Versammlungsverbot || Rechtslupe

OVG Münster

4. September 2026 Rechtslupe

Keine Versammlungen in der rechtsextremen Parteizentrale – wegen fehlender Rettungswege

Eine Behörde darf die Nutzung von Räumen zu Versammlungszwecken wegen erheblicher Brandschutzmängel sofort untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn die Nutzung von einer bestehenden Baugenehmigung gedeckt sein sollte; das bisherige Ausbleiben eines Zwischenfalls steht der Gefahrenprognose nicht entgegen.

So darf

Verwaltungsgericht Berlin

1. Dezember 2025 Rechtslupe

Palästina-Kongress – Auflösung und Verbot

Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der

Demonstration

14. Februar 2025 Rechtslupe

Versammlungsverbote während der Corona-Pandemie

Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen.

Gegenstand des ersten Klageverfahrens war eine für den 1. August 2020

Corona

19. Oktober 2023 Rechtslupe

Untersagung von Versammlungen – anlässlich der Corona-Pandemie

§ 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27.03.2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020. Dagegen war § 3 Abs. 1

Corona

22. Juni 2023 Rechtslupe

Corona rechtfertigte nicht jedes Versammlungsverbot

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren

Klimacamp von Extinction Rebellion in Berlin 2019

27. Mai 2022 Rechtslupe

Das Protestcamp – und die Versammlungsfreiheit

Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mitsamt seiner Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.

Ein Protestcamp ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen,

15. Dezember 2020 Rechtslupe

Demonstrationen und der Eilrechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht.

Daran fehlt es, wenn die Antragsteller nicht substantiiert darlegen, dass sie das ihnen Zumutbare unternommen haben, um rechtzeitig vor dem (hier: für heute) geplanten Beginn

Demonstration

28. August 2020 Rechtslupe

Berliner Corona-Demo

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberververwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg:

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern

Demonstration

15. Juni 2020 Rechtslupe

Keine Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern

Sollte einem Veranstalter die zur Durchführung einer angemeldeten Versammlung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) erforderliche Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde versagt oder nicht rechtzeitig erteilt

11. Mai 2020 Rechtslupe

Durchführung von Versammlungen in Corona-Zeiten

Übersteigt bei einer geplanten Versammlung die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich, ist die Durchführung der Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar.

Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die

29. April 2020 Rechtslupe

Auflagen für eine Versammlung

Unter der Einhaltung von Auflagen ist eine Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen zu erlauben.

So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der

21. April 2020 Rechtslupe

Demos in Hamburg – und die Corona-Eindämmungsverordnung

Der Schutz des Lebens, die körperliche Unversehrtheit und die fortbestehende Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind gegenüber der Versammlungsfreiheit als höherrangig einzustufen.

Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag auf Durchführung einer Versammlung abgelehnt und

20. April 2020 Rechtslupe

Corona – und kein generelles Versammlungsverbot

Ein generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen ein

17. April 2020 Rechtslupe

Versammlungsverbot auch bei Corona-Demo

Das Verbot einer Demonstration zum Thema Corona ist rechtmäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer angemeldeten Versammlung entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Für den 14. April 2020, 17:00 Uhr meldete der Antragsteller auf dem Bismarckplatz

Landgericht Hamburg

16. April 2020 Rechtslupe

Versammlungen und Demonstrationen – auch in Zeiten von Corona

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die

3. April 2020 Rechtslupe

Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsstellung des Antragstellers noch substanziell verbessern könnte, ist der Antrag unzulässig, solange der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass

Virus 4931041 1920

23. März 2020 Rechtslupe

Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und damit mittelbar gegen die Verordnung der Landesregierung BadenWürttemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 und § 28 Abs. 1

7. Mai 2015 Rechtslupe

Versammlungsverbot – und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Soll eine Demonstration im Hinblick auf mit ihr verbundenen Gefahren verboten werden, so muss auch diese Gefahrenprognose auf verfassungsrechtlich tragfähige Erwägungen gestützt sein.

Insbesondere begründen eine feindliche Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat und die Tatsache, dass diese die

28. April 2014 Rechtslupe

Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag

Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen.

Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der

21. November 2013 Rechtslupe

Der Castortransport und das Versammlungsverbot

Ein allgemeines Verbot von Versammlungen, das auch für friedliche Versammlungen gilt, darf nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden. Liegt ein solcher Notstand nicht vor, ist das allgemein verfügte Versammlungsverbot rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichshof Baden-Württemberg in dem

10. April 2013 Rechtslupe

Ein Trauermarsch am Volkstrauertag

Kann im Rahmen einer Versammlung bzw. eines Trauermarsches ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz durch die Erteilung von Auflagen abgewehrt werden, ist das Verbot der Versammlung unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall

8. April 2013 Rechtslupe

Stuttgart 21 und das Versammlungsgesetz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen.

Dem

13. September 2012 Rechtslupe

Versammlungsverbot rund um einen Truppenübungsplatz

Eine Allgemeinverfügung, mit der über einen fest begrenzten Zeitraum Versammlungen verboten werden, verletzt den Anmelder einer in diesem Zeitraum geplanten Versammlung nicht in seinen Rechten, wenn davon auszugehen ist, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und es

10. August 2012 Rechtslupe

Rechte Demonstrationen und der Christopher-Street-Day

Angesichts der in Artikel 8 GG garantierten Versammlungsfreiheit, darf eine Versammlung nur ausnahmsweise und unter Wahrung bestimmter verfassungsrechtlicher Anforderungen untersagt werden. Hiernach ist ein Versammlungsverbot nur im Falle einer sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung aufgrund nachweisbarer Tatsachen abzeichnenden

8. August 2012 Rechtslupe

Demonstrationszug am Volkstrauertag?

Ist die konkret geplante Ausgestaltung einer Versammlung als Trauermarsch in hohem Maße geeignet, den durch das Landesfeiertagsgesetz geschützten Charakter des Volkstrauertags zu stören, so ist ein Verbot dieser Versammlung wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gerechtfertigt.

Mit dieser Begründung

9. Juli 2012 Rechtslupe

Demonstration mit zugenähtem Mund

Ein Teilnahmeverbot an einer Versammlung für Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere sich die Münder zunähen als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks, ist rechtswidrig.

So hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes

6. Juni 2012 Rechtslupe

Verbot einer Versammlung

Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen.

Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten.

Die Verbotsverfügung

11. August 2011 Rechtslupe

Üben einer Probeblockade

Es liegt bereits ein Verstoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heute: § 4 NVersG)vor, wenn die Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung öffentlich geübt wird. So ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die zuständige Behörde nach §