Prozesskostenhilfe - und die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Berück­sich­ti­gung eines Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wan­des

Bei der Berech­nung des ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens bleibt ein steu­er­frei­er Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand unbe­rück­sich­tigt. Ein Ver­pfle­gungs­zu­schlag ist vom Ein­kom­men abzu­zie­hen, § 115 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1.a) i. V. m. § 82 Absatz 2 Nr. 4 SGB XII und §§ 3 Nr. 16, 9 Absatz 4a EStG, wenn sich aus der vor­ge­leg­ten Abrech­nung ergibt, dass der Ver­pfle­gungs­zu­schlag steu­er­frei

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Verpflegungsmehraufwand eines Lokomotiv-Rangierführers

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand eines Loko­mo­tiv-Ran­gier­füh­rers

Bei einem Loko­­mo­­tiv-Ran­gier­­füh­­rers stellt das fir­men­ei­ge­nes Schie­nen­netz eine groß­räu­mi­ge Arbeits­stät­te bzw. einen Tätig­keits­mit­tel­punkt dar. Ihm ste­hen daher kei­ne Wer­bungs­kos­ten in Form von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zu. Nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG wird ein erwerbs­be­ding­ter Mehr­auf­wand für Ver­pfle­gung typi­sie­rend in Form gestaf­fel­ter Pausch­be­trä­ge und ledig­lich unter der Vor­aus­set­zung

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Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als normale Dienstausübung

Fort­be­we­gung außer­halb der Dienst­stät­te als nor­ma­le Dienst­aus­übung

Eine Dienst­rei­se im rei­se­kos­ten­recht­li­chen Sin­ne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fort­be­we­gung außer­halb der Dienst­stät­te zu den wesent­li­chen und prä­gen­den Auf­ga­ben des dem Beam­ten über­tra­ge­nen Dienst­pos­tens zählt und damit zur Dienst­aus­übung im eigent­li­chen Sin­ne gehört. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Satz 1 HRKG haben im hes­si­schen

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Regelmäßige Arbeitsstätte und befristete Versetzung

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te und befris­te­te Ver­set­zung

Bei einer befris­te­ter Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers an eine ande­re betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers (hier: eine ande­re Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr) besteht dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Als Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG

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Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand für Leih­ar­beit­neh­mer

Auch Leih­ar­beit­neh­mern steht Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand nur in den Gren­zen der Drei­mo­nats­frist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Inso­weit gilt für Leih­ar­beit­neh­mer nichts ande­res als für ande­re aus­wärts täti­ge Arbeit­neh­mer. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG kann ein Arbeit­neh­mer Mehr­auf­wen­dun­gen für sei­ne

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Verpflegungsmehraufwand bei unterbrochener Auswärtstätigkeit

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand bei unter­bro­che­ner Aus­wärts­tä­tig­keit

Ein selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­be­ra­ter, der über Mona­te hin­weg wöchent­lich zwei bis vier Arbeits­ta­ge in dem Betrieb eines Kun­den aus­wärts tätig ist, kann Mehr­auf­wen­dun­gen für sei­ne Ver­pfle­gung nur in den ers­ten drei Mona­ten die­ser Aus­wärts­tä­tig­keit gel­tend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Bera­tungs­auf­trä­ge kurz­fris­tig immer wie­der aufs Neue erteilt wer­den. Eine

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