Neue Gesell­schaf­ter in der Publi­kums­ge­sell­schaft – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Altgesellschafter

Die einen nicht rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger mit eige­ner Ein­la­ge einer Publi­kums­ge­sell­schaft bei­getre­te­nen Alt­ge­sell­schaf­ter tref­fen­den Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anbah­nung des Auf­nah­me­ver­trags gegen­über den nach ihm rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger bei­tre­ten­den Gesell­schaf­tern sind unab­hän­gig von der Höhe der Kapi­tal­ein­la­ge des Alt­ge­sell­schaf­ters und der Anzahl wei­te­rer Gesell­schaf­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits früher

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Das Grund­stück ver­kauf ich teurer…

Es stellt kei­ne beson­ders schwer­wie­gen­de Treue­pflicht­ver­let­zung des (poten­ti­el­len) Ver­käu­fers eines Grund­stücks dar, wenn er – bei wahr­heits­ge­mä­ßer Erklä­rung sei­ner Abschluss­be­reit­schaft – dem Kauf­in­ter­es­sen­ten nicht offen­bart, dass er sich vor­be­hält, den Kauf­preis zu erhö­hen. Eine Haf­tung wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen schei­det des­halb aus. Der (poten­ti­el­le) Ver­käu­fer haf­tet auch dann nicht auf Schadensersatz,

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Per­sön­li­che Haf­tung von Organ­mit­glie­dern für nicht aus­ge­zahl­te Abfindungen

Organ­mit­glie­der (hier: der GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer) des Arbeit­ge­bers haf­ten im Regel­fall nicht per­sön­lich, wenn Abfin­dun­gen an aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer nicht zur Aus­zah­lung kom­men. Ansprü­che wegen der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten, sei­en es sol­che aus dem Arbeits­ver­trag, §§ 611 ff. BGB, oder sol­che aus dem Auf­he­bungs­ver­trag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB scheiden

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Zufahrt über Nach­bars Grundstück

Ver­läuft die Zufahrt eines Grund­stücks über ein frem­des Grund­stück, muss der Grund­stücks­ver­käu­fer den Käu­fer hier­über aus­drück­lich auf­klä­ren. Hier­für reicht es nicht aus, dem Käu­fer ein­fach einen Grund­stücks­plan zu über­las­sen. So war jetzt etwa die Kla­ge eines Haus­käu­fers auf Scha­den­er­satz gegen den Ver­käu­fer vor dem Land­ge­richt Coburg teil­wei­se erfolg­reich. Der Beklagte

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Ver­jäh­rungs­frist bei arg­lis­ti­ger Täuschung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss, bei denen zunächst eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des arg­lis­tig getäusch­ten Kre­dit­neh­mers bestand, unter­fal­len auch inso­weit nicht der kur­zen Ver­jäh­rungs­frist des § 197 BGB aF, als sie auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Raten gerich­tet sind. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2009 – XI ZR 252/​08

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Ban­ken­haf­tung bei Täu­schun­gen eines Fondsinitiators

Zur Fra­ge einer arg­lis­ti­gen Täu­schung poten­ti­el­ler Fonds­ge­sell­schaf­ter durch Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und Ver­mitt­ler der Fonds­be­tei­li­gung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zuguns­ten der getäusch­ten Fonds­ge­sell­schaf­ter Stel­lung genom­men: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind in einem Pro­spekt, mit dem Antei­le an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ver­trie­ben wer­den, die soge­nann­ten wei­chen Kos­ten zutref­fend und klar

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Aktenvermerk

cic oder Gewähr­leis­t­un­g­an­sprü­chen nach Gefahrübergang?

Ansprü­che wegen Ver­schul­dens bei Ver­trag­schluss sind im Sach­be­reich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahr­über­gang grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen; das gilt jedoch, wie der BGH in einer aktu­el­len Ent­schei­dung nun­mehr auch für das seit 2002 gel­ten­de neue Schuld­recht ent­schie­den hat, zumin­dest dann nicht, wenn der Ver­käu­fer den Käu­fer über die Beschaf­fen­heit der

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