Tateinheit statt Tatmehrheit - und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Einzelstrafe, Gesamtstrafe - und das Verschlechterungsverbot

Ein­zel­stra­fe, Gesamt­stra­fe – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Soll­ten in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung wei­te­re Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund der Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zur Umstel­lung von meh­re­ren auf eine gerin­ge­re Anzahl an Taten füh­ren, lie­ße dies den Schuld­um­fang unbe­rührt. Den auf der Grund­la­ge des neu gefass­ten Schuld­spruchs fest­zu­set­zen­den Ein­zel­stra­fen wären gege­be­nen­falls höhe­re Scha­dens­be­trä­ge zugrun­de zu legen und

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Die vergessene Einzelstrafe - und das Verschlechterungsverbot

Die ver­ges­se­ne Ein­zel­stra­fe – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nach­ho­lung der Fest­set­zung einer Ein­zel­stra­fe durch das Rechts­mit­tel­ge­richt nicht ent­ge­gen . Die­ses Ver­bot bezieht sich zwar beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer selb­stän­di­ger Hand­lun­gen sowohl auf die Gesamt­stra­fe als auch die Ein­zel­stra­fen, aus denen die­se gebil­det ist. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass über­haupt

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Änderung des Schuldspruchs - und das Verschlechterungsverbot

Ände­rung des Schuld­spruchs – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Hat das Tat­ge­richt das Vor­lie­gen einer Tat­ein­heit über­se­hen, führt dies in der Revi­si­on zum Ent­fal­len einer der bei­den Straf­ta­ten. Das Revi­si­ons­ge­richt kann den Schuld­spruch ent­spre­chend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht ent­ge­gen steht, weil nicht ersicht­lich ist, wie der Ange­klag­te sich hät­te anders ver­tei­di­gen kön­nen. Die Ände­rung des Schuld­spruchs

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Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung - und die reformatio in peius

Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in pei­us

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben . Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des

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Die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung - und das Verbot der reformatio in peius

Die feh­ler­haf­te Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us

Das bei allei­ni­ger Revi­si­on des Ange­klag­ten zu beach­ten­de ver­fah­rens­recht­li­che Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Fal­le der feh­ler­haf­ten nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung zur Fol­ge, dass dem Ange­klag­ten ein durch die feh­ler­haf­te Anwen­dung des § 55 StGB erlang­ter Vor­teil nicht mehr genom­men wer­den darf . Das

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