Motorradkorso und die Versammlungsfreiheit

Motor­rad­kor­so und die Ver­samm­lungs­frei­heit

Die Ver­samm­lungs­frei­heit schützt die Frei­heit kol­lek­ti­ver Mei­nungs­kund­ga­be zur Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung. Dazu gehört auch die Mei­nungs­kund­ga­be in Form eines Auf­zugs mit Motor­rä­dern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag auf Geneh­mi­gung eines Motor­rad­kor­so statt­ge­ge­ben und damit gleich­zei­tig den gegen­tei­li­gen Bescheid des

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Straßensperre

Blo­cka­de­ak­tio­nen – und ihre Unter­sa­gung

Han­del es sich bei einem für sechs Mona­te ange­mel­de­ten täg­li­chen „Blo­cka­de­trai­ning“ um rechts­wid­ri­ge Ver­hin­de­rungs­blo­cka­den, so sind gerin­ge Anfor­de­run­gen an Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass der Bescheid bezüg­lich der Unter­sa­gung von Blo­cka­de­ak­tio­nen recht­mä­ßig ist. Der Eil­an­trag

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Demonstration

Demo gegen die „Mas­ken­pflicht“ – aber nur mit Mas­ke

Der Schutz hoch­ran­gi­ger Schutz­gü­ter sowie der Auf­recht­erhal­tung des öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tems im Fal­le einer Pan­de­mie recht­fer­tigt die Beschrän­kung einer Ver­samm­lung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag abge­lehnt, mit dem sich die Antrag­stel­le­rin­nen gegen die Auf­la­ge gewehrt haben, bei einer

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Protest,Demonstration

Ver­samm­lung mit begrenz­ter Teil­neh­mer­zahl

Die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen ist kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Ver­an­stal­ters. Ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Begren­zun­gen der Zahl der Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung kön­nen recht­mä­ßig sein, ins­be­son­de­re bei gra­vie­ren­den Gefah­ren für die Schutz­gü­ter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG. Die beson­de­ren Gefah­ren durch das Coro­na­vi­rus zäh­len

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Protest,Demonstration

Demons­tran­ten in Coro­na-Zei­ten

Das Recht auf anony­me Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung ist durch das Grund­ge­setz geschützt. Die Ein­tra­gung in eine Namens­lis­te als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Ver­samm­lungs­teil­nah­me aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Ver­samm­lungs­lei­ters statt­ge­ge­ben, soweit er sich

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Durchführung von Versammlungen in Corona-Zeiten

Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in Coro­na-Zei­ten

Über­steigt bei einer geplan­ten Ver­samm­lung die tat­säch­li­che Anzahl der Teil­neh­mer die bis­her in Aus­sicht gestell­te Höchst­zahl deut­lich, ist die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht ver­tret­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen und damit

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Demonstration

Demons­tra­ti­on in Müns­ter

Bei einer Ver­samm­lung mit Ein­hal­tung bestimm­ter Auf­la­gen und Teil­neh­mer­gren­zung sind kei­ne infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Umstän­de ersicht­lich, wel­che eine Ableh­nung der Aus­nah­me­be­wil­li­gung und mit­hin einen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit recht­fer­tig­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Müns­ter im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet,

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Auflagen für eine Versammlung

Auf­la­gen für eine Ver­samm­lung

Unter der Ein­hal­tung von Auf­la­gen ist eine Ver­samm­lung mit dem The­ma „Gesund­heit stär­ken statt Grund­rech­te schwä­chen – Schutz vor Viren, nicht vor Men­schen!“ in Gie­ßen zu erlau­ben. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Beschwer­de teil­wei­se ent­spro­chen. Die Auf­la­gen, die von der Stadt Gie­ßen

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Corona - und kein generelles Versammlungsverbot

Coro­na – und kein gene­rel­les Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein gene­rel­les Ver­samm­lungs­ver­bot, das kei­ne Aus­nah­men zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewähr­leis­te­ten Ver­samm­lungs­frei­heit ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot gewandt hat­te. Für Sams­tag, 18.04.2020, hat­te die Stadt Hil­des­heim

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Kameras zur Straßenraumbeobachtung - und die Versammlungsfreiheit

Kame­ras zur Stra­ßen­raum­be­ob­ach­tung – und die Ver­samm­lungs­frei­heit

Kame­ras, die zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums instal­liert sind, müs­sen wäh­rend einer Ver­samm­lung abge­deckt wer­den. Dies gilt auch, wenn sie abge­schal­tet sind. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums

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Die Demonstration mit zwei Personen

Die Demons­tra­ti­on mit zwei Per­so­nen

Die Unter­sa­gung einer Ver­samm­lung, an der nur zwei Per­so­nen teil­neh­men, ist recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­an­stal­ters ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler mel­de­te am 30. März 2020 beim Land­kreis Ger­mers­heim für den 4. April 2020 eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel in Kan­del mit dem The­ma

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Demonstration verboten - wegen Corona

Demons­tra­ti­on ver­bo­ten – wegen Coro­na

Das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se an der Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung muss gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz von Leib und Leben der Bevöl­ke­rung vor der wei­te­ren Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus zurück­ste­hen. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer geplan­ten Demons­tra­ti­on ent­schie­den und die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des

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Unterbindung einer bereits begonnenen Demonstration - und die Klagebefugnis eines Teilnehmers

Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Teil­neh­mers

Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den wird. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (ana­log) besteht, wenn ein Klä­ger gel­tend machen kann, mög­li­cher­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt (wor­den) zu sein. Durch

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Wann ist eine Versammlung eine Versammlung?

Wann ist eine Ver­samm­lung eine Ver­samm­lung?

Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann

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Mastkameras zur Beobachtung von Demonstrationen und Versammlungen

Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Megaphone bei einer kleinen Demo?

Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter

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Der abgeänderte Versammlungsort

Der abge­än­der­te Ver­samm­lungs­ort

Die Durch­füh­rung einer Demons­tra­ti­on kann wegen des Sicher­heits­kon­zepts der Poli­zei von einem bestimm­ten Ort ver­legt wer­den. Sofern kei­ne Sicher­heits­aspek­te betrof­fen sind, muss das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­an­stal­ters über Zeit­punkt und Ort der Ver­samm­lung geschützt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem sich die NPD

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Dachbesetzer

Dach­be­set­zer

Die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in für die All­ge­mein­heit nicht geöff­ne­ten Anla­gen ist durch das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­recht nicht geschützt. Den Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung ist es stets zuzu­mu­ten, sich selbst um ihre Ver­sor­gung zu küm­mern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Antrag­stel­ler den Zutritt wei­te­rer

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Demo auf dem Friedhof

Demo auf dem Fried­hof

Eine Pro­test­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof kann von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einem Buß­geld von 150 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine Fried­hofs­sat­zung und Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit (§ 118 Abs. 1 OWiG) rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te wäh­rend einer

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Lautsprecher auf der Mai-Demo - und die Versaymmlungsfreiheit

Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Ver­saymm­lungs­frei­heit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Bereithalten einer Beobachtungskamera bei einer Versammlung

Bereit­hal­ten einer Beob­ach­tungs­ka­me­ra bei einer Ver­samm­lung

Nur wenn nach den kon­kre­ten Umstän­den ein unfried­li­cher Ver­lauf des Ver­samm­lungs­ge­sche­hens unmit­tel­bar bevor steht, darf eine Beob­ach­tungs­ka­me­ra für einen Ein­satz bereit­ge­hal­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Teil­neh­mers an einer Ver­samm­lung statt­ge­ge­ben. Am 21.01.2012 fand in Bücke­burg eine Ver­samm­lung mit

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Das Anhalten des Demonstrationszuges der Blockupy-Veranstaltung

Das Anhal­ten des Demons­tra­ti­ons­zu­ges der Block­u­py-Ver­an­stal­tung

Um die Ver­samm­lungs­frei­heit von fried­li­chen Demons­tran­ten zu gewähr­leis­ten, ist das Mit­tel der Sepa­rie­rung eines unfried­li­chen Blocks durch Ein­zie­hen von Poli­zei­ket­ten recht­mä­ßig. Das Anhal­ten einer Demons­tra­ti­on ist als eine schwä­che­re Maß­nah­me zu der Auf­lö­sung der gesam­ten Demons­tra­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn damit sicher­ge­stellt wer­den kann, dass durch gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen Ein­zel­ner aus einem bestimm­ten

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Spontanversammlung zur Versorgung eines "Platanenbesetzers"

Spon­tan­ver­samm­lung zur Ver­sor­gung eines „Pla­ta­nen­be­set­zers“

Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit umfasst kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung. Eben­so­we­nig besteht ein Anspruch dar­auf, einen bis­her öffent­lich zugäng­li­chen Bereich, der vor­über­ge­hend für die Öffent­lich­keit gesperrt ist, zum Zwe­cke der Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit zu betre­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag, eine am

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Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei

Über­sichts­auf­nah­men einer Ver­samm­lung durch die Poli­zei

Die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­nah­men durch die Poli­zei (nach § 1 Abs. 3 des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­ge­set­zes) ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te der Ver­fas­sung von Ber­lin. Dabei stel­len die Über­sichts­auf­nah­men kei­ne stets zuläs­si­ge Maß­nah­me dar, son­dern erfor­dern zumin­dest eine abs­trak­te Gefah­ren­pro­gno­se. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der Aufruf zur Blockade und die Untersagung

Der Auf­ruf zur Blo­cka­de und die Unter­sa­gung

Hat ein Flug­blatt kei­ne Auf­for­de­rung zu einer hin­rei­chend bestimm­ten Straf­tat zum Inhalt, darf die Ver­tei­lung auf einer geplan­ten Kund­ge­bung nicht unter­sagt wer­den. Wird jede Art eines Auf­rufs zu einer Voll­blo­cka­de unter­sagt, ist die­se Maß­nah­me in Bezug auf die Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Ein Aufenthaltsverbot über 6 Monate im Umkreis eines Schlachthofs

Ein Auf­ent­halts­ver­bot über 6 Mona­te im Umkreis eines Schlacht­hofs

Eine Gemein­de ist für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten nicht zustän­dig. Für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten die­nen, besteht nach dem Nds. SOG eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Poli­zei­be­hör­den. Ein im Hin­blick auf eine bestimm­te Demons­tra­ti­on aus­ge­spro­che­nes andau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot von 6 Mona­ten ist nicht gerecht­fer­tigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg

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