Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich der Kläger im Juni 2008 gegenüber der beklagten