Verschmelzung || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

23. September 2025 Rechtslupe

Vollbeendigung einer Personengesellschaft durch Verschmelzung – und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft (hier: KG) auf eine Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) erlischt die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO – in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung – für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe

23. Mai 2025 Rechtslupe

Stromsteuerentlastung – und das zuständige Hauptzollamt

Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens. Dabei ist auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit

Land- und Amtsgericht Düsseldorf

22. Mai 2025 Rechtslupe

Handelsregisteranmeldung einer Umwandlung – und die noch nicht erstellte Schlussbilanz

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der

Bundesfinanzhof

30. Januar 2025 Rechtslupe

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung – und die Verlustverrechnung

§ 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr entgegen.

Wortlaut und Systematik des § 2 Abs.

Industrieanlage

6. September 2024 Rechtslupe

Anwachsung des von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt. Soweit ein ursprünglich im Betrieb einer

Kalender

6. Dezember 2023 Rechtslupe

"Finanzielle Eingliederung" – bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz

Handelsregisterauszug

20. Juli 2023 Rechtslupe

Klauselerteilung nach einer Verschmelzung der Gläubigerin – und der Inhalt des Handelsregisters

Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundige Tatsache im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO.

Bei einer (Gesamt)Rechtsnachfolge

Deutsche Post DHL

14. April 2023 Rechtslupe

Stufenzuordnung – nach der Verschmelzung der DHL-Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG

Nach der Verschmelzung der DHL-Regionalgesellschaft auf die Deutsche Post AG richtet sich das Arbeitsverhältnis der bei den ehemaligen DHL-Regionalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer – ggfs. auf vertraglicher Grundlage – nach den bei der Deutsche Post AG geltenden Haustarifverträgen.

Es kommt daher auf

Bundesfinanzhof

7. Juni 2021 Rechtslupe

Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“ – und der Gestaltungsmissbrauch

Wird eine „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“ verschmolzen und verrechnet diese die positiven Einkünfte der „Gewinngesellschaft“ des Rückwirkungszeitraums mit ihren eigenen Verlusten, dann stellt dies nach der Rechtslage des Jahres 2008 keinen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar. Dies gilt auch dann,

Kraftwerk

26. November 2020 Rechtslupe

Stromsteuerentlastung – und die Unternehmensumwandlung

Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG beantragen. Die Rechtsnachfolge ist im Entlastungsantrag offenzulegen.

Der

22. Mai 2020 Rechtslupe

Abspaltungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht.

Die in § 6a Satz 4

Grundstückskauf,Grundstückshandel

11. Mai 2020 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen

4. Mai 2020 Rechtslupe

Verschmelzung im Konzern – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein.

Dies entschied der Bundesfinanzhof nun in Umsetzung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Bundesfinanzhof

28. April 2020 Rechtslupe

Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft muss das herrschende Unternehmen fünf Jahre vor der Verschmelzung zu mindestens

Unterschrift

21. Januar 2020 Rechtslupe

Die Fusion der Arbeitgeberin – und der Firmentarifvertrag

Sowohl bei der Verschmelzung im Wege der Neugründung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordnete

22. Juli 2019 Rechtslupe

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter – und das Gesellschafterdarlehen

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt.

War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren

22. November 2018 Rechtslupe

Die Abwärtsverschmelzung mit einer ausländischen Anteilseignerin

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre

21. Juni 2018 Rechtslupe

Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem „Wiederaufleben“ der Forderungen verschmolzen, so kann die beim

9. Oktober 2017 Rechtslupe

Verschmelzung von Arbeitgeberverbänden – und die geschlossenen Tarifverträge

Wird ein Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins auf einen anderen Arbeitgeberverband verschmolzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, §§ 99 ff. UmwG), so ist er mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register als übertragender Rechtsträger gemäß §

13. Februar 2017 Rechtslupe

Haustarifvertrag – und die Fusion der Arbeitgeberin

Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs.

26. August 2016 Rechtslupe

Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft – und der Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags

Im Falle sog. doppelstöckiger Personengesellschaften ist die Oberpersonengesellschaft nicht nur Gesellschafterin, sondern unter der Voraussetzung auch Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft und damit Trägerin des Verlustabzugs, dass sie an letzterer Gesellschaft mitunternehmerisch beteiligt ist, also selbst die allgemeinen Merkmale des Mitunternehmerbegriffs erfüllt.

7. April 2016 Rechtslupe

Verschmelzung – und der Verlust des Beteiligungsaufwands

Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, den Beteiligungsaufwand vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag der Verschmelzung mit der Begründung

Bundesfinanzhof (BFH)

7. April 2016 Rechtslupe

Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters – und der Übernahmeverlust

Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

Der auf der Verschmelzung beruhende Übernahmeverlust bleibt für gewerbesteuerrechtliche Zwecke nach § 18 Abs. 2 UmwStG

30. Dezember 2015 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer – und die Steuerbefreiung in Umwandlungsfällen

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu

23. März 2015 Rechtslupe

Aktienrechtliche Statusverfahren – und die erfolgte Verschmelzung

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten

19. Januar 2015 Rechtslupe

Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Nach der Verschmelzung eines an einen Haustarifvertrag gebundenen Rechtsträgers auf einen nicht tarifgebundenen Rechtsträger ist der übernehmende Rechtsträger an die Regelungen des Haustarifvertrags nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gebunden. Die Bindung geht jedoch nicht weiter als der

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Steuermindernde Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts bei Aufwärtsverschmelzung

Bei einer Aufwärtsverschmelzung sind die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen, die

5. Juni 2014 Rechtslupe

Widerstreitende Steuerfestsetzungen – Beendigung der Stellung eines „Dritten“ durch Verschmelzung

Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte i.S. von § 174 Abs. 5 AO.

Ergeht aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die

25. April 2014 Rechtslupe

Verschmelzung von Schwestergesellschaften – und die steuerpolitisch unerwünschte Nutzung von Verlusten in Altfällen

Voraussetzung für den Verlustabzug nach § 10d EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F. ist bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Wirtschaftliche

8. Januar 2014 Rechtslupe

Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden.

Nach §

Konferenzraum

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Titel, Klausel, Zustellung – und die fusionierte Genossenschaftsbank

Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Hinzurechnung einer früheren Teilwertabschreibung bei einer späteren Verschmelzung

Ist eine frühere Teilwertabschreibung nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a. F. bei der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften wieder hinzuzurechnen? Das Finanzgericht Münster verneint dies: Hinzurechnungen, die aus der Verschmelzung von Schwestergesellschaften hergeleitet wurden, sind durch die

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Juli 2012 Rechtslupe

Zeitgleiche Verschmelzung und Anteilsveräußerung

Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein

17. November 2011 Rechtslupe

Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein

25. Mai 2011 Rechtslupe

Abfindung für ehemalige T-Online-Aktionäre

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG ohne Erfolg geblieben.

Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem

Bundesfinanzhof

27. Januar 2011 Rechtslupe

Wirtschaftliche Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen

Überwiegend neues Betriebsvermögen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Das zugeführte und das bisherige Aktivvermögen sind jeweils mit dem Teilwert anzusetzen. In die Vergleichsrechnung

26. Januar 2011 Rechtslupe

Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene

Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann –anteilig– zu einer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steuerbaren verdeckten Einlage

18. November 2010 Rechtslupe

Firmentarifvertrag und neu hinzugekommene Betriebe

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des

Online-Marketing

4. November 2010 Rechtslupe

Die Fusion von Aktiengesellschaften und das Umtauschverhältnis der Aktien

Das im Verschmelzungsvertrag festzusetzende Umtauschverhältnis beruht auf der Relation der auf das einzelne Mitgliedschaftsrecht entfallenden anteiligen Unternehmenswerte. Die den Anteilseignern eines übertragenden Rechtsträgers nach dieser Relation zu gewährenden Anteile sind keine Abfindung oder Entschädigung für verlorene Mitgliedschaftsrechte, sondern die Gegenleistung

Geldscheine

15. Oktober 2010 Rechtslupe

DaimlerChrysler und das Aktienrecht

DaimlerChrysler – die Fusion der beiden Autobauer aus Deutschland und Amerika ist schon längst wieder Geschichte. Aber nicht für die Justiz. Die beschäftigte sich bis jetzt mit der Fusion. Und so hat das Oberlandesgericht Stuttgart gestern entschieden, dass die Wertrelation,

26. Juli 2010 Rechtslupe

Änderungen im Umwandlungsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen, mit dem
in erster Linie die Umsetzung einer im Juli 2009 beschlossenen und am 22. Oktober 2009 in Kraft getretenen EU-Richtlinie erfolgen soll. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum

17. März 2010 Rechtslupe

Übergang von Verlustabzügen bei „Abwärtsverschmelzung“

Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen.

Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes muss inhaltlich

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung „in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt“ wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen.

Maßstab für die notwendige Vergleichsbetrachtung sind die Verhältnisse des Verlustbetriebs am Verschmelzungsstichtag.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. August

15. Juli 2009 Rechtslupe

Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt.

Ein auf den Schluss des Verschmelzungsjahres festgestellter

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Spekulationsfrist bei Fusionen

Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge einer Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die für die Versteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. August 2008

28. Februar 2008 Rechtslupe

Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

Wird eine Tochterkapitalgesellschaft, die Inhaberin von sperrbetragsbehafteten Anteilen einer anderen Kapitalgesellschaft ist, im Zuge einer sog. Aufwärtsverschmelzung auf ihre “Mutter”-Personengesellschaft verschmolzen, ist bei der Ermittlung des Verschmelzungsgewinns der Personengesellschaft (§ 4 Abs. 4, 5 UmwStG) ein sog. Sperrbetrag nach §

12. April 2006 Rechtslupe

Organschaftsende bei Veräußerung

Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend (gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995) rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhältnis mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag. Fällt dieser

6. Januar 2006 Rechtslupe

Grundstücksverschmelzung und Zwangsvollstreckung

Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war.

In einem solchen Fall ist der Gläubiger des Rechts, das auf dem

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer und Organschaft

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Übertragung von Grundstücken selbst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, die ihrerseits Grundstückseigentümerin ist. Für Fusionen innerhalb eines Konzerns hat der Bundesfinanzhof hier jetzt jedoch eine Grenze klargestellt:

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Am 14.09.2005 hat der Rat den Richtlinienvorschlag der Kommission über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten gebilligt und erlassen. Die Richtlinie kann daher nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in