Freistellungsbescheinigung - und die erledigte Verpflichtungsklage

Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

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Verpflichtungsklage - von der Ehefrau

Ver­pflich­tungs­kla­ge – von der Ehe­frau

Eine auf den Erlass eines abge­lehn­ten Ver­wal­tungs­ak­tes gerich­te­te Kla­ge (Ver­pflich­tungs­kla­ge) ist, soweit wie hier- gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nach § 40 Abs. 2 FGO nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch die Ableh­nung eines Ver­wal­tungs­ak­tes in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein1. Dar­an fehlt es, wenn der Ableh­nungs­be­scheid nebst Ein­spruchs­ent­schei­dung

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AdV oder einstweilige Anordnung?

AdV oder einst­wei­li­ge Anord­nung?

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz ent­we­der durch die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung (AdV) eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 69 FGO oder durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zu gewäh­ren. Die Abgren­zung der bei­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten rich­tet sich danach, wel­che Kla­ge in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erhe­ben wäre: Ist

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Verpflichtungsklage - ohne vorherigen Antrag an die Behörde

Ver­pflich­tungs­kla­ge – ohne vor­he­ri­gen Antrag an die Behör­de

Einer Ver­pflich­tungs­kla­ge fehlt das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn vor Kla­ge­er­he­bung kein Antrag auf Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts an den Beklag­ten gerich­tet wor­den ist e1. Die­ses Erfor­der­nis kann auch nicht nach Kla­ge­er­he­bung nach­ge­holt wer­den2. Erklä­run­gen im öffent­li­chen Recht sind ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§ 133, 157

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Untätigkeitsklage - und die  nachfolgende Verpflichtungsklage

Untä­tig­keits­kla­ge – und die nach­fol­gen­de Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die Ver­pflich­tungs­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung hier­über mit der Untä­tig­keits­kla­ge ein wei­te­res Kla­ge­ver­fah­ren der Klä­ge­rin anhän­gig war, das den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betraf. Aller­dings wird die dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit durch Ver­bin­dung der Ver­fah­ren besei­tigt. Das Vor­lie­gen der Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen1.

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