Asylbewerberleistungen - und die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung

Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Erstat­tungs­pflicht aus einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung

Die Erstat­tungs­pflicht aus einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung gemäß § 68 Auf­en­thG umfasst auch Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die der Aus­län­der wäh­rend eines Asyl­ver­fah­rens bezo­gen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asyl­ver­fah­ren mit Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft endet. Die Flücht­lings­an­er­ken­nung begrün­det auch kei­nen aty­pi­schen Fall, der die Her­an­zie­hung des Garan­tie­ge­bers nur im Wege

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Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Haf­tung aus Ver­pflich­tungs­er­klä­rung trotz Flücht­lings­an­er­ken­nung

Die Pflicht zur Erstat­tung von Sozi­al­leis­tun­gen, die ein Drit­ter gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de zuguns­ten eines Aus­län­ders über­nom­men hat, ent­fällt nicht rück­wir­kend mit des­sen Flücht­lings­an­er­ken­nung. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger im Juni 2008 gegen­über der beklag­ten Behör­de gemäß § 68 Auf­en­thG schrift­lich ver­pflich­tet, für den Fall

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Das Asylgesuch und das Ende einer Verpflichtungserklärung

Das Asyl­ge­such und das Ende einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung

Eine im Jahr 2008 unter Ver­wen­dung des bun­des­ein­heit­li­chen For­mu­lars abge­ge­be­ne Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 Auf­en­thG fin­det nach Maß­ga­be der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleich­sam auto­ma­tisch mit der Stel­lung eines Asyl­ge­suchs oder dem Hin­ein­wach­sen in eine unbe­ding­te Anspruchs­po­si­ti­on für einen Auf­ent­halts­ti­tel zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck. In der Recht­spre­chung

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 Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Asyl­an­trag und die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt

Wenn ein Aus­län­der einen Asyl­an­trag stellt und die­ser unan­fecht­bar zur Aner­ke­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder zur Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft führt, endet nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt auf Grund einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 Auf­en­thG. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ist in dem hier

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