Nachrichten aus Recht und Steuern
Für die Erteilung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO genügt es, wenn durch den Todesfall das Interesse des oder der Urkundsbeteiligten an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist . Die weitere in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs für Notarsachen des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2003 genannte Voraussetzung
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In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und diese Plicht nicht nur auf Mitarbeiter, sondern auch auf Personen und Unternehmen ausgedehnt wird, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 BORA). Werden
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Für vertrauliche Angaben bzw. Geschäftsgeheimnise einer Aktiengesellschaft trifft deren Aufsichtsräte eine Pflicht zur Verschwiegenheit. Vertrauliche Angaben bzw. ein Geheimnis der Aktiengesellschaft im Sinne des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG sind gegeben, wenn es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handelt, an deren Geheimhaltung ein
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Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann
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Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt bei der im Rahmen
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Teilt ein Personalberater einer abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mit und weist auf einen Verstoß gegen das AGG hin, ist er schadenersatzpflichtig, weil er seine vertraglichen Verschwiegenheits- und Treuepflichten gegenüber seinem Auftraggeber verletzt hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall in
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Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Durch die Abtretung und die mit ihr gegenüber der Verrechnungsstelle als Zessionarin verbundenen Informationspflichten ist nicht gegen § 203 StGB
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Ist gegen ein Ratsmitglied ein Ordnungsgeld festgesetzt worden, weil angeblich zwei Verstöße gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit vorgelegen haben, ist diese Festsetzung ermessensfehlerhaft, wenn einer der beiden Vorwürfe unberechtigt gewesen ist. So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin (Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die Grünen), die Mitglied des Ortsgemeinderats
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Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim, der in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben – u.a. an anwesende Pressevertreter – verteilt hat, das mehrere Zitate aus einem nicht
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Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, gedeckt. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische
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Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt. Ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und deshalb ermessensfehlerhaft, wenn ein Vorgehen gegen dessen Mandanten möglich und
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Die aus § 35 Abs. 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse. Ob in Ausnahmefällen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als „ultima ratio“ gerechtfertigt sein kann, setzt jedenfalls – wenn überhaupt möglich – regelmäßig voraus, dass zuvor die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur
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Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt,
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Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt, entschied soeben der Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund dieser Entscheidung war ein wettbewerbsrechtliches Verfahren vor der Europäischen Kommission: Mit einer Entscheidung vom 10. Februar 2003 gab die Kommission
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In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Kartellverfahren u.a. der Akzo Nobel hat jetzt die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt, die aufhorchen lassen: Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte. Die unternehmensinterne Kommunikation mit hauseigenen Juristen, auch wenn diese als
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Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen dafür sorgen, dass diejenigen, die bei ihrem Rechtsanwalt um Rat und Hilfe suchen, vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen künftig besser geschützt sind. Hier war im Rahmen der letzten
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Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare dürfen im Rahmen einer sie persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zulässig, die kraft Gesetzes Berufsgeheimnisse wahren müssen;
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Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sogenannte Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/07
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Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten . Die auf § 18
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Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat gestern eine europarechtliche Ausweitung des sog. Legal Professional Priviledge (LPP) auch auf Syndikusanwälte abgelehnt.
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