Versetzung – und die verspätete Unterrichtung des Betriebsrats

Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der