Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die befris­te­te Abstel­lung zu einer ande­ren Beschäftigungsstelle

Die mit der „Abstel­lung“ ein­her­ge­hen­de Befris­tung der Ände­rung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers unter­liegt einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Arbeit­neh­mer durch die Befris­tung der Über­tra­gung einer ande­ren Tätig­keit regel­mä­ßig dann nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn der Befris­tung ein

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Die unwirk­sa­me Ver­set­zung – und der Schadensersatz

Befolgt der Arbeit­neh­mer eine unwirk­sa­me Ver­set­zung, ist der Arbeit­ge­ber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätz­li­chen Rei­se­kos­ten des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet, die für die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zu dem Arbeits­ort, an den er ver­setzt wur­de, ent­ste­hen. Der Umstand, dass kei­ne – auch kei­ne vor­läu­fi­ge – Bin­dung des

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Landgericht Bremen

Die beab­sich­tig­te Zuwei­sung in eine ande­re Gerichts­bar­keit – nach vier Jah­ren als Proberichterin

Bei einer Rich­te­rin auf Pro­be ist spä­tes­tens nach Ablauf von vier Jah­ren eine Zuwei­sung nicht mehr am Erpro­bungs­zweck zu mes­sen, da nach Ablauf die­ses Zeit­raums die Eig­nung fest­steht. Der Dienst­herr ist ver­pflich­tet, sie als Rich­te­rin auf Lebens­zeit in das­je­ni­ge Amt zu ernen­nen, für das er sie erprobt hat. Mit die­ser Begründung

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Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebsrats

Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Ver­set­zung „Arbeits­be­reich“ sind die Auf­ga­be und Verantwortung

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Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bundeswehrangehörigen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit 1.01.2018

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Ver­set­zung – und die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebsrats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf. Ver­set­zung Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz

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Scha­dens­er­satz für eine unbe­rech­tig­te Versetzung

Ist ein Arbeit­neh­mer rechts­wid­rig ver­setzt wor­den, kann er für die Zweit­woh­nung und das Pen­deln Scha­dens­er­satz gel­tend machen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, bei dem in einem vor­aus­ge­hen­den Rechts­streit vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen fest­ge­stellt wor­den ist, dass sei­ne Ver­set­zung rechts­wid­rig war. Bei dem Arbeitgeber,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bundeswehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der angefochtenen

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Zuwei­sung eines behin­de­rungs­ge­rech­ten Arbeitsplatzes

Geht es nicht um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­plat­zes, son­dern dar­um, die Arbeits­plät­ze der ande­ren Beschäf­tig­ten ins­ge­samt anders zuzu­schnei­den, um für die krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Arbeit­neh­me­rin einen Arbeits­platz zu schaf­fen, ist der Arbeit­neh­mer hier­zu aus § 241 Abs. 2 BGB nicht ver­pflich­tet. Der Arbeit­ge­ber muss zwar bei einer ermes­sen­ge­rech­ten Aus­übung sei­nes Weisungsrechts

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Die Ver­set­zung als unbil­li­ge Wei­sung des Arbeitgebers

Ein Arbeit­neh­mer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vor­läu­fig – an eine Wei­sung des Arbeit­ge­bers gebun­den, die die Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens nicht wahrt (unbil­li­ge Wei­sung). Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst die Befug­nis, dem Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen anderen

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Die Gesund­heit des Arbeit­neh­mers – und die Ver­set­zung von der Nacht­schicht in die Wechselschicht

Die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist kei­ne for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen die Anord­nung des Arbeit­ge­bers (auch) auf Grün­de gestützt wird, die im Zusam­men­hang mit dem Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers ste­hen. Der Arbeit­neh­mer ist bei

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Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit der Wei­sung des Arbeitgebers

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt zeich­net sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung ab: So hält der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf eine ent­spre­chen­de Anfra­ge des Zehn­ten Senats an sei­ner im Urteil vom 22.02.2012 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts – sofern sie nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam ist – nicht

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Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung des Arbeitgebers

Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei des­sem Fünf­ten Senat ange­fragt, ob die­ser an sei­ner Rechts­auf­fas­sung zur Ver­bind­lich­keit von Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO fest­hält. Der Fünf­te Senat hat­te bis­her ange­nom­men, dass sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Aus­übung des

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Ver­set­zung – und das Schriftformerfordernis

Auch wenn Neben­ab­re­den und Ver­trags­än­de­run­gen auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form, gilt dies daher nicht für Ver­set­zun­gen. Eine Ver­set­zung ist kei­ne Neben­ab­re­de oder Ver­trags­än­de­rung, son­dern Aus­übung des arbeit­ge­be­ri­schen Wei­sungs­rechts nach § 106 GewO. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 308/​15

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Ver­set­zung – und die unbil­li­ge Wei­sung des Arbeitgebers

Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO eine unbil­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber nicht befol­gen muss, auch wenn kei­ne dem­entspre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­liegt. Damit weicht der Senat von der Recht­spre­chung des Fünf­ten Senats

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Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Weisung

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­te sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung abzeich­nen: Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO eine unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers auch dann nicht befol­gen muss, wenn kei­ne dem­entspre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­liegt. Damit wür­de der Zehn­te Senat

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Sta­tio­nie­rung einer Ste­war­dess – und ihre Versetzung

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt

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Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin – und die Bestim­mun­gen des Arbeitsvertrages

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt

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Sta­tio­nie­rung einer Flug­be­glei­te­rin – per Versetzung

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt

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Sta­tio­nie­rung und Ver­set­zung einer Flugbegleiterin

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Flug­ge­sell­schaft umfasst die Befug­nis, der Flug­be­glei­te­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen. Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der vertraglichen

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Der falsch infor­mier­te Betriebs­rat – und die Ver­set­zung bei der Einstellung

Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. „Arbeits­be­reich“ sind die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeitnehmers

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Ver­set­zung – und die Erwei­te­rung der Mitbestimmung

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen durch eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­ein­ba­ren, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei einer Ver­set­zung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetz­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist. Die Betriebs­par­tei­en sind jedoch nicht befugt, den Betriebs­rat von sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Nen­nung kon­kre­ter Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de freizustellen.

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Betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Betriebsratsmitglieds

Die betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustim­mung des Betriebs­rats. Das Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht dem­je­ni­gen zur Ver­set­zung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG im abge­ben­den Betrieb als das spe­zi­el­le­re vor. Der Betriebs­rat kann die Zustimmung

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Ver­set­zung – und das Direk­ti­ons­recht des Arbeitgebers

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt

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Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Standortschließung

Gewährt der Arbeit­ge­ber bei der Schlie­ßung eines Stand­orts im Rah­men eines Sozi­al­plans u.a. die Mög­lich­keit, den Ver­set­zungs­zeit­punkt hin­aus­zu­schie­ben, wird dadurch die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeits­ge­rich­te haben eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers im Rah­men von § 106 GewO nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie im Ergeb­nis billigem

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Ver­set­zung einer Flugbegleiterin

Erlaubt der Arbeits­ver­trag den Ein­satz einer Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren als dem im Ver­trag genann­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, kann der Arbeit­ge­ber sie unter der Vor­aus­set­zung, dass die Grund­sät­ze bil­li­gem Ermes­sen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Wei­sung an einen ande­ren Ort ver­set­zen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO gebo­te­nen Interessenabwägung

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Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin an einen ande­ren Stationierungsort

Erlaubt der Arbeits­ver­trag den Ein­satz einer Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren als dem im Ver­trag genann­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, kann der Arbeit­ge­ber sie unter der Vor­aus­set­zung, dass die Grund­sät­ze bil­li­gem Ermes­sen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Wei­sung an einen ande­ren Ort ver­set­zen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO gebo­te­nen Interessenabwägung

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Ver­set­zung eines lei­ten­den Angestellten

Wird einem lei­ten­den Ange­stell­ten ein neu­er Auf­ga­ben­be­reich über­tra­gen, der dazu führt, dass die­ser den Sta­tus als lei­ten­der Ange­stell­ter ver­liert, hat der Betriebs­rat im Hin­blick auf die Zuwei­sung der neu­en Tätig­keit nur ein Infor­ma­ti­ons­recht nach § 105 BetrVG, nicht jedoch ein Betei­li­gungs­recht nach § 99 BetrVG. Nach § 105 BetrVG ist

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Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen – und die bevor­ste­hen­den Kündigungen

Fal­len die Arbeits­plät­ze meh­re­rer Arbeit­neh­mer infol­ge einer Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells weg, kann die – vor­ge­zo­ge­ne – Ver­set­zung ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer auf neu geschaf­fe­ne Arbeits­plät­ze, auf denen über­wie­gend Auf­ga­ben des alten Ver­triebs­mo­dells aus­ge­übt wer­den, die berech­tig­te Besorg­nis im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begrün­den, dass einem ande­ren Arbeit­neh­mer infol­ge dieser

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Die Ver­set­zung eines Berufs­sol­da­ten – und die erfor­der­li­che Zusatzausbildung

Ein Sol­dat hat kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Bei die­ser Entscheidung

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Die Ver­set­zung eines Berufs­sol­da­ten – und die Orts­ge­bun­den­heit der Lebensgefährtin

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det die „Teil­kon­zep­ti­on Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Dienst in den Streit­kräf­ten“, die der Gene­ral­inspek­teur der Bun­des­wehr am 21.05.2007 erlas­sen hat, kei­nen kon­kre­ten Rechts­an­spruch eines ein­zel­nen Sol­da­ten auf bestimm­te Maß­nah­men, die die Ver­ein­bar­keit von Fami­li­en­be­treu­ung und Dienst för­dern. Eben­so wenig steht die Teil­kon­zep­ti­on der Anord­nung einer

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Ver­set­zung – durch Zuwei­sung eines ande­ren Tätigkeitsfeldes

Die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeit­ge­ber muss bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen. „Bil­li­ges Ermes­sen“ erfor­dert unter ande­rem die Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me im Sin­ne von Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die Kam­mer anschließt, hat nach § 106

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Der Anspruch des Sol­da­ten auf einen bestimm­ten Dienstposten

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge Dienst­stel­le der Bun­des­wehr über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen.

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För­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen höher dotier­ten Dienstposten

Der nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­te Antrag auf eine för­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen von der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le zu bestim­men­den höher­wer­ti­gen (höher dotier­ten) Dienst­pos­ten genügt nicht den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Antrags im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le der Fra­ge, ob der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung oder die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Dienst­stel­le bei

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Vor­läu­fi­ge Zulas­sung zum Unter­richt der 8. Klasse

Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­set­zes (NSchG) kann eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler den nächst­hö­he­ren Schul­jahr­gang einer Schul­form oder eines Schul­zweigs erst besu­chen, wenn die Klas­sen­kon­fe­renz ent­schie­den hat, dass von ihr oder ihm eine erfolg­rei­che Mit­ar­beit in die­sem Schul­jahr­gang erwar­tet wer­den kann (Ver­set­zung). Bereits der Wort­laut die­ser Vorschrift

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Hän­ge­be­schluss im Eil­ver­fah­ren auf Ver­set­zung eines Beamten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Hän­ge­be­schlus­ses im Ver­fah­ren nach § 123 Abs. 1 VwGO hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, in dem ein beam­te­ter Leh­rer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei­ne Ver­set­zung erstreb­te. Sofern in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechtsschutzes

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Ver­set­zun­gen – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebsrats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die

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Ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des Staats­si­cher­heits­diens­tes als Wach­mann beim Bun­des­be­auf­trag­ten für Stasiunterlagen ?

Der Bun­des­be­auf­trag­te für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR kann im Rah­men des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Direk­ti­ons­rechts nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO einen bei ihm beschäf­tig­ten Wach­mann zum Bun­des­ver­wal­tungs­amt abord­nen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, das den Antrag eines

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Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebsrats

Die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers an einen räum­lich weit ent­fern­ten Ort stellt einen Nach­teil im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Die­ser Nach­teil kann aus betrieb­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein, ins­be­son­de­re wenn auf­grund einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer am bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ort besteht. Im Rah­men eines Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags nach

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Ver­set­zung im Filialbetrieb

Ent­hält der Arbeits­ver­trag kei­ne kon­kre­ten Aus­sa­gen zum Arbeits­ort, weder bezo­gen auf eine bestimm­te Gemein­de, noch auf eine bestimm­te Regi­on, haben die Arbeits­ver­trag­par­tei­en somit kei­nen bestimm­ten Arbeits­ort bzw. kei­ne bestimm­te Beschäf­ti­gungs­re­gi­on ver­ein­bart und die Arbeit­neh­me­rin kann grund­sätz­lich gem. § 106 GewO bun­des­weit ver­setzt wer­den. Aus dem gesetz­li­chen Ände­rungs­schutz (§ 2 LSGchG) lässt

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Bis­tum ersetzt Schul­lei­ter ohne Begründung

Nach dem Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz hat ein Bis­tum bei der Ver­set­zung eines Beam­ten eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und unter dem Gesichts­punkt der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn auch zu begrün­den. Sind in der Ver­set­zungs­ver­fü­gung kei­ner­lei Begrün­dung für die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung zu erken­nen, führt das zur Rechts­wid­rig­keit der Ver­fü­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gießen

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Aus­gleichs­zu­la­ge bei dienst­her­ren­über­grei­fen­der Ver­set­zung eines Beamten

Die Aus­gleichs­zu­la­ge aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOr­g­Re­fÜG umfasst auch nach­träg­lich ein­tre­ten­de Ver­rin­ge­run­gen der Dienst­be­zü­ge eines Beam­ten, die sich aus der unter­schied­li­chen Ent­wick­lung der Besol­dung im Bund und in den Län­dern erge­ben. Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Zah­lung der Aus­gleichs­zu­la­ge ist § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in

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Ver­set­zung – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeitgebers

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst – in Erman­ge­lung abwei­chen­der, das Direk­ti­ons­recht des Arbeits­ge­bers beschrän­ken­der, ver­trag­li­cher Rege­lun­gen – die Befug­nis, der Arbeit­neh­me­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen. Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §

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Bundesfinanzhof

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te und befris­te­te Versetzung

Bei einer befris­te­ter Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers an eine ande­re betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers (hier: eine ande­re Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr) besteht dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Als Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG

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Die Zustim­mungs­ver­wei­gung des Betriebs­rats zu einer beab­sich­tig­ten Versetzung

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­er­set­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Danach hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die

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Zuwei­sung eines Arbeit­neh­mers von der Tag­schicht zur Wechselschicht

Weist der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer einer ande­ren Schicht inner­halb des betrieb­li­chen Arbeits­zeit­sys­tems zu, ohne den Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, liegt dar­in zumin­dest kein gro­ber Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten. Der Betriebs­rat kann kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch nach 23 Abs. 3 BetrVG gel­tend machen. Bei der Zuweisung

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Ver­set­zung und das Direk­ti­ons­recht des Arbeitgebers

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers umfasst die Befug­nis, den Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen. Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der vertraglichen

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Der Streit ums Direk­ti­ons­recht – und der Streitwert

Bei einem arbeits­ge­richt­li­chen Streit um die Fra­ge des Bestehens oder der recht­mä­ßi­gen Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers hat die Bemes­sung des Streit­werts nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO zu erfol­gen. Dem Aus­gangs­fall lagen ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che zugrun­de. Die­se zeich­nen sich dadurch aus, dass sie sich aus einem

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Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Jobcenter

Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters. Hat der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters rechts­wirk­sam die Zustim­mung zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me des Geschäfts­füh­rers ver­wei­gert und legt die­ser dar­auf­hin die Ange­le­gen­heit der Trägerversammlung

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Zeit­sol­da­ten und ihr Wunschstudienort

Mit der Be­schwer­de gegen die Ver­set­zung an die zu­stän­di­ge Be­treu­ungs­dienst­stel­le kann nicht die Ein­pla­nung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin an einem an­de­ren als dem be­vor­zug­ten Stu­di­en­ort an­ge­foch­ten wer­den. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Antrag­stel­le­rin nach ihrer Über­nah­me als Anwär­te­rin für die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Sani­täts­diens­tes für das

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Die Ver­set­zung beur­laub­ter Beamter

Liegt kein dienst­li­cher Grund für die Ver­set­zung eines Beam­ten vor, so ist die Ver­set­zung rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Ver­set­zun­gen von Beam­ten der Post­bank AG, die zum Zeit­punkt der Ver­set­zun­gen beur­laubt waren und im Ange­stell­ten­ver­hält­nis bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Deut­sche Post

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Aus­wahl­ent­schei­dung bei Ver­set­zun­gen – die BA und ihr Entfristungsüberhang

Will ein Arbeit­ge­ber Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen Grün­den ver­set­zen, so hat er bei der Aus­wahl die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens zu beach­ten. Die per­so­nel­le Aus­wahl­ent­schei­dung bei einer Ver­set­zung ent­spricht nicht bil­li­gem Ermes­sen im Sin­ne von § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeit­ge­ber nur Beschäf­tig­te in die Aus­wahl ein­be­zieht, deren Arbeitsverhältnisse

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