Beiträge zum Stichwort ‘ Versäumnisurteil ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung

3. April 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil – und die Nichtzulassungsbeschwerde

28. September 2017 | Zivilrecht

Gegen die Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts durch dessen Berufungsurteil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Diese ist vorliegend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweites Versäumnisurteil nach Vollstreckungsbescheid – und der Prüfungsumfang bei der Berufung

25. April 2017 | Zivilrecht

Bei der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist der Prüfungsumfang nach § 514 Abs. 2 ZPO eingeschränkt. Die Berufung kann zunächst einmal nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen habe, etwa weil es an einer ordnungsgemäßen Ladung fehle. Die Darlegungs- und Beweislast für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

11. April 2017 | Zivilrecht

Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 2. Versäumnisurteil – und der notwendige Inhalt der Berufungsbegründung

11. April 2017 | Zivilrecht

Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden, wobei die Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das wie hier gemäß § 345 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

20. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar ist. Eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

20. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatsächliches Vorbringen einer Partei – und die Beweiskraft des Tatbestands

23. Februar 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Querulant in 3 Instanzen – oder: die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

13. Januar 2016 | Zivilrecht

Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…

23. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (§ 345 ZPO), der Berufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 2. Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz

8. Dezember 2015 | Zivilrecht

Die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulassung und losgelöst von der Höhe der Beschwer statthaft. Sie soll der Kontrolle dienen, ob das Berufungsgericht den Rechtsschutz einer Partei in unzulässiger Weise verkürzt hat, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren – und das zweite Versäumnisurteil

19. November 2015 | Zivilrecht

Gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 198 ff GVG (Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer) erlassen wird, findet die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt. Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet die Revision nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmte Verhandlungstermin

19. November 2015 | Zivilrecht

Die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und die Hauptsache darf erst nach Eingang des Einspruchs erfolgen. In einem vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmten Termin kann mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und deshalb fehlender Säumnis kein zweites Versäumnisurteil gegen die im Termin nicht erschienene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polnischen Versäumnisurteil – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

11. November 2015 | Zivilrecht

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

16. Oktober 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil – und die Säumnisprüfung

9. September 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 514 Absatz 2 ZPO kann die Berufung gegen ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (Zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO, mit dem der Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil verworfen wird), nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der Versäumung nicht vorgelegen habe. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundurteil – nach einem bereits ergangenen Versäumnisurteil

13. März 2015 | Zivilrecht

Bei Erlass eines Grundurteils (nach § 304 ZPO) nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist. Daher muss beim Erlass eines zusprechenden Grundurteils das zuvor ergangene Versäumnisurteil noch aufrecht erhalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung in den Geschäftsräumen – an eine dort beschäftigte Person

11. März 2015 | Zivilrecht

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst. Hintergrund dieser Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versäumnisbeschluss im schriftlichen Verfahren vor dem Beschwerdegericht?

5. November 2014 | Familienrecht

Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig. Die Wahl des schriftlichen Verfahrens durch das Beschwerdegericht und die Entscheidungsform als streitiger Endbeschluss statt als Versäumnisbeschluss sind für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schlüssiger Vortrag bei der Drittschuldnerklage

8. September 2014 | Arbeitsrecht

Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage erfordert auch Vortrag zum Bestand und der Höhe der angeblich gepfändeten und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesener Forderung. Ohne schlüssigen Vortrag zu Bestand und Höhe der angeblich gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung kann bei Säumnis des Drittschuldners kein Versäumnisurteil ergehen. Gibt der Drittschuldner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erstinstanzlich nicht beschiedene Wiedereinsetzungsantrag

1. Juli 2014 | Zivilrecht

Mit der Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils – und der Einwand des Prozessbetrugs

30. Juni 2014 | Zivilrecht

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Endurteil statt Versäumnisurteil

10. Dezember 2012 | Zivilrecht

Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig. Vorliegend hatte das erstinstanzlich tätige Landgericht in der Sache entschieden, weil es die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt. Allerdings hätte das Landgericht, weil es die Zulässigkeit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung eines Versäumnisurteils im Ausland und die Einspruchsfrist

26. Oktober 2012 | Zivilrecht

Das Gericht hat auf den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist. Da die Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt hat, musste der Einspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung eines Versäumnisurteils

2. Dezember 2011 | Zivilrecht

Auch ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren kann wirksam nur durch Zustellung einer Urteilsaufertigung zugestellt werden. Wird nur eine beglaubigte Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgelöst. Die Einspruchsfrist wird durch die erfolgte Zustellung von beglaubigten Abschriften nicht wirksam in Gang gesetzt, denn eine Zustellung „des Urteils“ … 



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