Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Ver­set­zung "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und

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Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit

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Ver­set­zung – und die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf . Ver­set­zung Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs.

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Scha­dens­er­satz für eine unbe­rech­tig­te Ver­set­zung

Ist ein Arbeit­neh­mer rechts­wid­rig ver­setzt wor­den, kann er für die Zweit­woh­nung und das Pen­deln Scha­dens­er­satz gel­tend machen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, bei dem in einem vor­aus­ge­hen­den Rechts­streit vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen fest­ge­stellt wor­den ist, dass sei­ne Ver­set­zung rechts­wid­rig war. Bei dem Arbeit­ge­ber,

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bun­des­wehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Zuwei­sung eines behin­de­rungs­ge­rech­ten Arbeits­plat­zes

Geht es nicht um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­plat­zes, son­dern dar­um, die Arbeits­plät­ze der ande­ren Beschäf­tig­ten ins­ge­samt anders zuzu­schnei­den, um für die krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Arbeit­neh­me­rin einen Arbeits­platz zu schaf­fen, ist der Arbeit­neh­mer hier­zu aus § 241 Abs. 2 BGB nicht ver­pflich­tet. Der Arbeit­ge­ber muss zwar bei einer ermes­sen­ge­rech­ten Aus­übung sei­nes Wei­sungs­rechts

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Die Ver­set­zung als unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Ein Arbeit­neh­mer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vor­läu­fig – an eine Wei­sung des Arbeit­ge­bers gebun­den, die die Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens nicht wahrt (unbil­li­ge Wei­sung). Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst die Befug­nis, dem Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren

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Die Gesund­heit des Arbeit­neh­mers – und die Ver­set­zung von der Nacht­schicht in die Wech­sel­schicht

Die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist kei­ne for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen die Anord­nung des Arbeit­ge­bers (auch) auf Grün­de gestützt wird, die im Zusam­men­hang mit dem Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers ste­hen. Der Arbeit­neh­mer ist bei

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Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit der Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt zeich­net sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung ab: So hält der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf eine ent­spre­chen­de Anfra­ge des Zehn­ten Senats an sei­ner im Urteil vom 22.02.2012 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts – sofern sie nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam ist – nicht

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Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei des­sem Fünf­ten Senat ange­fragt, ob die­ser an sei­ner Rechts­auf­fas­sung zur Ver­bind­lich­keit von Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO fest­hält . Der Fünf­te Senat hat­te bis­her ange­nom­men, dass sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Aus­übung

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Ver­set­zung – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Auch wenn Neben­ab­re­den und Ver­trags­än­de­run­gen auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form, gilt dies daher nicht für Ver­set­zun­gen. Eine Ver­set­zung ist kei­ne Neben­ab­re­de oder Ver­trags­än­de­rung, son­dern Aus­übung des arbeit­ge­be­ri­schen Wei­sungs­rechts nach § 106 GewO. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 308/​15

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Ver­set­zung – und die unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO eine unbil­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber nicht befol­gen muss, auch wenn kei­ne dem­entspre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­liegt. Damit weicht der Senat von der Recht­spre­chung des Fünf­ten Senats

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Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­te sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung abzeich­nen: Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO eine unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers auch dann nicht befol­gen muss, wenn kei­ne dem­entspre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­liegt. Damit wür­de der Zehn­te Senat

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Sta­tio­nie­rung einer Ste­war­dess – und ihre Ver­set­zung

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin – und die Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­tra­ges

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Sta­tio­nie­rung einer Flug­be­glei­te­rin – per Ver­set­zung

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Sta­tio­nie­rung und Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Flug­ge­sell­schaft umfasst die Befug­nis, der Flug­be­glei­te­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen. Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen

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Der falsch infor­mier­te Betriebs­rat – und die Ver­set­zung bei der Ein­stel­lung

Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des

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Ver­set­zung – und die Erwei­te­rung der Mit­be­stim­mung

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen durch eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­ein­ba­ren, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei einer Ver­set­zung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetz­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist. Die Betriebs­par­tei­en sind jedoch nicht befugt, den Betriebs­rat von sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Nen­nung kon­kre­ter Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de frei­zu­stel­len.

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Betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustim­mung des Betriebs­rats. Das Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht dem­je­ni­gen zur Ver­set­zung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG im abge­ben­den Betrieb als das spe­zi­el­le­re vor. Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung

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Ver­set­zung – und das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Stand­ort­schlie­ßung

Gewährt der Arbeit­ge­ber bei der Schlie­ßung eines Stand­orts im Rah­men eines Sozi­al­plans u.a. die Mög­lich­keit, den Ver­set­zungs­zeit­punkt hin­aus­zu­schie­ben, wird dadurch die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeits­ge­rich­te haben eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers im Rah­men von § 106 GewO nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie im Ergeb­nis bil­li­gem

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Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin

Erlaubt der Arbeits­ver­trag den Ein­satz einer Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren als dem im Ver­trag genann­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, kann der Arbeit­ge­ber sie unter der Vor­aus­set­zung, dass die Grund­sät­ze bil­li­gem Ermes­sen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Wei­sung an einen ande­ren Ort ver­set­zen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung

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Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin an einen ande­ren Sta­tio­nie­rungs­ort

Erlaubt der Arbeits­ver­trag den Ein­satz einer Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren als dem im Ver­trag genann­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, kann der Arbeit­ge­ber sie unter der Vor­aus­set­zung, dass die Grund­sät­ze bil­li­gem Ermes­sen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Wei­sung an einen ande­ren Ort ver­set­zen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung

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Ver­set­zung eines lei­ten­den Ange­stell­ten

Wird einem lei­ten­den Ange­stell­ten ein neu­er Auf­ga­ben­be­reich über­tra­gen, der dazu führt, dass die­ser den Sta­tus als lei­ten­der Ange­stell­ter ver­liert, hat der Betriebs­rat im Hin­blick auf die Zuwei­sung der neu­en Tätig­keit nur ein Infor­ma­ti­ons­recht nach § 105 BetrVG, nicht jedoch ein Betei­li­gungs­recht nach § 99 BetrVG. Nach § 105 BetrVG ist

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Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen – und die bevor­ste­hen­den Kün­di­gun­gen

Fal­len die Arbeits­plät­ze meh­re­rer Arbeit­neh­mer infol­ge einer Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells weg, kann die – vor­ge­zo­ge­ne – Ver­set­zung ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer auf neu geschaf­fe­ne Arbeits­plät­ze, auf denen über­wie­gend Auf­ga­ben des alten Ver­triebs­mo­dells aus­ge­übt wer­den, die berech­tig­te Besorg­nis im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begrün­den, dass einem ande­ren Arbeit­neh­mer infol­ge die­ser

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