Verpflichtungserklärung für Ausländer - und die Haftung für Krankenversicherungsbeiträge

Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und die Haf­tung für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Bereits aus dem Geset­zes­wort­laut des § 68 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ergibt sich, dass der Ver­pflich­te­te sämt­li­che öffent­li­chen Mit­tel zu erstat­ten hat, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wer­den. Als erstat­tungs­pflich­tig wer­den im Gesetz aus­drück­lich auch auf­ge­wen­de­te Mit­tel zur Ver­sor­gung im Krank­heits­fall und bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit genannt. Das kön­nen für Inha­ber

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Verpflichtungserklärung für Ausländer - und ihre Auslegung

Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Aus­län­der – und ihre Aus­le­gung

Aus der Rechts­na­tur einer gegen­über einer bestimm­ten Behör­de – hier der Aus­län­der­be­hör­de – abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung als ein­sei­ti­ger emp­fangs­be­dürf­ti­ger Wil­lens­er­klä­rung, dass ihr Inhalt gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont (hier dem der Aus­län­der­be­hör­de) aus­zu­le­gen ist . Wenn die Aus­län­der­be­hör­de eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ent­ge­gen­nimmt, die die Haf­tung für bestimm­te Leis­tun­gen

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