Effektiver Rechtsschutz per Fortsetzungsfeststellungsklage

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert dem betroffenen Bürger eine Überprüfung staatlicher Hoheitsakte nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern auch bei in der Vergangenheit erfolgten Rechtsverletzungen, sofern noch ein darauf bezogenes Rechtsschutzbedürfnis besteht. Darüber hinaus gewährt Art. 19