Die Straf­bar­keit des "fak­ti­schen Lei­ters" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der auf­grund der tat­säch­li­chen Aus­übung der Lei­tungs­funk­ti­on bei einer nicht ange­mel­de­ten öffent­li­chen Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG schul­dig gespro­chen wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass die Geset­zes­aus­le­gung der Fach­ge­rich­te, der zufol­ge auch

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Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se

Soll eine Demons­tra­ti­on im Hin­blick auf mit ihr ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­bo­ten wer­den, so muss auch die­se Gefah­ren­pro­gno­se auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen gestützt sein. Ins­be­son­de­re begrün­den eine feind­li­che Posi­tio­nie­rung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer gegen­über dem deut­schen Staat und die Tat­sa­che, dass die­se die Poli­zei als Exe­ku­ti­ve und Reprä­sen­tant staat­li­cher Macht in beson­de­rem Maße

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Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Teil­neh­mers

Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den wird. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (ana­log) besteht, wenn ein Klä­ger gel­tend machen kann, mög­li­cher­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt (wor­den) zu sein. Durch

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Wann ist eine Ver­samm­lung eine Ver­samm­lung?

Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann

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Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter

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Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Ver­saymm­lungs­frei­heit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen . Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei,

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Der Akti­ons­tag als Ver­samm­lung

Die für den 14. Mai 2011 geplan­te Ver­an­stal­tung der Initia­ti­ve "STOPPT K21" auf der Kas­ta­ni­en­al­lee im Prenz­lau­er Berg ist als Ver­samm­lung zu bewer­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin heu­te in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Initia­ti­ve wehrt sich gegen den geplan­ten Umbau der Kas­ta­ni­en­al­lee und hat in die­sem Zusam­men­hang bei dem

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