Untersagung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Corona-Landesverordnung vom 28.11.2020 (Corona-LVO-MV) ist unter Berücksichtigung des hohen Stellenwertes des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu treffen.

Die Vorschrift hat in der jetzt