Die Zustellung eines Versäumnisurteils

Die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine

Lesen
Die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift - und die Zustellung eines Versäumnisurteils

Die nicht mehr aktu­el­le Geschäfts­an­schrift – und die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Soweit eine wirk­sa­me tat­säch­li­che Zustel­lung an die im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Geschäfts­an­schrift der Beklag­ten nicht erfol­gen kann, muss sich der Klä­ger nicht auf die von der Beklag­ten mit­ge­teil­te, nicht zustell­fä­hi­ge Geschäfts­an­schrift ver­wei­sen las­sen. Für die Fra­ge der Rechts­wirk­sam­keit einer Zustel­lung unter einer Anschrift ist unmaß­geb­lich, ob die beklag­te Par­tei auch aus

Lesen
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit

Lesen
Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil - und die Anwaltsvergütung

Ein­spruch gegen ein 2 Jah­re altes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Anwalts­ver­gü­tung

Das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hin­sicht die­sel­be Ange­le­gen­heit. Ein Rechts­an­walt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebüh­ren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, der mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Zustel­lung des

Lesen
Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Ver­wer­fung des Ein­spruchs gegen das Ver­säum­nis­ur­teil – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gegen die Ver­wer­fung des Ein­spruchs des Klä­gers gegen das Ver­säum­nis­ur­teil des Land­ge­richts durch des­sen Beru­fungs­ur­teil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Land­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, nur eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Betracht . Die­se ist vor­lie­gend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht zuläs­sig, wenn

Lesen
Zweites Versäumnisurteil nach Vollstreckungsbescheid - und der Prüfungsumfang bei der Berufung

Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach Voll­stre­ckungs­be­scheid – und der Prü­fungs­um­fang bei der Beru­fung

Bei der Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist der Prü­fungs­um­fang nach § 514 Abs. 2 ZPO ein­ge­schränkt. Die Beru­fung kann zunächst ein­mal nur dar­auf gestützt wer­den, dass ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis im Ein­spruchs­ter­min nicht vor­ge­le­gen habe, etwa weil es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung feh­le . Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für

Lesen