Der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über dem Demonstranten-Camp

Der Tief­flug eines Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs über dem Demons­tran­ten-Camp

Der Auf­ent­halt in dem zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­­fel in Hei­li­gen­damm errich­te­ten Camp Red­de­lich war von dem sach­li­chen Schutz­be­reich des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Zwar ist das Camp selbst nicht als grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung anzu­se­hen. Auch fehlt es an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ob

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Das staatlich gestörte Protestcamp - und die Feststellungsklage

Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den. Unter einem Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf Grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Per­son

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Der Tornado-Kampfjet über dem G8-Demonstranten-Camp

Der Tor­na­do-Kampf­jet über dem G8-Demons­tran­ten-Camp

Ob der Über­flug des so genann­ten Camp Red­de­lich am 5. Juni 2007 durch ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr des Typs Tor­na­do rechts­wid­rig war und Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt des Über­flu­ges in dem Camp auf­hiel­ten, in ihren Rech­ten ver­letzt hat, bedarf der wei­te­ren Auf­klä­rung. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die

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G20-Protestcamp - ein Verbot ist doch nicht so einfach…

G20-Pro­test­camp – ein Ver­bot ist doch nicht so ein­fach…

Nach­dem das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem G20-Pro­­­tes­t­­camp noch den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter abge­spro­chen hat­te, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies nun kor­ri­giert und der Stadt Ham­burg auf­ge­ge­ben, die Geneh­mi­gung des Pro­test­camps aus­schließ­lich unter ver­samm­lungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltEinst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsOffe­ner Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­deFol­genab­wä­gung Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Auf der gro­ßen Fest­wie­se des Ham­bur­ger Stadt­parks soll

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Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!

Pro­test­camp zum G20-Gip­fel? Das darf doch kei­ne Ver­samm­lung sein!

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält ein geplan­tes Pro­test­camp im Stadt­park gegen das G20-Tre­f­­fen für kei­ne grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung, da bei einer Gesamt­schau des Kon­zepts des Pro­test­camps ein Über­ge­wicht der nicht auf die Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ele­men­te der Ver­an­stal­tung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadt­park eine als Dau­er­kund­ge­bung mit dem Tenor "Alter­na­ti­ven

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Versammlungsrechtliche Redeverbote

Ver­samm­lungs­recht­li­che Rede­ver­bo­te

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­ell ein Eil­an­trag der Par­tei "DIE RECHTE" gegen als ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge aus­ge­spro­che­ne Rede­ver­bo­te ohne Erfolg. Im Vor­feld einer vom Lan­des­ver­band Baden-Wür­t­­te­m­berg geplan­ten Ver­samm­lung hat­te die Ver­samm­lungs­be­hör­de der Stadt Karls­ru­he als Auf­la­ge Rede­ver­bo­te für neun der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Red­ner aus­ge­spro­chen. Hier­ge­gen wen­de­te sich der Antrag­stel­ler – Mit­glied

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Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da

Meh­re­re Demos gegen den AfD-Par­tei­tag – oder: der Heu­markt ist für alle da

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat dem Akti­ons­bünd­niss „Köln gegen Rechts“ Recht gege­ben und die Ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums Köln, mit der die Kund­ge­bung auf dem Heu­markt unter­sagt wur­de, für rechts­wid­rig erach­tet. Wegen des am 22. April 2017 statt­fin­den­den Par­tei­ta­ges der AfD im Hotel Mari­tim hat­te sich in Köln ein brei­ter Wider­stand gebil­det,

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Einkesseln erlaubt - auch bei friedlichen Demonstranten

Ein­kes­seln erlaubt – auch bei fried­li­chen Demons­tran­ten

Iden­ti­täts­fest­stel­lung und Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei im Rah­men einer Demons­tra­ti­on ist auch dann zuläs­sig, wenn der betrof­fe­ne Teil­neh­mer fried­lich demons­triert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Demons­tran­ten gegen die poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lung und die damit ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung durch Ein­kes­se­lung bei einer Demons­tra­ti­on im Juni 2013 zum The­ma

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Versammlungsauflage - und die Zumutbarkeit ihrer Erfüllung

Ver­samm­lungs­auf­la­ge – und die Zumut­bar­keit ihrer Erfül­lung

Ver­fas­sungs­recht­lich ist nicht zu bean­stan­den, dass die Nicht­be­ach­tung einer sofort voll­zieh­ba­ren Auf­la­ge nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Stra­fe gestellt ist, wenn die­se recht­mä­ßig ist, und dass die Beur­tei­lung der Straf­bar­keit nach § 25 Nr. 2 VersG eine umfas­sen­de Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit durch die Straf­ge­rich­te bedingt . Aller­dings ist

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Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer spä­ter

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Versammlungsverbot - wegen gewalttätiger Gegendemonstranten

Ver­samm­lungs­ver­bot – wegen gewalt­tä­ti­ger Gegen­de­mons­tran­ten

Wenn sich – wie dies nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Fall ist, von denen auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­geht – der Ver­an­stal­ter und die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer über­wie­gend fried­lich ver­hal­ten und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit vor­wie­gend auf Grund des Ver­hal­tens Drit­ter – ins­be­son­de­re von Gegen­de­mons­tra­tio­nen – zu befürch­ten sind, ist die Durch­füh­rung

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Heidenauer Versammlungsrecht

Hei­denau­er Ver­samm­lungs­recht

Noch am Sams­tag hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom Frei­tag auf­ge­ho­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung eines Wider­spruchs gegen die ver­samm­lungs­recht­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats­am­tes Säch­si­sche Schweiz-Oster­z­ge­­bir­ge vom Don­ners­tag wie­der­her­ge­stellt. Ver­samm­lun­gen in Hei­denau konn­ten damit am Wochen­en­de nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen ver­samm­lungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen statt­fin­den. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruh­te

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Hunde demonstrieren mit

Hun­de demons­trie­ren mit

Trotz Mit­nah­me­ver­bot dür­fen Hun­de bei einer geplan­ten Demons­tra­ti­on gegen das Ver­bot von Hun­den auf dem Ufer­weg des Schlach­ten­sees mit­de­mons­trie­ren. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall durch Eil­be­schluss ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler beab­sich­tigt, im Rah­men eines Auf­zu­ges mit unge­fähr 30 Per­so­nen und mit­ge­führ­ten Hun­den, den Schlach­ten­see auf dem

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Wann ist eine Versammlung eine Versammlung?

Wann ist eine Ver­samm­lung eine Ver­samm­lung?

Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann

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Mastkameras zur Beobachtung von Demonstrationen und Versammlungen

Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Megaphone bei einer kleinen Demo?

Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter

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Lautsprecher auf der Mai-Demo - und die Versaymmlungsfreiheit

Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Ver­saymm­lungs­frei­heit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Die Untersagung einer "Konzertveranstaltung"

Die Unter­sa­gung einer "Kon­zert­ver­an­stal­tung"

Von Ver­an­stal­tun­gen wie Skin­head­kon­zer­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren ist in ers­ter Linie mit Mit­teln des Ver­samm­lungs­rechts zu begeg­nen und durch Auf­la­gen ent­ge­gen zu wir­ken. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen das Ver­bot eines Skin­head-Kon­zerts durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg bestä­tigt und

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Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes

Den Poli­zei­be­hör­den steht bei Ein­satz­ent­schei­dun­gen ein wei­tes Ermes­sen zu. Eine im Vor­feld vor­ge­nom­me­ne feh­ler­haf­te Lage­ein­schät­zung führt in der Regel nicht zur Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ein­satz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Anzei­gers des sog. Trau­er­mar­sches auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Poli­zei­ein­sat­zes

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Stuttgart 21 und das Versammlungsgesetz

Stutt­gart 21 und das Ver­samm­lungs­ge­setz

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ein frei­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz im Zusam­men­hang mit Demons­tra­tio­nen gegen das Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 auf­ge­ho­ben und zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart zurück­ver­wie­sen. Dem Ange­klag­ten wird von der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart vor­ge­wor­fen, er habe als

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Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Eil­rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für den Rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Maß­nah­men bekräf­tigt. Bereits im Eil­ver­fah­ren müs­sen dem­nach die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eine voll­stän­di­ge – und nicht nur sum­ma­ri­sche – Über­prü­fung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht durch­füh­ren. Sofern dies im Ein­zel­fall aus Zeit­grün­den nicht mög­lich ist, haben sie jeden­falls eine sorg­fäl­ti­ge und

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Öffentliches Blockadetraining

Öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning

Eine Ver­samm­lung, die als öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning statt­fin­den soll, ist ohne ein­schrän­ken­de Auf­la­gen von sei­ner Ver­­­sam­m­­lungs- und Mei­nungs­frei­heit geschützt, wenn sie gewalt­frei zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung hin­sicht­lich eines ange­mes­se­nen gesell­schaft­li­chen Umgangs mit rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gi­en bei­tra­gen will. Straf­ta­ten sind auch ohne Ord­ner nicht zu befürch­ten. Dabei ist es uner­heb­lich, dass das Trai­ning zu

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Versammlungsverbot rund um einen Truppenübungsplatz

Ver­samm­lungs­ver­bot rund um einen Trup­pen­übungs­platz

Eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der über einen fest begrenz­ten Zeit­raum Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten wer­den, ver­letzt den Anmel­der einer in die­sem Zeit­raum geplan­ten Ver­samm­lung nicht in sei­nen Rech­ten, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vor­liegt und es im Rah­men der geplan­ten Aktio­nen zu umfang­rei­chen Pro­­­test- und Blo­cka­de­ak­tio­nen

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Rechte Demonstrationen und der Christopher-Street-Day

Rech­te Demons­tra­tio­nen und der Chris­to­pher-Street-Day

Ange­sichts der in Arti­kel 8 GG garan­tier­ten Ver­samm­lungs­frei­heit, darf eine Ver­samm­lung nur aus­nahms­wei­se und unter Wah­rung bestimm­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen unter­sagt wer­den. Hier­nach ist ein Ver­samm­lungs­ver­bot nur im Fal­le einer sich im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung auf­grund nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen abzeich­nen­den unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig, also dann, wenn

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Demonstration mit zugenähtem Mund

Demons­tra­ti­on mit zuge­näh­tem Mund

Ein Teil­nah­me­ver­bot an einer Ver­samm­lung für Per­so­nen, die sich selbst ver­stüm­meln, ins­be­son­de­re sich die Mün­der zunä­hen als Aus­druck ihres ver­schärf­ten Hun­ger­streiks, ist rechts­wid­rig. So hat nun der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Recht­schut­zes ent­schie­den, in dem es um Beschrän­kun­gen einer Ver­samm­lung in Würz­burg

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Verbot einer Versammlung

Ver­bot einer Ver­samm­lung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len. Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer

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