Versäumnisurteil || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

20. Januar 2026 Rechtslupe

Wiederholungskündigung – und das zwischenzeitliche Versäumnisurteil

Für das Bundesarbeitsgericht ist es offenkundig, dass im Fall zweier zeitlich aufeinander folgender Kündigungen keine unzulässige Wiederholungskündigung vorliegt, wenn die Unwirksamkeit der zeitlich früheren Kündigung durch echtes Versäumnisurteil festgestellt wurde. Vor Erlass eines echten Versäumnisurteils findet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Brandenburgisches Oberlandesgericht

1. September 2025 Rechtslupe

Das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwerfende Urteil – und das rechtliche Gehör

Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen,

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterbank

7. Juli 2025 Rechtslupe

Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren – und der frühestmögliche Einspruch

Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann statthaft, sobald die erste der gemäß

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

28. Mai 2025 Rechtslupe

Der Berufungsrichter – und sein früheres erstinstanzliches Versäumnisurteil

Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, ist nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung

Amts- und Landgericht Baden-Baden

22. Mai 2025 Rechtslupe

Zweites Versäumnisurteil – statt Vorlage an den EuGH

Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

11. April 2024 Rechtslupe

Der eventuell verfristete Einspruch – oder: wo wurde das Versäumnisurteil zugestellt?

Die Zustellung eines Versäumnisurteils und die Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs ist gemäß § 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen. § 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht anwendbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet

Oberlandesgericht München

4. Dezember 2023 Rechtslupe

Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet allerdings die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt.

Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch

Oberlandesgericht Köln

13. Juni 2023 Rechtslupe

Erbunwürdigkeit – und das Erbscheinverfahren

Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die (einzige) Tochter und die Ehefrau des am

25. Mai 2023 Rechtslupe

Förmliche Zustellung – und das nicht auf dem Umschlag vermerkte Zustelldatum

Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des § 189 ZPO mit der Folge, dass

3. August 2021 Rechtslupe

Zweifel an der Prozessfähigkeit – und das Versäumnisurteil

Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei beziehungsweise sind die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten noch nicht erschöpft, darf

26. Juli 2021 Rechtslupe

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf die angebliche Unzulässigkeit der Klage gestützt werden.

In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verwerfung seiner Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil. Das Amtsgericht Regensburg hat

Landgericht Leipzig

16. Dezember 2019 Rechtslupe

Die teilweise Entscheidung durch Versäumnisurteil

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit eines Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist.

Danach war es im vorliegenden Streitfall nicht zu

8. August 2019 Rechtslupe

Die Zustellung eines Versäumnisurteils

Nach der bis zum 30.06.2014 geltenden Rechtslage musste gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Versäumnisurteil in Form einer Ausfertigung der unterliegenden Partei zugestellt werden. Die Zustellung einer beglaubigten oder einfachen Abschrift genügte hingegen

Zeitung

21. Mai 2019 Rechtslupe

Die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift – und die Zustellung eines Versäumnisurteils

Soweit eine wirksame tatsächliche Zustellung an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift der Beklagten nicht erfolgen kann, muss sich der Kläger nicht auf die von der Beklagten mitgeteilte, nicht zustellfähige Geschäftsanschrift verweisen lassen.

Für die Frage der Rechtswirksamkeit einer Zustellung unter

13. Dezember 2018 Rechtslupe

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.

Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Berufungsverfahren bestimmt –

3. April 2018 Rechtslupe

Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit.

Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem

Oberlandesgericht München

28. September 2017 Rechtslupe

Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Gegen die Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts durch dessen Berufungsurteil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht.

Diese ist

Landgericht Bremen

25. April 2017 Rechtslupe

Zweites Versäumnisurteil nach Vollstreckungsbescheid – und der Prüfungsumfang bei der Berufung

Bei der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist der Prüfungsumfang nach § 514 Abs. 2 ZPO eingeschränkt.

Die Berufung kann zunächst einmal nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen habe, etwa weil es

Landgericht Bremen

11. April 2017 Rechtslupe

Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter

Landgericht Bremen

11. April 2017 Rechtslupe

2. Versäumnisurteil – und der notwendige Inhalt der Berufungsbegründung

Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden, wobei die Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist.

Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Landgericht Bremen

20. März 2017 Rechtslupe

Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des

Landgericht Bremen

20. März 2017 Rechtslupe

Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.

Das gleiche gilt

23. Februar 2017 Rechtslupe

Tatsächliches Vorbringen einer Partei – und die Beweiskraft des Tatbestands

Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind.

Landgericht Bremen

13. Januar 2016 Rechtslupe

Querulant in 3 Instanzen – oder: die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt,

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen.

Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (§ 345 ZPO),

Landgericht Bremen

8. Dezember 2015 Rechtslupe

2. Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz

Die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulassung und losgelöst von der Höhe der Beschwer statthaft.

Sie soll der Kontrolle dienen, ob das Berufungsgericht

19. November 2015 Rechtslupe

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren – und das zweite Versäumnisurteil

Gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 198 ff GVG (Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer) erlassen wird, findet die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt.

Gegen

Oberlandesgericht München

19. November 2015 Rechtslupe

Der vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmte Verhandlungstermin

Die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und die Hauptsache darf erst nach Eingang des Einspruchs erfolgen. In einem vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmten Termin kann mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und deshalb fehlender

Aktenvermerk

11. November 2015 Rechtslupe

Polnischen Versäumnisurteil – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs

16. Oktober 2015 Rechtslupe

Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz

9. September 2015 Rechtslupe

Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil – und die Säumnisprüfung

Nach § 514 Absatz 2 ZPO kann die Berufung gegen ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (Zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO, mit dem der Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil verworfen wird), nur darauf gestützt

Oberlandesgericht München

13. März 2015 Rechtslupe

Grundurteil – nach einem bereits ergangenen Versäumnisurteil

Bei Erlass eines Grundurteils (nach § 304 ZPO) nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist.

Daher muss beim Erlass

Landgericht Bremen

11. März 2015 Rechtslupe

Zustellung in den Geschäftsräumen – an eine dort beschäftigte Person

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen

5. November 2014 Rechtslupe

Versäumnisbeschluss im schriftlichen Verfahren vor dem Beschwerdegericht?

Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig.

Die Wahl des schriftlichen Verfahrens durch das Beschwerdegericht und die Entscheidungsform als streitiger Endbeschluss

Landgericht Bremen

8. September 2014 Rechtslupe

Schlüssiger Vortrag bei der Drittschuldnerklage

Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage erfordert auch Vortrag zum Bestand und der Höhe der angeblich gepfändeten und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesener Forderung. Ohne schlüssigen Vortrag zu Bestand und Höhe der angeblich gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung kann

Landgericht Bremen

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der erstinstanzlich nicht beschiedene Wiedereinsetzungsantrag

Mit der Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof

Landgericht Bremen

30. Juni 2014 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils – und der Einwand des Prozessbetrugs

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich

10. Dezember 2012 Rechtslupe

Endurteil statt Versäumnisurteil

Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig.

Vorliegend hatte das erstinstanzlich tätige Landgericht in der Sache entschieden, weil es die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen

Landgericht Bremen

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Zustellung eines Versäumnisurteils im Ausland und die Einspruchsfrist

Das Gericht hat auf den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist. Da

Oberlandesgericht

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Zustellung eines Versäumnisurteils

Auch ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren kann wirksam nur durch Zustellung einer Urteilsaufertigung zugestellt werden. Wird nur eine beglaubigte Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgelöst.

Die Einspruchsfrist wird durch die erfolgte Zustellung von beglaubigten Abschriften

Landgericht Hamburg

26. Oktober 2011 Rechtslupe

Berufung nach zweitem Versäumnisurteil

Der Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) kann nicht die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil begründen.

Zu diesem Ergebnis ist nunmehr der Bundesgerichtshof gekommen und hat eine entsprechende Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Nach § 514 Abs. 2

Landgericht Hamburg

26. September 2011 Rechtslupe

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet sind.

Die

27. Januar 2011 Rechtslupe

Das zweimal zugestellte Versäumnisurteil

Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, so wird der bereits mit der ersten Zustellung ausgelöste Lauf der Einspruchsfrist davon

26. Januar 2011 Rechtslupe

Terminsbestimmung „für den Fall des Einspruchs“

Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann unzulässig, wenn sie in einer verkündeten Entscheidung „für den

Oberlandesgericht München

8. Oktober 2010 Rechtslupe

Ordnungsgemäße Terminsladung nach vorhergehendem Vollstreckungsbescheid

Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten

12. Juli 2010 Rechtslupe

Abänderung eines Versäumnisurteils

Für die Abänderung eines Versäumnisurteils ist gemäß § 323 ZPO nicht auf die Änderung der fingierten, sondern der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen geändert haben, ist eine Abänderung des rechtskräftigen Versäumnisurteils

8. Juni 2010 Rechtslupe

Abänderung eines Versäumnisurteils

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Nach der

Landgericht Bremen

22. März 2010 Rechtslupe

Vergleich nach Versäumnisurteil

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den