Versammlungsverbot - und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se

Soll eine Demons­tra­ti­on im Hin­blick auf mit ihr ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­bo­ten wer­den, so muss auch die­se Gefah­ren­pro­gno­se auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen gestützt sein. Ins­be­son­de­re begrün­den eine feind­li­che Posi­tio­nie­rung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer gegen­über dem deut­schen Staat und die Tat­sa­che, dass die­se die Poli­zei als Exe­ku­ti­ve und Reprä­sen­tant staat­li­cher Macht in beson­de­rem Maße

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Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag

Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen . Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei,

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Der Castortransport und das Versammlungsverbot

Der Cas­tor­trans­port und das Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein all­ge­mei­nes Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, das auch für fried­li­che Ver­samm­lun­gen gilt, darf nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand erlas­sen wer­den. Liegt ein sol­cher Not­stand nicht vor, ist das all­ge­mein ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das im Febru­ar 2011 von der Stadt

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Ein Trauermarsch am Volkstrauertag

Ein Trau­er­marsch am Volks­trau­er­tag

Kann im Rah­men einer Ver­samm­lung bzw. eines Trau­er­mar­sches ein Ver­stoß gegen das Fei­er­tags­ge­setz durch die Ertei­lung von Auf­la­gen abge­wehrt wer­den, ist das Ver­bot der Ver­samm­lung unver­hält­nis­mä­ßig und rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge gegen das Ver­bot einer Ver­an­stal­tung am Volks­trau­er­tag 2011

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Stuttgart 21 und das Versammlungsgesetz

Stutt­gart 21 und das Ver­samm­lungs­ge­setz

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ein frei­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz im Zusam­men­hang mit Demons­tra­tio­nen gegen das Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 auf­ge­ho­ben und zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart zurück­ver­wie­sen. Dem Ange­klag­ten wird von der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart vor­ge­wor­fen, er habe als

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Versammlungsverbot rund um einen Truppenübungsplatz

Ver­samm­lungs­ver­bot rund um einen Trup­pen­übungs­platz

Eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der über einen fest begrenz­ten Zeit­raum Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten wer­den, ver­letzt den Anmel­der einer in die­sem Zeit­raum geplan­ten Ver­samm­lung nicht in sei­nen Rech­ten, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vor­liegt und es im Rah­men der geplan­ten Aktio­nen zu umfang­rei­chen Pro­­­test- und Blo­cka­de­ak­tio­nen

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