Protest,Demonstration

Ber­li­ner Coro­na-Demo

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und dem Ober­ver­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te ein Eil­an­trag gegen das vom Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot Erfolg: Die von der Initia­ti­ve „Quer­den­ken 711“ für den 29. August 2020 geplan­te Ver­samm­lung gegen die Coro­­na-Poli­­tik von Bund und Län­dern kann nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin statt­fin­den; aller­dings muss

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Protest,Demonstration

Kei­ne Demo mit bis zu 10.000 Teil­neh­mern

Soll­te einem Ver­an­stal­ter die zur Durch­füh­rung einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 2 der Fünf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV) erfor­der­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der zustän­di­gen Behör­de ver­sagt oder nicht recht­zei­tig erteilt wer­den, muss er zunächst die Mög­lich­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes nut­zen, bevor er sich mit einem

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Durchführung von Versammlungen in Corona-Zeiten

Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in Coro­na-Zei­ten

Über­steigt bei einer geplan­ten Ver­samm­lung die tat­säch­li­che Anzahl der Teil­neh­mer die bis­her in Aus­sicht gestell­te Höchst­zahl deut­lich, ist die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht ver­tret­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen und damit

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Auflagen für eine Versammlung

Auf­la­gen für eine Ver­samm­lung

Unter der Ein­hal­tung von Auf­la­gen ist eine Ver­samm­lung mit dem The­ma „Gesund­heit stär­ken statt Grund­rech­te schwä­chen – Schutz vor Viren, nicht vor Men­schen!“ in Gie­ßen zu erlau­ben. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Beschwer­de teil­wei­se ent­spro­chen. Die Auf­la­gen, die von der Stadt Gie­ßen

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Demos in Hamburg - und die Corona-Eindämmungsverordnung

Demos in Ham­burg – und die Coro­na-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung

Der Schutz des Lebens, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die fort­be­stehen­de Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems sind gegen­über der Ver­samm­lungs­frei­heit als höher­ran­gig ein­zu­stu­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag auf Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung abge­lehnt und damit gleich­zei­tig eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg geän­dert. Die

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Corona - und kein generelles Versammlungsverbot

Coro­na – und kein gene­rel­les Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein gene­rel­les Ver­samm­lungs­ver­bot, das kei­ne Aus­nah­men zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewähr­leis­te­ten Ver­samm­lungs­frei­heit ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot gewandt hat­te. Für Sams­tag, 18.04.2020, hat­te die Stadt Hil­des­heim

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Versammlungsverbot auch bei Corona-Demo

Ver­samm­lungs­ver­bot auch bei Coro­na-Demo

Das Ver­bot einer Demons­tra­ti­on zum The­ma Coro­na ist recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung ent­schie­den und den Eil­an­trag abge­lehnt. Für den 14. April 2020, 17:00 Uhr mel­de­te der Antrag­stel­ler auf dem Bis­marck­platz in Hei­del­berg eine Ver­samm­lung mit dem Titel „Coro­na: Trans­pa­renz, kla­re

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Versammlungen und Demonstrationen - auch in Zeiten von Corona

Ver­samm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen – auch in Zei­ten von Coro­na

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen inso­weit wie­der­her­ge­stellt, als danach die von

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Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Zu spät für eine einst­wei­li­ge Anord­nung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkenn­bar ist, dass eine Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers noch sub­stan­zi­ell ver­bes­sern könn­te, ist der Antrag unzu­läs­sig, solan­ge der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend begrün­det, dass sein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­sen Antrag fort­be­steht . So auch in

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Virus 4931041 1920

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot in Karls­ru­he

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen ein infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot und damit mit­tel­bar gegen die Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden­Würt­tem­berg über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Virus SARS-Cov‑2 (Coro­­na-Ver­­or­d­­nung – Coro­na­VO) vom 17.03.2020 und § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) zu erlas­sen. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit

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Versammlungsverbot - und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se

Soll eine Demons­tra­ti­on im Hin­blick auf mit ihr ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­bo­ten wer­den, so muss auch die­se Gefah­ren­pro­gno­se auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen gestützt sein. Ins­be­son­de­re begrün­den eine feind­li­che Posi­tio­nie­rung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer gegen­über dem deut­schen Staat und die Tat­sa­che, dass die­se die Poli­zei als Exe­ku­ti­ve und Reprä­sen­tant staat­li­cher Macht in beson­de­rem Maße

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Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag

Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen . Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei,

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Der Castortransport und das Versammlungsverbot

Der Cas­tor­trans­port und das Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein all­ge­mei­nes Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, das auch für fried­li­che Ver­samm­lun­gen gilt, darf nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand erlas­sen wer­den. Liegt ein sol­cher Not­stand nicht vor, ist das all­ge­mein ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das im Febru­ar 2011 von der Stadt

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Ein Trauermarsch am Volkstrauertag

Ein Trau­er­marsch am Volks­trau­er­tag

Kann im Rah­men einer Ver­samm­lung bzw. eines Trau­er­mar­sches ein Ver­stoß gegen das Fei­er­tags­ge­setz durch die Ertei­lung von Auf­la­gen abge­wehrt wer­den, ist das Ver­bot der Ver­samm­lung unver­hält­nis­mä­ßig und rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge gegen das Ver­bot einer Ver­an­stal­tung am Volks­trau­er­tag 2011

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Stuttgart 21 und das Versammlungsgesetz

Stutt­gart 21 und das Ver­samm­lungs­ge­setz

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ein frei­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz im Zusam­men­hang mit Demons­tra­tio­nen gegen das Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 auf­ge­ho­ben und zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart zurück­ver­wie­sen. Dem Ange­klag­ten wird von der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart vor­ge­wor­fen, er habe als

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Versammlungsverbot rund um einen Truppenübungsplatz

Ver­samm­lungs­ver­bot rund um einen Trup­pen­übungs­platz

Eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der über einen fest begrenz­ten Zeit­raum Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten wer­den, ver­letzt den Anmel­der einer in die­sem Zeit­raum geplan­ten Ver­samm­lung nicht in sei­nen Rech­ten, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vor­liegt und es im Rah­men der geplan­ten Aktio­nen zu umfang­rei­chen Pro­­­test- und Blo­cka­de­ak­tio­nen

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Rechte Demonstrationen und der Christopher-Street-Day

Rech­te Demons­tra­tio­nen und der Chris­to­pher-Street-Day

Ange­sichts der in Arti­kel 8 GG garan­tier­ten Ver­samm­lungs­frei­heit, darf eine Ver­samm­lung nur aus­nahms­wei­se und unter Wah­rung bestimm­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen unter­sagt wer­den. Hier­nach ist ein Ver­samm­lungs­ver­bot nur im Fal­le einer sich im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung auf­grund nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen abzeich­nen­den unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig, also dann,

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Demonstrationszug am Volkstrauertag?

Demons­tra­ti­ons­zug am Volks­trau­er­tag?

Ist die kon­kret geplan­te Aus­ge­stal­tung einer Ver­samm­lung als Trau­er­marsch in hohem Maße geeig­net, den durch das Lan­des­fei­er­tags­ge­setz geschütz­ten Cha­rak­ter des Volks­trau­er­tags zu stö­ren, so ist ein Ver­bot die­ser Ver­samm­lung wegen einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Demonstration mit zugenähtem Mund

Demons­tra­ti­on mit zuge­näh­tem Mund

Ein Teil­nah­me­ver­bot an einer Ver­samm­lung für Per­so­nen, die sich selbst ver­stüm­meln, ins­be­son­de­re sich die Mün­der zunä­hen als Aus­druck ihres ver­schärf­ten Hun­ger­streiks, ist rechts­wid­rig. So hat nun der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Recht­schut­zes ent­schie­den, in dem es um Beschrän­kun­gen einer Ver­samm­lung in Würz­burg

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Verbot einer Versammlung

Ver­bot einer Ver­samm­lung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len. Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer

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Üben einer Probeblockade

Üben einer Pro­be­blo­cka­de

Es liegt bereits ein Ver­stoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heu­te: § 4 NVersG)vor, wenn die Ver­hin­de­rung einer nicht ver­bo­te­nen Ver­samm­lung öffent­lich geübt wird. So ist nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die zustän­di­ge Behör­de nach § 15 Abs. 1 VersG (heu­te: § 8 Abs. 1 NVersG) ermäch­tigt, eine die­se Übung unter­sa­gen­den

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