Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Teil­neh­mers

Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den wird. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (ana­log) besteht, wenn ein Klä­ger gel­tend machen kann, mög­li­cher­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt (wor­den) zu sein. Durch

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Wann ist eine Ver­samm­lung eine Ver­samm­lung?

Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann

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Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter

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Der abge­än­der­te Ver­samm­lungs­ort

Die Durch­füh­rung einer Demons­tra­ti­on kann wegen des Sicher­heits­kon­zepts der Poli­zei von einem bestimm­ten Ort ver­legt wer­den. Sofern kei­ne Sicher­heits­as­pek­te betrof­fen sind, muss das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­an­stal­ters über Zeit­punkt und Ort der Ver­samm­lung geschützt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem sich die NPD

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Dach­be­set­zer

Die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in für die All­ge­mein­heit nicht geöff­ne­ten Anla­gen ist durch das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­recht nicht geschützt. Den Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung ist es stets zuzu­mu­ten, sich selbst um ihre Ver­sor­gung zu küm­mern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Antrag­stel­ler den Zutritt wei­te­rer

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Demo auf dem Fried­hof

Eine Pro­test­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof kann von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einem Buß­geld von 150 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine Fried­hofs­sat­zung und Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit (§ 118 Abs. 1 OWiG) rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te wäh­rend einer

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Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Ver­saymm­lungs­frei­heit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Bereit­hal­ten einer Beob­ach­tungs­ka­me­ra bei einer Ver­samm­lung

Nur wenn nach den kon­kre­ten Umstän­den ein unfried­li­cher Ver­lauf des Ver­samm­lungs­ge­sche­hens unmit­tel­bar bevor steht, darf eine Beob­ach­tungs­ka­me­ra für einen Ein­satz bereit­ge­hal­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Teil­neh­mers an einer Ver­samm­lung statt­ge­ge­ben. Am 21.01.2012 fand in Bücke­burg eine Ver­samm­lung mit

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Das Anhal­ten des Demons­tra­ti­ons­zu­ges der Block­u­py-Ver­an­stal­tung

Um die Ver­samm­lungs­frei­heit von fried­li­chen Demons­tran­ten zu gewähr­leis­ten, ist das Mit­tel der Sepa­rie­rung eines unfried­li­chen Blocks durch Ein­zie­hen von Poli­zei­ket­ten recht­mä­ßig. Das Anhal­ten einer Demons­tra­ti­on ist als eine schwä­che­re Maß­nah­me zu der Auf­lö­sung der gesam­ten Demons­tra­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn damit sicher­ge­stellt wer­den kann, dass durch gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen Ein­zel­ner aus einem bestimm­ten

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Spon­tan­ver­samm­lung zur Ver­sor­gung eines "Pla­ta­nen­be­set­zers"

Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit umfasst kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung. Eben­so­we­nig besteht ein Anspruch dar­auf, einen bis­her öffent­lich zugäng­li­chen Bereich, der vor­über­ge­hend für die Öffent­lich­keit gesperrt ist, zum Zwe­cke der Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit zu betre­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag, eine am

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Über­sichts­auf­nah­men einer Ver­samm­lung durch die Poli­zei

Die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­nah­men durch die Poli­zei (nach § 1 Abs. 3 des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­ge­set­zes) ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te der Ver­fas­sung von Ber­lin. Dabei stel­len die Über­sichts­auf­nah­men kei­ne stets zuläs­si­ge Maß­nah­me dar, son­dern erfor­dern zumin­dest eine abs­trak­te Gefah­ren­pro­gno­se. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der Auf­ruf zur Blo­cka­de und die Unter­sa­gung

Hat ein Flug­blatt kei­ne Auf­for­de­rung zu einer hin­rei­chend bestimm­ten Straf­tat zum Inhalt, darf die Ver­tei­lung auf einer geplan­ten Kund­ge­bung nicht unter­sagt wer­den. Wird jede Art eines Auf­rufs zu einer Voll­blo­cka­de unter­sagt, ist die­se Maß­nah­me in Bezug auf die Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Ein Auf­ent­halts­ver­bot über 6 Mona­te im Umkreis eines Schlacht­hofs

Eine Gemein­de ist für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten nicht zustän­dig. Für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten die­nen, besteht nach dem Nds. SOG eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Poli­zei­be­hör­den. Ein im Hin­blick auf eine bestimm­te Demons­tra­ti­on aus­ge­spro­che­nes andau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot von 6 Mona­ten ist nicht gerecht­fer­tigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg

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Der Cas­tor­trans­port und das Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein all­ge­mei­nes Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, das auch für fried­li­che Ver­samm­lun­gen gilt, darf nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand erlas­sen wer­den. Liegt ein sol­cher Not­stand nicht vor, ist das all­ge­mein ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das im Febru­ar 2011 von der Stadt

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Das auto­no­me Stra­ßen­fest

Die Durch­füh­rung eines Stra­ßen­fes­tes ohne die erfor­der­li­che stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis oder eine ver­kehrs­recht­li­che Erlaub­nis stellt eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit dar und kann des­halb poli­zei­recht­lich ver­bo­ten wer­den. Da eine sol­che Ver­an­stal­tung nicht auf öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung durch Kund­ga­be und Erör­te­rung von Mei­nun­gen abzielt, kann inso­weit nicht mit dem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit argu­men­tiert

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Mit Zelt und Schlaf­sack bei der Mahn­wa­che

Unter den Schutz der grund­ge­setz­lich gewähr­leis­te­ten Ver­samm­lungs­frei­heit fällt nur die Nut­zung von Gegen­stän­de, die zur Ver­wirk­li­chung des Ver­samm­lungs­zwecks wesens­not­wen­dig sind. Zel­ten, Pavil­lons und Schlaf­sä­cke die­nen ledig­lich der Bequem­lich­keit der Teil­neh­mer und gehö­ren nicht dazu. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, in dem es um die Nut­zung von

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Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. "Geh­steig­be­ra­tung") liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frau­en. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehr­te,

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Rech­te Demons­tra­tio­nen und der Chris­to­pher-Street-Day

Ange­sichts der in Arti­kel 8 GG garan­tier­ten Ver­samm­lungs­frei­heit, darf eine Ver­samm­lung nur aus­nahms­wei­se und unter Wah­rung bestimm­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen unter­sagt wer­den. Hier­nach ist ein Ver­samm­lungs­ver­bot nur im Fal­le einer sich im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung auf­grund nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen abzeich­nen­den unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig, also dann, wenn

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Deutsch-fran­zö­si­sches Trom­meln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit

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Zelt­la­ger von Asyl­su­chen­den in der Innen­stadt

Ein "Dau­er­cam­pie­ren" ist vom Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit grund­sätz­lich nicht geschützt. Aller­ding darf eine Ver­samm­lung nicht auf einen ein­zi­gen Pavil­lon beschränkt und das Näch­ti­gen voll­stän­dig ver­bo­ten wer­den, da dar­in eine Ver­let­zung des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit liegt. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ira­ni­schen Zelt­la­gers, das

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Demo vor Wowe­reits Wohn­haus

Die Abschluss­kund­ge­bung einer ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on ist direkt vor dem pri­va­ten Wohn­haus eines Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters unzu­läs­sig. Aller­dings ist eine weit­rei­chen­de Fern­hal­tung der Abschluss­kund­ge­bung von sei­ner Woh­nung nicht zu recht­fer­ti­gen, so dass die Kund­ge­bung an einer der Woh­nung nahen Stra­ßen­kreu­zung abge­hal­ten wer­den darf. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­recht­schutz­ver­fah­ren, bei dem

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Der Abschied vom Poli­zei­ge­wahr­sam?

Nach der Siche­rungs­ver­wah­rung bemän­gelt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg nun die in den Poli­zei­ge­set­zen der deut­schen Bun­des­län­der ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Poli­zei­ge­wahr­sam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünf­tä­gi­ge Inge­wahrs­am­nah­me zwei­er jun­ger Män­ner wäh­rend des G8-Gip­­fels in Hei­li­gen­damm ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für

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Video­über­wa­chung bei Demons­tra­tio­nen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat den Antrag eines Teil­neh­mers einer geplan­ten Demons­tra­ti­on des Arbeits­krei­ses Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter dem Mot­to „Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn“ der Poli­zei die anlass­lo­se Video­über­wa­chung der Ver­samm­lung – sei es in Form von Auf­zeich­nun­gen, sei es nur durch die Über­tra­gung von Auf­nah­men – zu ver­bie­ten, abge­lehnt.

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Üben einer Pro­be­blo­cka­de

Es liegt bereits ein Ver­stoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heu­te: § 4 NVersG)vor, wenn die Ver­hin­de­rung einer nicht ver­bo­te­nen Ver­samm­lung öffent­lich geübt wird. So ist nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die zustän­di­ge Behör­de nach § 15 Abs. 1 VersG (heu­te: § 8 Abs. 1 NVersG) ermäch­tigt, eine die­se Übung unter­sa­gen­den Auf­la­ge

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Inge­wahrs­am­nah­me für erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men

Mit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me eines Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät und Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren aus der Ham­bu­rer "Bau­wa­gen­sze­ne" zu befas­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit trotz been­de­ter Frei­heits­ent­zie­hungArt. 2 Abs. 2 S. 2 GG»">Grund­recht auf Frei­heit der Per­son, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGArt. 104

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