Der Trans­port von Waren

Heut­zu­ta­ge wird nicht mehr nur ein Pro­dukt per­sön­lich begut­ach­tet, gekauft und nach Hau­se trans­por­tiert, son­dern der Trend geht zum Kauf im Inter­net: Man bestellt und erhält die Ware mit­tels eines Trans­port­un­ter­neh­mens. Kommt es zu Trans­port­schä­den, ist die Abwick­lung nicht immer unkom­pli­ziert. Nicht viel anders sieht es aus, wenn die Ware

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Ort der Lie­fe­rung bei einem Kauf auf Pro­be

Führt eine Ver­sen­dung oder Beför­de­rung zu einer Lie­fe­rung, so bestimmt sich der Ort der Lie­fe­rung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansons­ten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999. Der Ort der Lie­fe­rung bei einem Kauf auf Pro­be ist daher nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999 zu beur­tei­len. Die Lie­fe­rung wird

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Export­kre­dit­ga­ran­ti­en durch Rovol­vie­ren­de Finanz­kre­dit­de­ckung

Die Absi­che­rung von Finanz­kre­di­ten für kurz­fris­ti­ge Export­ge­schäf­te kann ab 1. Janu­ar 2008 mit einer Revol­vie­ren­den Finanz­kre­dit­de­ckung erfol­gen. Die Ein­füh­rung die­ses neu­en Pro­dukts hat der Inter­mi­nis­te­ri­el­le Aus­schuss für Export­kre­dit­ga­ran­ti­en (IMA) auf sei­ner Sit­zung am 13. Dezem­ber 2007 beschlos­sen. Die­se Sam­mel­de­ckung zu Finanz­kre­dit­kon­di­tio­nen im Kurz­frist­ge­schäft sichert die Finan­zie­rung von lau­fen­den Lie­fe­run­gen eines

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Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung II

Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 91/​680/​EWG des Rates vom 16. Dezem­ber 1991 geän­der­ten Fas­sung ist in dem Sinn aus­zu­le­gen, dass

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Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung I

Die Art. 28a Abs. 3 Unter­abs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 2000/​65/​EG des Rates vom 17. Okto­ber 2000 geän­der­ten Fas­sung sind

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Kos­ten­lo­se Kon­to­aus­zü­ge

Für die Ver­sen­dung von Kon­to­aus­zü­gen darf die Bank kein Ent­gelt for­dern, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt. Eine Bank müs­se einem Kon­to­in­ha­ber grund­sätz­lich unent­gelt­lich Aus­künf­te ertei­len. Die Ver­sen­dung von Kon­to­aus­zü­gen sei des­halb nicht ver­gü­tungs­pflich­tig. Eine Aus­nah­me nur dann mög­lich, wenn der Kon­to­in­ha­ber mehr­mals die­sel­ben Aus­künf­te ver­langt.

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Ver­trags­än­de­rung durch Schwei­gen?

Eine Ver­trags­än­de­rung über einen DSL-Inter­­net-Anschluss kommt nicht dadurch zustan­de, dass das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men dem Kun­den eine E‑Mail mit den geän­der­ten Bedin­gun­gen schickt und der Kun­de hier­auf nicht ant­wor­tet. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil ent­schie­den.

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Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Alge­ri­en

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist das im Jahr 2002 unter­zeich­ne­te Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getre­ten.

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Abmah­nun­gen bei Online-Shops

Nach einer Mel­dung von Hei­­se-Online geht der­zeit Media Markt gegen meh­re­re Online-Shops vor, die dadurch gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­sto­ßen haben sol­len, dass sie bei den Preis­in­for­ma­tio­nen zu ein­zel­nen Pro­duk­ten kei­ne Hin­wei­se auf die ent­hal­te­ne Mehr­wert­steu­er und zu den ent­ste­hen­den Ver­sand­kos­ten auf­ge­nom­men haben.

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Mar­ken im Ver­sand­han­del

Der u.a. für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, das für eine Viel­zahl von Waren ein­ge­tra­ge­ne Wort­mar­ken und Wort-/Bil­d­­mar­ken, die das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – im Streit­fall: "OTTO" – ent­hal­ten, ledig­lich auf Kata­lo­gen und Ver­sand­ta­schen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, die­se damit nicht in

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