Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Ver­set­zung "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und

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Die Versetzung eines schwerbehinderten Bundeswehrangehörigen

Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit

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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Ver­set­zung – und die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf1. Ver­set­zung Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz

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Schadensersatz für eine unberechtigte Versetzung

Scha­dens­er­satz für eine unbe­rech­tig­te Ver­set­zung

Ist ein Arbeit­neh­mer rechts­wid­rig ver­setzt wor­den, kann er für die Zweit­woh­nung und das Pen­deln Scha­dens­er­satz gel­tend machen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, bei dem in einem vor­aus­ge­hen­den Rechts­streit vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen1 fest­ge­stellt wor­den ist, dass sei­ne Ver­set­zung rechts­wid­rig war. Bei dem Arbeit­ge­ber,

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzungen bei der Bundeswehr

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bun­des­wehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Zuweisung eines behinderungsgerechten Arbeitsplatzes

Zuwei­sung eines behin­de­rungs­ge­rech­ten Arbeits­plat­zes

Geht es nicht um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­plat­zes, son­dern dar­um, die Arbeits­plät­ze der ande­ren Beschäf­tig­ten ins­ge­samt anders zuzu­schnei­den, um für die krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Arbeit­neh­me­rin einen Arbeits­platz zu schaf­fen, ist der Arbeit­neh­mer hier­zu aus § 241 Abs. 2 BGB nicht ver­pflich­tet. Der Arbeit­ge­ber muss zwar bei einer ermes­sen­ge­rech­ten Aus­übung sei­nes Wei­sungs­rechts

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