de­te. Die Ein­tra­gung wäre

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Ver­pfän­dung von Inha­ber­ak­ti­en

Inha­ber­ak­ti­en, die in einer bei einer Wert­pa­pier­sam­mel­bank ver­wahr­ten Sam­mel­ur­kun­de ver­brieft sind, kön­nen nach den Vor­schrif­ten über das Pfand­recht an beweg­li­chen Sachen ver­pfän­det wer­den; dies gilt auch, wenn es sich bei der Sam­mel­ur­kun­de um eine Dau­er­glo­bal­ur­kun­de han­delt. Durch die Ver­pfän­dung von Inha­ber­ak­ti­en begibt sich der Akti­en­in­ha­ber regel­mä­ßig nicht der ver­brief­ten Mit­glied­schafts­rech­te.

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Das an einen Treu­hän­der über­tra­ge­ne Akti­en­pa­ket – und sei­ne Ver­wer­tung in der Insol­venz

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht zur Ver­wer­tung von Inha­ber­ak­ti­en, die vom Schuld­ner an einen Drit­ten ver­pfän­det wor­den und in einer in Ver­wah­rung einer Wert­pa­pier­sam­mel­bank befind­li­chen Sam­mel­ur­kun­de ver­brieft sind, berech­tigt, wenn der Schuld­ner zwar zunächst Inha­ber der ver­brief­ten Mit­glied­schafts­rech­te geblie­ben war und der Akti­en­be­sitz eine Unter­neh­mens­be­tei­li­gung reprä­sen­tier­te, er die Mit­glied­schafts­rech­te aber wegen

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Ver­pfän­dung eines GmbH-Anteils zur Dar­lehns­si­che­rung in einer Drei­ecks­kon­stel­la­ti­on – und die Besteue­rung der Ver­gü­tung

Ver­pfän­det ein an einem Dar­le­hens­ver­hält­nis nicht betei­lig­ter Drit­ter einen GmbH-Anteil zur Siche­rung des Dar­le­hens, so kann die Ver­gü­tung, die der Drit­te dafür erhält, ent­we­der zu Ein­künf­ten aus wie­der­keh­ren­den Bezü­gen i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halb­satz EStG oder zu Ein­künf­ten aus Leis­tun­gen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG

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Ver­pfän­dung eines Auf­las­sungs­an­spruchs im Sanie­rungs­ge­biet

Die Ver­pfän­dung des Anspruchs auf Auf­las­sung eines Grund­stücks, das in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet liegt, bedarf in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Bau­GB der Geneh­mi­gung der Sanie­rungs­be­hör­de. Fehlt eine kraft gesetz­li­cher Bestim­mung erfor­der­li­che behörd­li­che Geneh­mi­gung, hat dies zur Fol­ge, dass das Rechts­ge­schäft von sei­nem Abschluss bis zur

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Die Insol­venz des Pfand­schuld­ners

Ist die ver­pfän­de­te For­de­rung fäl­lig, die durch das Pfand­recht gesi­cher­te Haupt­for­de­rung jedoch nicht, steht dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Pfand­schuld­ners das allei­ni­ge Ein­zugs­recht zu. Zieht der wegen des feh­len­den Ein­zugs­rechts des Pfand­gläu­bi­gers ein­zie­hungs­be­fug­te Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Pfand­schuld­ners die ver­pfän­de­te For­de­rung ein, kann er

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Das siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Ver­sor­gungs­an­recht im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Ver­sor­gungs­an­recht unter­liegt im Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung durch inter­ne Tei­lung (§ 10 VersAus­glG), son­dern begrün­det in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAus­glG Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff VersAus­glG. Der Aus­gleich eines bestehen­den Anrechts aus einem pri­va­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag

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Ver­pfän­dung von Gewinn­for­de­run­gen an eine GbR

Ver­pfän­det ein Gesell­schaf­ter monat­lich ent­ste­hen­de Gewinn­for­de­run­gen aus einer Betei­li­gung an einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, erwirbt der Pfand­gläu­bi­ger an den nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­den For­de­run­gen auch dann kein Pfand­recht, wenn außer­dem der Gesell­schafts­an­teil selbst ver­pfän­det wur­de. Wer­den künf­ti­ge Gewinn­for­de­run­gen aus der Betei­li­gung an einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ver­pfän­det, so ist für die

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