Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Bayerische Versammlungsgesetz richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht ging im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder über.