Ordnungsgeld - und das Verschulden

Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus, da die­se Vor­schrift neben dem pro­zes­sua­len Beug­e­cha­rak­ter auch Straf­funk­ti­on hat, wobei es allein auf das eige­ne Ver­schul­den des jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­schuld­ners ankommt und eine Zurech­nung über § 278 BGB aus­schei­det1. Das eige­ne Ver­schul­den des Voll­stre­ckungs­schuld­ners kann hier­bei auch in einem

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Ordnungsgeld - und das Verschulden

Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus, da die­se Vor­schrift neben dem pro­zes­sua­len Beug­e­cha­rak­ter auch Straf­funk­ti­on hat, wobei es allein auf das eige­ne Ver­schul­den des jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­schuld­ners ankommt und eine Zurech­nung über § 278 BGB aus­schei­det1. Das eige­ne Ver­schul­den des Voll­stre­ckungs­schuld­ners kann hier­bei auch in einem

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Grobes Verschulden - einer Steuerfachangestellten

Gro­bes Ver­schul­den – einer Steu­er­fach­an­ge­stell­ten

Für die Beur­tei­lung des gro­ben Ver­schul­dens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die per­sön­li­chen Umstän­de, Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen und die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les an, so dass das Ver­hal­ten des weni­ger gewand­ten Steu­er­pflich­ti­gen anders beur­teilt wird als das des gewand­ten und erfah­re­nen. Ob ein

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Geschäftsführerhaftung wege Insolvenzverschleppung - und die Beratung des Steuerberaters

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wege Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters

War die Schuld­ne­rin im frag­li­chen Zeit­raum zah­lungs­un­fä­hig und damit insol­venz­reif, haf­tet der Geschäfts­füh­rer für die von ihm ver­an­lass­ten Zah­lun­gen, sofern er die gegen ihn strei­ten­de Ver­mu­tung, er habe schuld­haft gehan­delt, nicht wider­legt. Von dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH wird erwar­tet, dass er sich über die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft stets ver­ge­wis­sert.

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Der bellende Hund - und die Schreckreaktion der Fußgängerin

Der bel­len­de Hund – und die Schreck­re­ak­ti­on der Fuß­gän­ge­rin

Wenn eine Fuß­gän­ge­rin, die plötz­lich und uner­war­tet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Sei­te macht, und dabei in die Fahr­bahn eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs tritt, liegt in der Regel eine Hand­lung im Rechts­sin­ne vor, da auch ein "auto­ma­ti­sier­tes" mensch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich einer mög­li­chen Bewusst­seins­kon­trol­le und Wil­lens­steue­rung

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Alkoholabhängigkeit - Rückfall und Entgeltfortzahlung

Alko­hol­ab­hän­gig­keit – Rück­fall und Ent­gelt­fort­zah­lung

Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeits­un­fä­hig krank, kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­ge­gan­gen wer­den. Im Fal­le eines Rück­falls nach einer erfolg­reich durch­ge­führ­ten The­ra­pie wird die Mul­tik­au­sa­li­tät der Alko­hol­ab­hän­gig­keit sich häu­fig in den Ursa­chen eines Rück­falls wider­spie­geln

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