Die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine

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Die nicht mehr aktu­el­le Geschäfts­an­schrift – und die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Soweit eine wirk­sa­me tat­säch­li­che Zustel­lung an die im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Geschäfts­an­schrift der Beklag­ten nicht erfol­gen kann, muss sich der Klä­ger nicht auf die von der Beklag­ten mit­ge­teil­te, nicht zustell­fä­hi­ge Geschäfts­an­schrift ver­wei­sen las­sen. Für die Fra­ge der Rechts­wirk­sam­keit einer Zustel­lung unter einer Anschrift ist unmaß­geb­lich, ob die beklag­te Par­tei auch aus

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Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit

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Ein­spruch gegen ein 2 Jah­re altes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Anwalts­ver­gü­tung

Das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hin­sicht die­sel­be Ange­le­gen­heit. Ein Rechts­an­walt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebüh­ren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, der mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Zustel­lung des

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Ver­wer­fung des Ein­spruchs gegen das Ver­säum­nis­ur­teil – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gegen die Ver­wer­fung des Ein­spruchs des Klä­gers gegen das Ver­säum­nis­ur­teil des Land­ge­richts durch des­sen Beru­fungs­ur­teil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Land­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, nur eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Betracht . Die­se ist vor­lie­gend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht zuläs­sig, wenn

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Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach Voll­stre­ckungs­be­scheid – und der Prü­fungs­um­fang bei der Beru­fung

Bei der Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist der Prü­fungs­um­fang nach § 514 Abs. 2 ZPO ein­ge­schränkt. Die Beru­fung kann zunächst ein­mal nur dar­auf gestützt wer­den, dass ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis im Ein­spruchs­ter­min nicht vor­ge­le­gen habe, etwa weil es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung feh­le . Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für

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Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen. Nach § 514 Abs. 2 Satz

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2. Ver­säum­nis­ur­teil – und der not­wen­di­ge Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung

Der Sach­ver­halt, der die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels recht­fer­ti­gen soll, muss voll­stän­dig in der Rechts­mit­tel­be­grün­dung vor­ge­tra­gen wer­den, wobei die Schlüs­sig­keit des Sach­vor­trags zum man­geln­den Ver­schul­den bereits Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ist . Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das wie hier gemäß § 345 ZPO

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Die gesperr­te Bahn­stre­cke – und der ver­säum­te Ver­hand­lungs­ter­min

Konn­te eine Pro­zess­par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Gerichts­ort wegen Sper­rung einer Zug­stre­cke nicht errei­chen, führt die­se Stre­cken­sper­rung nicht zu einer hin­rei­chen­den Ent­schul­di­gung der Säum­nis, wenn ersicht­lich ist, dass der Gerichts­ort nicht mit ande­ren Ver­kehrs­mit­teln oder auf ande­rer Stre­cke inner­halb des Ter­mins­tags erreich­bar ist. Eine Säum­nis ist nur dann unver­schul­det, wenn

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Das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts (§ 345 ZPO) der Revi­si­on inso­weit, als sie dar­auf gestützt wird, dass der Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen hat. Das glei­che gilt für ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men

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Tat­säch­li­ches Vor­brin­gen einer Par­tei – und die Beweis­kraft des Tat­be­stands

Das tat­säch­li­che Vor­brin­gen einer Par­tei ist in ers­ter Linie dem Tat­be­stand des Urteils zu ent­neh­men (§ 314 ZPO). Dabei ist aner­kannt, dass vom Gel­tungs­be­reich des § 314 ZPO auch die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen erfasst wer­den, die in den Ent­schei­dungs­grün­den ent­hal­ten sind. Dazu gehört auch die Fra­ge, ob eine bestimm­te Behaup­tung bestrit­ten

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Que­ru­lant in 3 Instan­zen – oder: die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil

Die Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der feh­len­den oder unver­schul­de­ten Säum­nis auch dann vor­liegt, wenn der in der Beru­fungs­in­stanz schuld­haft säu­mi­ge Revi­si­ons­klä­ger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt gewe­sen,

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2. Ver­säum­nis­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz

Die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulas­sung und los­ge­löst von der Höhe der Beschwer statt­haft. Sie soll der Kon­trol­le die­nen, ob das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­schutz einer Par­tei in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­kürzt hat, weil es ihren

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Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil

Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens nach §§ 198 ff GVG (Ent­schä­di­gung wegen unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er) erlas­sen wird, fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung und ohne Rück­sicht auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands statt. Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on nach §

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Der vor­sorg­lich für den Fall des Ein­spruchs bestimm­te Ver­hand­lungs­ter­min

Die Bestim­mung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und die Haupt­sa­che darf erst nach Ein­gang des Ein­spruchs erfol­gen. In einem vor­sorg­lich für den Fall des Ein­spruchs bestimm­ten Ter­min kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Ter­mins­be­stim­mung und des­halb feh­len­der Säum­nis kein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gegen die im Ter­min nicht erschie­ne­ne

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Pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teil – und der deut­sche erfah­rens­recht­li­che ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

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Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt . Die Zuläs­sig­keit

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Beru­fung gegen ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Säum­nis­prü­fung

Nach § 514 Absatz 2 ZPO kann die Beru­fung gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist (Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach § 345 ZPO, mit dem der Ein­spruch gegen ein ers­tes Ver­säum­nis­ur­teil ver­wor­fen wird), nur dar­auf gestützt wer­den, dass ein Fall der Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen habe. Die Beru­fung

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Grund­ur­teil – nach einem bereits ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teil

Bei Erlass eines Grund­ur­teils (nach § 304 ZPO) nach einem gegen den Beklag­ten ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teil bleibt die Ent­schei­dung über den Ein­spruch nach § 343 ZPO dem Betrags­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, soweit die Kla­ge für gerecht­fer­tigt erklärt wor­den ist . Daher muss beim Erlass eines zuspre­chen­den Grund­ur­teils das zuvor ergan­ge­ne Ver­säum­nis­ur­teil noch auf­recht

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Zustel­lung in den Geschäfts­räu­men – an eine dort beschäf­tig­te Per­son

In der wider­spruchs­lo­sen Ent­ge­gen­nah­me des zustel­len­den Schrift­stücks durch eine in den Geschäfts­räu­men beschäf­tig­te Per­son (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (kon­klu­den­te) Erklä­rung, dass der Zustel­lungs­adres­sat abwe­send bezie­hungs­wei­se an der Ent­ge­gen­nah­me der Zustel­lung ver­hin­dert ist. Wei­te­re Nach­for­schun­gen des Zustel­lers sind dann regel­mä­ßig nicht ver­an­lasst. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof

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Ver­säum­nis­be­schluss im schrift­li­chen Ver­fah­ren vor dem Beschwer­de­ge­richt?

Sieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Fami­li­en­streit­sa­che von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ab und ent­schei­det im schrift­li­chen Ver­fah­ren, so ist der Erlass eines Ver­säum­nis­be­schlus­ses nicht zuläs­sig. Die Wahl des schrift­li­chen Ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt und die Ent­schei­dungs­form als strei­ti­ger End­be­schluss statt als Ver­säum­nis­be­schluss sind für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den.

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Schlüs­si­ger Vor­trag bei der Dritt­schuld­ner­kla­ge

Schlüs­si­ger Vor­trag im Rah­men einer Dritt­schuld­ner­kla­ge erfor­dert auch Vor­trag zum Bestand und der Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­ner For­de­rung. Ohne schlüs­si­gen Vor­trag zu Bestand und Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung kann bei Säum­nis des Dritt­schuld­ners kein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen. Gibt der Dritt­schuld­ner

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Der erst­in­stanz­lich nicht beschie­de­ne Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Mit der Fra­ge der Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts zur Ent­schei­dung über einen in der ers­ten Instanz gestell­ten Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist, über den das Ein­gangs­ge­richt nicht ent­schie­den hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist es in einem

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils – und der Ein­wand des Pro­zess­be­trugs

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils gegen das der Beklag­te im Erst­staat recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei dem Beklag­ten nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te. Ein behaup­te­ter Pro­zess­be­trug hin­dert die Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht, wenn

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End­ur­teil statt Ver­säum­nis­ur­teil

Wur­de feh­ler­haft durch streit­ge­mä­ßes Urteil anstatt durch ech­tes Ver­säum­nis­ur­teil erkannt, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen das Urteil die Beru­fung zuläs­sig. Vor­lie­gend hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt in der Sache ent­schie­den, weil es die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft dahin­ste­hen lässt . Aller­dings hät­te das Land­ge­richt, weil es die Zuläs­sig­keit

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