Schlagwort: Versagung der Restschuldbefreiung

Die selb­stän­di­ge Tätig­keit in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Hat der Schuld­ner in der Treu­hand­pha­se eine wirt­schaft­lich selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, sind die Gläu­bi­ger wegen der Nicht­ab­füh­rung von Beträ­gen an den Treu­hän­der regel­mä­ßig berech­tigt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung erst am Ende die­ses Ver­fah­rens­ab­schnitts zu stel­len. Die Vor­aus­set­zun­gen des auf­grund der Ver­wei­sung in § 300 Abs. 2 InsO auch auf

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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – das Antrags­recht des Gläu­bi­gers

Ein Gläu­bi­ger hat jeden­falls dann ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn der Schuld­ner dem ange­mel­de­ten Grund der For­de­rung als sol­cher aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung wider­spro­chen hat und der Wider­spruch nicht besei­tigt wor­den ist. Auf die Fra­ge, ob der Gläu­bi­ge­rin das

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Rest­schuld­be­frei­ung, Ver­sa­gungs­an­trag und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Hat der Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht, gilt für das wei­te­re Ver­fah­ren die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Insol­venz­ge­richts. Es darf von der Erhe­bung von ange­bo­te­nem Zeu­gen­be­weis zu dem Vor­trag des Schuld­ners zum Ver­sa­gungs­grund nicht des­halb abse­hen, weil das Vor­brin­gen zu sei­nen Aus­füh­run­gen in zu den Insol­venz­ak­ten gelang­ten Schrei­ben in Wider­spruch steht. In

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Die neue GmbH des Insol­venz­schuld­ners

In der Nicht­an­zei­ge der Grün­dung der Gesell­schaf­ten und der Erbrin­gung der Stamm- und Kom­man­dit­ein­la­gen kann ein Ver­stoß gegen die den Insol­venz­schuld­ner tref­fen­de Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten lie­gen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 InsO) und damit zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren. Der Schuld­ner ist nach § 97 InsO ver­pflich­tet,

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Der zwei­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag

Dem Schuld­ner ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se an einen zwei­ten Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht des­halb abzu­spre­chen, weil sein ers­ter Antrag in einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abge­lehnt wor­den ist. Nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den letz­ten

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Die Rest­schuld­be­frei­ung und die ver­schwie­ge­nen Schul­den

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vor­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis­sen sei­nes Ver­mö­gens und sei­nes Ein­kom­mens, sei­ner Gläu­bi­ger und der gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat. Die Ver­sa­gung muss im

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