Nachrichten aus Recht und Steuern
Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die Antragstellerin, ine auf sie titulierte Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes
Artikel lesen
Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig.
Die Wahl des schriftlichen Verfahrens durch das Beschwerdegericht und die Entscheidungsform als streitiger Endbeschluss
Artikel lesen
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten
Artikel lesen