Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Ein­zel­stra­fe, Gesamt­stra­fe – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Soll­ten in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung wei­te­re Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund der Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zur Umstel­lung von meh­re­ren auf eine gerin­ge­re Anzahl an Taten füh­ren, lie­ße dies den Schuld­um­fang unbe­rührt. Den auf der Grund­la­ge des neu gefass­ten Schuld­spruchs fest­zu­set­zen­den Ein­zel­stra­fen wären gege­be­nen­falls höhe­re Scha­dens­be­trä­ge zugrun­de zu legen und

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Die ver­ges­se­ne Ein­zel­stra­fe – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nach­ho­lung der Fest­set­zung einer Ein­zel­stra­fe durch das Rechts­mit­tel­ge­richt nicht ent­ge­gen . Die­ses Ver­bot bezieht sich zwar beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer selb­stän­di­ger Hand­lun­gen sowohl auf die Gesamt­stra­fe als auch die Ein­zel­stra­fen, aus denen die­se gebil­det ist. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass über­haupt

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Ände­rung des Schuld­spruchs – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Hat das Tat­ge­richt das Vor­lie­gen einer Tat­ein­heit über­se­hen, führt dies in der Revi­si­on zum Ent­fal­len einer der bei­den Straf­ta­ten. Das Revi­si­ons­ge­richt kann den Schuld­spruch ent­spre­chend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht ent­ge­gen steht, weil nicht ersicht­lich ist, wie der Ange­klag­te sich hät­te anders ver­tei­di­gen kön­nen. Die Ände­rung des Schuld­spruchs

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Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in pei­us

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben . Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des

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Die feh­ler­haf­te Gesamt­stra­fen­bil­dung – und das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us

Das bei allei­ni­ger Revi­si­on des Ange­klag­ten zu beach­ten­de ver­fah­rens­recht­li­che Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Fal­le der feh­ler­haf­ten nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung zur Fol­ge, dass dem Ange­klag­ten ein durch die feh­ler­haf­te Anwen­dung des § 55 StGB erlang­ter Vor­teil nicht mehr genom­men wer­den darf . Das

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Neu­fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen für weni­ger Taten – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht bei der Neu­fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen für die gerin­ge­re Anzahl von mate­ri­ell­recht­li­chen Taten einer Erhö­hung der höchs­ten im ers­ten Rechts­gang für die Taten ver­häng­ten Ein­zel­stra­fen nicht ent­ge­gen. Aller­dings darf die Sum­me der neu­en Ein­zel­stra­fen eben­so wenig zum Nach­teil des Ange­klag­ten ver­än­dert wer­den, wie

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Beschwer­de in Betreu­ungs­sa­chen – und das Ver­bö­se­rungs­ver­bot

In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot der voll­stän­di­gen Auf­he­bung einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, mit der auf Antrag des Betrof­fe­nen der Auf­ga­ben­kreis der Betreu­ung oder der Umfang des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ein­ge­schränkt wor­den ist, durch das Beschwer­de­ge­richt ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fe­ne Beschwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Betreu­ung oder Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ein­ge­legt hat . Dem Betrof­fe­nen

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Beru­fung gegen ein im Urkunds­ver­fah­ren ergan­ge­nes Pro­zes­sur­teil

Bei einer im ers­ten Rechts­zug erfolg­ten Abwei­sung der Kla­ge als im Urkunds­ver­fah­ren unstatt­haft nach § 597 Abs. 2 ZPO kann im vom Klä­ger betrie­be­nen Beru­fungs­ver­fah­ren – wie nach einem klag­ab­wei­sen­den erst­in­stanz­li­chen Pro­zes­sur­teil – bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Vor­aus­set­zun­gen die Kla­ge ins­ge­samt durch Sachur­teil abge­wie­sen wer­den. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 528 ZPO steht

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Die rück­wir­ken­de Erhö­hung der Abwas­ser­ge­büh­ren

Es liegt ein Ver­stoß gegen das "Schlech­ter­stel­lungs­ver­bot" vor, wenn rück­wir­kend die Abwas­ser­ge­büh­ren erhöht wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen sich zwei Klä­ger gegen die Beschei­de der Stadt Baden-Baden gewehrt haben, mit denen für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2011 bis 31. Dezem­ber

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Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers im Beschwer­de­ver­fah­ren

In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot einer Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fe­ne gegen die Bestel­lung des Betreu­ers Beschwer­de ein­ge­legt hat. Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Land­ge­richts war daher im hier ent­schie­de­nen Fall auf die Anord­nung der Betreu­ung für die Auf­ga­ben­krei­se Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ent­schei­dung über die

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Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei Rechts­mit­teln im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te haben bei der Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot nach §§ 129, 141 Satz 1 VwGO, § 3 BDG zu beach­ten. Eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens, die erst im allein vom Dienst­herrn betrie­be­nen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ein­tritt, kann zuguns­ten des Beam­ten eine Aus­nah­me von dem pro­zes­sua­len Ver­schlech­te­rungs­ver­bot erfor­der­lich machen. Der Zurück­stu­fung um

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Aus­set­zung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot gilt für die Aus­set­zung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurück­ver­wei­sung die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung einer Frei­heits­stra­fe wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bo­tes fest, hat dies nicht zur Fol­ge, dass auch eine dane­ben ange­ord­ne­te Maß­re­gel nach § 64 StGB aus­ge­setzt wer­den müss­te. Viel­mehr ist eine Aus­set­zung

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