Geschäfts­herr, Ver­rich­tungs­ge­hil­fe – und die delik­ti­sche Haf­tung

Ob ein Geschäftsherrn/​Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beur­teilt sich nach den tat­säch­li­chen Umstän­den. Ent­schei­dend für die Ver­rich­tungs­ge­hil­fen­ei­gen­schaft ist aber, dass die Tätig­keit in einer abhän­gi­gen Stel­lung vor­ge­nom­men wird und der Geschäfts­herr die Tätig­keit des Han­deln­den jeder­zeit beschrän­ken oder ent­zie­hen oder nach Zeit und Umfang bestim­men kann . Die Qua­li­fi­ka­ti­on als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe setzt Abhän­gig­keit

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Die Kon­zern­toch­ter als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe

Ob ein Geschäfts­­herrn-/Ver­­­rich­­tungs­­ge­hil­­fen­­ver­­häl­t­­nis besteht, beur­teilt sich nach den tat­säch­li­chen Umstän­den. Wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sol­chen Ver­­­rich­­tungs­­ge­hil­­fe-Ver­­häl­t­­nis­­ses zwi­schen kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Gesell­schaf­ten vor­liegt, beschäf­tig­te jetzt den Bun­des­ge­richts­hof: Maß­ge­bend für die Ein­ord­nung als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe sind die fak­ti­schen Ver­hält­nis­se. Ver­rich­tungs­ge­hil­fe im Sin­ne von § 831 BGB ist nur, wer von den Wei­sun­gen sei­nes

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Der Ver­rich­tungs­ge­hil­fe und das UWG

Auch im Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haf­tung für den Ver­rich­tungs­ge­hil­fen nach § 831 BGB in Betracht. Der Anwen­dung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG ent­hal­te­ne Rege­lung nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mung des § 8 Abs. 2 UWG soll ver­hin­dern, dass sich der Inha­ber eines Unter­neh­mens hin­ter

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Der Not­fall­arzt als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes

Ein Not­fall­arzt kann Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes sein, für den er den Not­fall­dienst über­nimmt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer Arzt­haf­tungs­sa­che und begrün­de­te damit eine Haf­tung auch des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes für einen Behand­lungs­feh­ler des Not­fall­arz­tes. Die Klä­ger ver­lan­gen in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz

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