Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage – und die Verletzung in eigenen Rechten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch den (jeweiligen) Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, wenn das Klagevorbringen es als zumindest möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Entscheidung eigene Rechte der Klägerin verletzt. Bei

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren – von der Verpflichtungsklage zur Anfechtungsklage

Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren von einer Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage ist entgegen der Regelung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Klageänderung im Revisionsverfahren ausschließt, zulässig, wenn sie aufgrund der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 AO) während des Revisionsverfahrens erforderlich geworden ist. Gegenstand des

Lesen

Verpflichtungsklage – von der Ehefrau

Eine auf den Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gerichtete Klage (Verpflichtungsklage) ist, soweit wie hier- gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach § 40 Abs. 2 FGO nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch die Ablehnung eines Verwaltungsaktes in ihren Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es, wenn der Ablehnungsbescheid nebst

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

AdV oder einstweilige Anordnung?

Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (AdV) eines angefochtenen Verwaltungsaktes nach § 69 FGO oder durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren. Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzmöglichkeiten richtet sich danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre: Ist

Lesen

Verpflichtungsklage – ohne vorherigen Antrag an die Behörde

Einer Verpflichtungsklage fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn vor Klageerhebung kein Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts an den Beklagten gerichtet worden ist e. Dieses Erfordernis kann auch nicht nach Klageerhebung nachgeholt werden. Erklärungen im öffentlichen Recht sind entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Untätigkeitsklage – und die nachfolgende Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist nicht zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber mit der Untätigkeitsklage ein weiteres Klageverfahren der Klägerin anhängig war, das denselben Streitgegenstand betraf. Allerdings wird die doppelte Rechtshängigkeit durch Verbindung der Verfahren beseitigt. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Lesen

Untätigkeitsklage – und der nachträglich ergangene Bescheid

Ergeht nach Erhebung der Untätigkeitsklage ein ablehnender Bescheid bezüglich des mittels einer Untätigkeitsklage rechtshängig gemachten Verpflichtungsbegehrens, ohne dass das Verfahren vom Verwaltungsgericht ausgesetzt und nach § 75 Satz 3 VwGO eine Frist für die Bescheidung gesetzt gewesen wäre, so ist der Kläger nicht gehalten, ein Vorverfahren durchzuführen. Vielmehr befreit die

Lesen

Die erledigte Verpflichtungsklage – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind daher nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestätigt hat,

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kindergeld – und die Verpflichtungsklage

Bei einer Klage, mit der die Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Diese ist -vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO- nur zulässig, wenn zuvor der erstrebte begünstigende Verwaltungsakt abgelehnt und der dagegen eingelegte Einspruch zurückgewiesen wurde (§ 44 Abs. 1 FGO). Eine Verpflichtungsklage (§

Lesen