Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und das Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers

Einem Arbeit­neh­mer, der trotz eines aus­drück­li­chen Ver­kehrs­zei­chens mit dem Zusatz der (aus­ge­schil­der­te) Fuß­weg sei für Rad­fah­rer nicht geeig­net, sei­ne Fahrt fort­setzt und dann auf einer sich an den Weg hin­ter einer Kur­ve anschlie­ßen­den Trep­pe zu Fall kommt, steht kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zu. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG

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Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus, da die­se Vor­schrift neben dem pro­zes­sua­len Beug­e­cha­rak­ter auch Straf­funk­ti­on hat, wobei es allein auf das eige­ne Ver­schul­den des jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­schuld­ners ankommt und eine Zurech­nung über § 278 BGB aus­schei­det . Das eige­ne Ver­schul­den des Voll­stre­ckungs­schuld­ners kann hier­bei auch in

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Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus, da die­se Vor­schrift neben dem pro­zes­sua­len Beug­e­cha­rak­ter auch Straf­funk­ti­on hat, wobei es allein auf das eige­ne Ver­schul­den des jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­schuld­ners ankommt und eine Zurech­nung über § 278 BGB aus­schei­det . Das eige­ne Ver­schul­den des Voll­stre­ckungs­schuld­ners kann hier­bei auch in

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Gro­bes Ver­schul­den – einer Steu­er­fach­an­ge­stell­ten

Für die Beur­tei­lung des gro­ben Ver­schul­dens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die per­sön­li­chen Umstän­de, Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen und die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les an, so dass das Ver­hal­ten des weni­ger gewand­ten Steu­er­pflich­ti­gen anders beur­teilt wird als das des gewand­ten und erfah­re­nen. Ob ein

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung wege Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters

War die Schuld­ne­rin im frag­li­chen Zeit­raum zah­lungs­un­fä­hig und damit insol­venz­reif, haf­tet der Geschäfts­füh­rer für die von ihm ver­an­lass­ten Zah­lun­gen, sofern er die gegen ihn strei­ten­de Ver­mu­tung, er habe schuld­haft gehan­delt, nicht wider­legt. Von dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH wird erwar­tet, dass er sich über die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft stets ver­ge­wis­sert.

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Der bel­len­de Hund – und die Schreck­re­ak­ti­on der Fuß­gän­ge­rin

Wenn eine Fuß­gän­ge­rin, die plötz­lich und uner­war­tet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Sei­te macht, und dabei in die Fahr­bahn eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs tritt, liegt in der Regel eine Hand­lung im Rechts­sin­ne vor, da auch ein "auto­ma­ti­sier­tes" mensch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich einer mög­li­chen Bewusst­seins­kon­trol­le und Wil­lens­steue­rung

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit – Rück­fall und Ent­gelt­fort­zah­lung

Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeits­un­fä­hig krank, kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­ge­gan­gen wer­den. Im Fal­le eines Rück­falls nach einer erfolg­reich durch­ge­führ­ten The­ra­pie wird die Mul­tik­au­sa­li­tät der Alko­hol­ab­hän­gig­keit sich häu­fig in den Ursa­chen eines Rück­falls wider­spie­geln

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit – und die Ent­gelt­fort­zah­lung bei einem Rück­fall

Eine Arbeits­un­fä­hig­keit ist nur dann ver­schul­det iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeit­neh­mer in erheb­li­chem Maße gegen das von einem ver­stän­di­gen Men­schen in sei­nem eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­ten ver­stößt. Nur dann ver­liert er sei­nen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung. Bei einem alko­hol­ab­hän­gi­gen Arbeit­neh­mer fehlt es sucht­be­dingt auch im Fall eines

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Dioxin­ver­dacht beim Tier­fut­ter – und die Haf­tung des Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die "han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit" eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie tref­fen­den

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Der unver­schul­de­te Rechts­irr­tum im Woh­nungs­miet­recht

An das Vor­lie­gen eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums sind nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Wohn­raum­miet­recht stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; es besteht kein Grund, im Rah­men von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Guns­ten des Mie­ters einen mil­de­ren Maß­stab anzu­le­gen . Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt regel­mä­ßig nur vor, wenn der

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Ein beson­ders gefähr­li­ches Fahr­ma­nö­ver

Es han­delt sich um ein anhal­tend gefähr­li­ches Fahr­ma­nö­ver, wenn – trotz eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs – aus einer Grund­stücks­aus­fahrt auf die Fahr­bahn ein­ge­bo­gen wird, um unmit­tel­bar danach nach links abzu­bie­gen. Kommt es dabei zu einem Zusam­men­stoß, begrün­det das die allei­ni­ge Ver­ant­wort­lich­keit des Fah­rers, der aus der Grund­stücks­aus­fahrt auf die Stra­ße ein­ge­fah­ren

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Unkennt­nis der Arbeits­si­cher­heits­be­stim­mun­gen – und die Haf­tung gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­cher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII

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Schmer­zens­geld vom TÜV wegen feh­ler­haf­ter Brust­im­plan­ta­te ?

Bei dem Ver­trag zwi­schen einem fran­zö­si­schen Unter­neh­men und dem TÜV-Rhein­­land, nach dem der TÜV-Rhein­­land die Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se von Brust­im­plan­ta­ten zu prü­fen hat­te, han­delt es sich nicht um einen soge­nann­ten Ver­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter, noch hat für den TÜV-Rhein­­land bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit eine "Garan­ten­pflicht" gegen­über den von den

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Das auf dem Geh­weg gepark­te Fahr­rad

Für abge­stellt Fahr­rä­der exis­tie­ren kei­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Eine schuld­haf­te Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens muss bewie­sen wer­den. Wenn das Rück­sicht­nah­me­ge­bot gegen­über ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern beach­tet wird, ist ein gepark­tes Fahr­rad auf dem Geh­weg als Gemein­ge­brauch grund­sätz­lich zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­be­sit­zers

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Kein ver­mu­te­tes Mit­ver­schul­den

Bei der Prü­fung eines Mit­ver­schul­dens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Ver­schul­den, das nur gesetz­lich ver­mu­tet wird, nicht berück­sich­tigt wer­den (hier: § 832 BGB). Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on muss die Klä­ge­rin sich auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB eine eige­ne Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung oder eine sol­che ihres

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Glatt­eis auf dem Bahn­steig

Das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men ist gegen­über dem Fahr­gast ver­trag­lich ver­pflich­tet, für einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand des benutz­ten Bahn­steigs zu sor­gen. Auch nach der recht­li­chen Tren­nung von Fahr­be­trieb und Infra­struk­tur durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Eisen­bahn­we­sens vom 27. Dezem­ber 1993 ist ein Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men auf­grund eines Beför­de­rungs­ver­trags ver­pflich­tet, die­je­ni­gen Bahn­an­la­gen wie Bahn­hö­fe und Bahn­stei­ge,

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Haf­tung einer öffent­li­chen Gesund­heits­ein­rich­tung

Es läuft dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie über die Haf­tung für feh­ler­haf­te Pro­duk­te nicht zuwi­der, dass ein Mit­glied­staat eine natio­na­le Rege­lung ein­führt, die die Haf­tung einer öffent­li­chen Gesund­heits­ein­rich­tung als Dienst­leis­ter für so ver­ur­sach­te Schä­den auch ohne sein Ver­schul­den vor­sieht. Mit die­sem Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Anfra­ge betref­fend

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Schä­den beim unent­gelt­li­chem Auf­trag

Bei einem unent­gelt­li­chen Auf­trags­ver­hält­niss (im ent­schie­de­nen Fall das unent­gelt­li­che Mähen einer Wie­se) trägt der Auf­trag­ge­ber sol­che risi­ko­spe­zi­fi­schen Zufalls­schä­den, die dem Auf­trag­neh­mer unfrei­wil­lig ent­ste­hen (hier: Beschä­di­gung des Mäh­werks durch ver­bor­ge­ne Schacht­de­ckel), auch ohne eige­nes Ver­schul­den zu erset­zen (§ 670 BGB). Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te zu ent­schei­den, ob der Klä­ger Zah­lungs­an­sprü­che gegen

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