Demonstration

Unter­sa­gung von Ver­samm­lun­gen in Zei­ten der Corona-Pandemie

Die Ent­schei­dung über die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Coro­­na-Lan­­des­­ver­­or­d­­nung vom 28.11.2020 (Coro­­na-LVO-MV) ist unter Berück­sich­ti­gung des hohen Stel­len­wer­tes des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit zu tref­fen. Die Vor­schrift hat in der jetzt gel­ten­den Fas­sung fol­gen­den Wort­laut: „Öffent­li­che und nicht­öf­fent­li­che Ver­an­stal­tun­gen, Ansamm­lun­gen und Ver­samm­lun­gen sind unter­sagt, soweit

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Demons­tra­tio­nen und der Eil­rechts­schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht. Dar­an fehlt es, wenn die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass sie das ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men haben, um recht­zei­tig vor dem (hier: für heu­te) geplan­ten Beginn der von der Stadt ver­bo­te­nen Ver­samm­lung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlangen.

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Demonstration

Demons­tra­tio­nen in Zei­ten von Corona

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men. Als Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung kon­sti­tu­ie­rend. In ihrer ide­al­ty­pi­schen Aus­for­mung sind Demons­tra­tio­nen die gemeinsame

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Demonstration

Kei­ne Querden­ker-Demo in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen die eine Quer­den­­ker-Demo mit ange­mel­det 20.000 Teil­neh­mern ver­bie­ten­de Ver­fü­gung der Stadt­ge­mein­de Bre­men wie­der­her­zu­stel­len. Zuvor hat­ten bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung abge­lehnt. Nach § 32

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Demonstration

Ber­li­ner Corona-Demo

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und dem Ober­ver­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te ein Eil­an­trag gegen das vom Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot Erfolg: Die von der Initia­ti­ve „Quer­den­ken 711“ für den 29. August 2020 geplan­te Ver­samm­lung gegen die Coro­­na-Poli­­tik von Bund und Län­dern kann nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin statt­fin­den; aller­dings muss

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Inge­wahrsam­nah­me von Demons­tran­ten in Ham­burg – und die Rechtsbeschwerde

Das Ham­bur­gi­sche Sicher­heitsund Ord­nungs­recht sieht als Rechts­mit­tel gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts die Rechts­be­schwer­de gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fah­ren über den Gewahr­sam gemäß § 13 Hmb­SOG das Buch

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Quarantäne

Mas­ken­pflicht für Demos – auch in Oldenburg

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen die von der Stadt Olden­burg ver­füg­te Mas­ken­pflicht für eine Ver­samm­lung wie­der­her­zu­stel­len, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Hauptsache

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Menschenmassen

Demo mit maxi­mal 5000 Teilnehmern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Beschrän­kung einer Ver­samm­lung in Stutt­gart auf maxi­mal 5000 Teil­neh­mer ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che – einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Ham­bur­ger Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam gegen Demonstranten

Nach dem Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hmb­SOG darf eine Per­son in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Maß­nah­me uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder einer Straf­tat zu ver­hin­dern. Bege­hung einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Straf­tat Die Bege­hung oder Fortsetzung

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Stö­rung einer Ver­samm­lung – als Nötigung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 Bay­VersG straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 Bay­VersG kann auch den Tat­be­stand der Nöti­gung nach § 240 StGB erfül­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Hand­lang dar­in besteht, durch das Auf­tre­ten kon­klu­dent die Vor­nah­me von Gewalt­tä­tig­kei­ten jeden­falls anzu­dro­hen, um dadurch eine öffent­li­che Ver­samm­lung erheb­lich zu

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Räum­li­che Ver­le­gung einer Demons­tra­ti­on – wegen befürch­te­ter gewalt­tä­ti­ger Ausschreitungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die räum­li­che Ver­le­gung einer Ver­samm­lung abge­lehnt. Die von dem Antrag­stel­ler ver­an­stal­te­te Ver­samm­lung soll­te vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Mot­to „Rote Flo­ra – ein Ort unde­mo­kra­ti­scher Denk­wei­se und Ver­fas­sungs­feind­lich­keit“ statt­fin­den. Der ange­mel­de­te Ver­samm­lungs­ort befin­det sich in einer Ent­fer­nung von circa

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Die Straf­bar­keit des „fak­ti­schen Lei­ters“ einer nicht ange­mel­de­ten Versammlung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der auf­grund der tat­säch­li­chen Aus­übung der Lei­tungs­funk­ti­on bei einer nicht ange­mel­de­ten öffent­li­chen Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG schul­dig gespro­chen wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass die Geset­zes­aus­le­gung der Fach­ge­rich­te, der zufol­ge auch der

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Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefahrenprognose

Soll eine Demons­tra­ti­on im Hin­blick auf mit ihr ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­bo­ten wer­den, so muss auch die­se Gefah­ren­pro­gno­se auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen gestützt sein. Ins­be­son­de­re begrün­den eine feind­li­che Posi­tio­nie­rung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer gegen­über dem deut­schen Staat und die Tat­sa­che, dass die­se die Poli­zei als Exe­ku­ti­ve und Reprä­sen­tant staat­li­cher Macht in beson­de­rem Maße

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Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Teilnehmers

Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den wird. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (ana­log) besteht, wenn ein Klä­ger gel­tend machen kann, mög­li­cher­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt (wor­den) zu sein. Durch die

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Wann ist eine Ver­samm­lung eine Versammlung?

Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann

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Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Versammlungen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter freiem

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Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Versaymmlungsfreiheit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holocaust-Gedenktag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen. Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei, stützt

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Der Akti­ons­tag als Versammlung

Die für den 14. Mai 2011 geplan­te Ver­an­stal­tung der Initia­ti­ve „STOPPT K21“ auf der Kas­ta­ni­en­al­lee im Prenz­lau­er Berg ist als Ver­samm­lung zu bewer­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin heu­te in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Initia­ti­ve wehrt sich gegen den geplan­ten Umbau der Kas­ta­ni­en­al­lee und hat in die­sem Zusam­men­hang bei dem

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