Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

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Ver­pflich­tungs­kla­ge – von der Ehe­frau

Eine auf den Erlass eines abge­lehn­ten Ver­wal­tungs­ak­tes gerich­te­te Kla­ge (Ver­pflich­tungs­kla­ge) ist, soweit wie hier- gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nach § 40 Abs. 2 FGO nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch die Ableh­nung eines Ver­wal­tungs­ak­tes in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein . Dar­an fehlt es, wenn der Ableh­nungs­be­scheid nebst

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AdV oder einst­wei­li­ge Anord­nung?

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz ent­we­der durch die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung (AdV) eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 69 FGO oder durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zu gewäh­ren. Die Abgren­zung der bei­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten rich­tet sich danach, wel­che Kla­ge in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erhe­ben wäre: Ist

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Ver­pflich­tungs­kla­ge – ohne vor­he­ri­gen Antrag an die Behör­de

Einer Ver­pflich­tungs­kla­ge fehlt das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn vor Kla­ge­er­he­bung kein Antrag auf Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts an den Beklag­ten gerich­tet wor­den ist e . Die­ses Erfor­der­nis kann auch nicht nach Kla­ge­er­he­bung nach­ge­holt wer­den . Erklä­run­gen im öffent­li­chen Recht sind ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§

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Untä­tig­keits­kla­ge – und die nach­fol­gen­de Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die Ver­pflich­tungs­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung hier­über mit der Untä­tig­keits­kla­ge ein wei­te­res Kla­ge­ver­fah­ren der Klä­ge­rin anhän­gig war, das den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betraf. Aller­dings wird die dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit durch Ver­bin­dung der Ver­fah­ren besei­tigt. Das Vor­lie­gen der Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen

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Untä­tig­keits­kla­ge – und der nach­träg­lich ergan­ge­ne Bescheid

Ergeht nach Erhe­bung der Untä­tig­keits­kla­ge ein ableh­nen­der Bescheid bezüg­lich des mit­tels einer Untä­tig­keits­kla­ge rechts­hän­gig gemach­ten Ver­pflich­tungs­be­geh­rens, ohne dass das Ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­setzt und nach § 75 Satz 3 VwGO eine Frist für die Beschei­dung gesetzt gewe­sen wäre, so ist der Klä­ger nicht gehal­ten, ein Vor­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren . Viel­mehr befreit die

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Die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Statt­haf­tig­keit einer der Ver­pflich­tungs­kla­ge nach­fol­gen­den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist der Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses; zu berück­sich­ti­gen sind daher nur Ände­run­gen, die bis zur Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ein­ge­tre­ten sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestä­tigt hat,

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Kin­der­geld – und die Ver­pflich­tungs­kla­ge

Bei einer Kla­ge, mit der die Fest­set­zung von Kin­der­geld begehrt wird, han­delt es sich um eine Ver­pflich­tungs­kla­ge . Die­se ist ‑vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO- nur zuläs­sig, wenn zuvor der erstreb­te begüns­ti­gen­de Ver­wal­tungs­akt abge­lehnt und der dage­gen ein­ge­leg­te Ein­spruch zurück­ge­wie­sen wur­de (§ 44 Abs. 1 FGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge (§

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