Demonstration

Karlsruhe und das Corona-Protestcamp

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt. Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwischen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat

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Demonstration

Demonstranten in Corona-Zeiten

Das Recht auf anonyme Teilnahme an einer Versammlung ist durch das Grundgesetz geschützt. Die Eintragung in eine Namensliste als zwingende Voraussetzung der Versammlungsteilnahme aus Gründen des Infektionsschutzes ist nicht gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Versammlungsleiters stattgegeben, soweit er sich

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Das staatlich gestörte Protestcamp – und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer

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Der Tornado-Kampfjet über dem G8-Demonstranten-Camp

Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die

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G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…

Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht dem G20-Protestcamp noch den Versammlungscharakter abgesprochen hatte, hat das Bundesverfassungsgericht dies nun korrigiert und der Stadt Hamburg aufgegeben, die Genehmigung des Protestcamps ausschließlich unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. [content_table] Der Ausgangssachverhalt[↑] Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines

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Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadtpark eine als Dauerkundgebung mit dem Tenor „Alternativen

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Versammlungsrechtliche Redeverbote

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei „DIE RECHTE“ gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied

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Einkesseln erlaubt – auch bei friedlichen Demonstranten

Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Demonstranten gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration im Juni 2013 zum Thema

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Mißliebige Demonstranten – und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Es wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später

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Versammlungsverbot – wegen gewalttätiger Gegendemonstranten

Wenn sich – wie dies nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der Fall ist, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht – der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter – insbesondere von Gegendemonstrationen – zu befürchten sind, ist die Durchführung

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Heidenauer Versammlungsrecht

Noch am Samstag hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Freitag aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom Donnerstag wiederhergestellt. Versammlungen in Heidenau konnten damit am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruhte

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Hunde demonstrieren mit

Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem

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Wann ist eine Versammlung eine Versammlung?

Ob eine Versammlung vorliegt, richtet sich nach rein objektiven Gesichtspunkten, nicht nach der (ex ante) Einschätzung der Versammlungsbehörde. Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen. Der Schutzbereich ist dabei nicht nur

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Mastkameras zur Beobachtung von Demonstrationen und Versammlungen

Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim. Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann,

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Kein Megaphone bei einer kleinen Demo?

Soweit durch den Einsatz elektroakustischer Hilfsmittel – also auch Megaphone – eine Lärmbelästigung erwartet wird, kann diese durch eine Beschränkung der Beschallung unterbunden werden. Einer Untersagung elektroakustischer Hilfsmittel bei unter 51 Versammlungsteilnehmern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) kann die zuständige Behörde eine

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Lautsprecher auf der Mai-Demo – und die Versaymmlungsfreiheit

Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 250 € wegen Verstoßes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1.05.hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern

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Die Untersagung einer „Konzertveranstaltung“

Von Veranstaltungen wie Skinheadkonzerten ausgehenden Gefahren ist in erster Linie mit Mitteln des Versammlungsrechts zu begegnen und durch Auflagen entgegen zu wirken. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot eines Skinhead-Konzerts durch das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt und

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Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Den Polizeibehörden steht bei Einsatzentscheidungen ein weites Ermessen zu. Eine im Vorfeld vorgenommene fehlerhafte Lageeinschätzung führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Anzeigers des sog. Trauermarsches auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes

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Stuttgart 21 und das Versammlungsgesetz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen. Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, er habe als

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Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen bekräftigt. Bereits im Eilverfahren müssen demnach die Verwaltungsgerichte eine vollständige – und nicht nur summarische – Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchführen. Sofern dies im Einzelfall aus Zeitgründen nicht möglich ist, haben sie jedenfalls eine sorgfältige und

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Öffentliches Blockadetraining

Eine Versammlung, die als öffentliches Blockadetraining stattfinden soll, ist ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt, wenn sie gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen will. Straftaten sind auch ohne Ordner nicht zu befürchten. Dabei ist es unerheblich, dass das Training zu

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Versammlungsverbot rund um einen Truppenübungsplatz

Eine Allgemeinverfügung, mit der über einen fest begrenzten Zeitraum Versammlungen verboten werden, verletzt den Anmelder einer in diesem Zeitraum geplanten Versammlung nicht in seinen Rechten, wenn davon auszugehen ist, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und es im Rahmen der geplanten Aktionen zu umfangreichen Protest- und Blockadeaktionen

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Rechte Demonstrationen und der Christopher-Street-Day

Angesichts der in Artikel 8 GG garantierten Versammlungsfreiheit, darf eine Versammlung nur ausnahmsweise und unter Wahrung bestimmter verfassungsrechtlicher Anforderungen untersagt werden. Hiernach ist ein Versammlungsverbot nur im Falle einer sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung aufgrund nachweisbarer Tatsachen abzeichnenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig, also dann,

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Demonstration mit zugenähtem Mund

Ein Teilnahmeverbot an einer Versammlung für Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere sich die Münder zunähen als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks, ist rechtswidrig. So hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, in dem es um Beschränkungen einer Versammlung in Würzburg

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Verbot einer Versammlung

Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen. Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten. Die Verbotsverfügung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Zahl der

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Deutsch-französisches Trommeln

Auch eine nicht angemeldete Demonstration steht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Im Grundsatz erlaubt allerdings selbst das Versammlungsrecht den Erlass von Auflagen und Beschränkungen, um extrem lautes Trommelns bereits unterhalb der Schwelle eines gesundheitsgefährdenden Lärms zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen müssen aber ermessensfehlerfrei mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

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Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Bayerische Versammlungsgesetz richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht ging im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Demos vor Wohnungen ehemaliger Strafgefangener

Durch regelmäßig stattfindende Versammlungen unmittelbar vor einem Wohnhaus wird das Recht der Bewohner auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Die Verwendung von akustischen Hilfsmitteln (Trompeten), um die Bewohner zu zermürben und zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, verletzt die Würde des Menschen. Es entspricht der Schutzpflicht des

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Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof obsiegt, soweit sie die Aufstellung eines solchen Zeltes untersagt

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NPD-Spielwiese

Auch im Versammlungsrecht gilt eigentlich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Versammlungsstätte erhält im Regelfall derjenige, der als erster anmeldet. Dass dieses Erstanmelderprivileg jedoch im konkreten Einzelfall auch einmal zurück stecken muss, zeigt ein aktueller Fall aus Thüringen: Dort hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Beschluss

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Üben einer Probeblockade

Es liegt bereits ein Verstoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heute: § 4 NVersG)vor, wenn die Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung öffentlich geübt wird. So ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG)

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Stolberger „Blockadetraining“

Das Stolberger „Blockadetraining“ vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in Stolberg hatte für den 5. Februar 2011 eine Versammlung angemeldet,

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Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration

Das Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration ist wegen der massiven Behinderung bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung im Einzelfall zulässig. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, obliegt der Versammlungsbehörde bzw. den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten die Abwägung, ob und

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Vollständiges Verbot einer Rechten-Demo

Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können. Rechtsgrundlage für die angefochtene Verbotsverfügung ist § 8 Abs. 2 Satz

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Rechte Demo oder Kulturfest?

Das von der Stadt Braunschweig ausgesprochene Verbot der für den 4. Juni angemeldeten Demonstration in Braunschweig ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig und lehnte damit den Eilantrag des Anmelders gegen die Verbotsverfügung ab. Zwar dürfe eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen

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Der Aktionstag als Versammlung

Die für den 14. Mai 2011 geplante Veranstaltung der Initiative „STOPPT K21“ auf der Kastanienallee im Prenzlauer Berg ist als Versammlung zu bewerten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Die Initiative wehrt sich gegen den geplanten Umbau der Kastanienallee und hat in diesem Zusammenhang bei dem

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Anscheinswaffen bei einer Protestaktion

Die polizeiliche Maßnahmen, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten Aktivisten das Führen sog. Anscheinswaffen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz untersagt worden war, waren nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig. Der

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Ingewahrsamnahme für erkennungsdienstliche Maßnahmen

Mit der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zum Zwecke der Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren aus der Hamburer „Bauwagenszene“ zu befassen. [content_table tag=“h3″] Der Ausgangsfall[↑] Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten

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Effektiver Rechtsschutz per Fortsetzungsfeststellungsklage

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert dem betroffenen Bürger eine Überprüfung staatlicher Hoheitsakte nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern auch bei in der Vergangenheit erfolgten Rechtsverletzungen, sofern noch ein darauf bezogenes Rechtsschutzbedürfnis besteht. Darüber hinaus gewährt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nach Maßgabe der Sachentscheidungsvoraussetzungen auch

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Demos im Flughafen

Auch auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gilt die Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit 7:1 Stimmen im vorliegenden Fall entschieden, dass das erteilte Demonstrations- und Meinungskundgabeverbot für das Gelände des Flughafens Frankfurt rechtswidrig ist, und die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

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Ingewahrsamnahme vermummter Demonstrationsteilnehmer

Gegenüber Teilnehmern einer Versammlung sind Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts erst zulässig, wenn die Versammlung aufgelöst oder der betroffene Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen wurde. Die Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmers nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW ist daher schon deshalb rechtswidrig, weil nicht festgestellt werden kann, dass er

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Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung

Die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt und die hiergegen gerichtete Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zugelassen. In dem von den Münsteraner Verwaltungsgerichten entschiedenen

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Lautsprechereinsatz bei Versammlungen

Lärmschutzauflagen sind versammlungsrechtlich nicht nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig. Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift vielmehr schon unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr ein. Die öffentliche Sicherheit, zu deren Schutz nach § 15 Abs. 1 VersammlG Auflagen zulässig sind, umfasst nämlich die

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Skinheadkonzerte

Ein Konzert rechtsextremistischer Skinheadbands dient typischerweise nicht nur dem Musikkonsum und der Unterhaltung, sondern auch der Rekrutierung neuer Anhänger und deren ideologischer Festigung. Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung überwiegen, ist ein solches Konzert wie eine Versammlung zu behandeln.

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Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose für verfassungswidrig erklärt. Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher“ an. Anlass war die in Bielefeld gezeigte Ausstellung „Verbrechen

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Ordner für die Demo

Der Veranstalter einer Demonstration kann nur dann zu Stellunf von Ordnern verpflichtet werden, wenn auf der Demonstration mit einer unmittelbaren Gefahr für die öffentlichtle Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Veranstalterin einer Demonstration in Neustadt an der Weinstraße Recht, sie musste

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Keine Beschränkung einer Demonstration auf eine nur „stationäre“ Kundgebung

Die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Kundgebung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Dresden einer von einer rechtsgerichteten Organisation Recht, die beabsichtigte, am 13. Februar 2010 einen »Trauerzug« anlässlich der Bombadierung Dresdens am 13. Februar 1945

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