Versetzung und Auswahlverfahren

Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Versetzung in eine Einheit außerhalb des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetriebs unwirksam. Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher

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Versetzung einer Erzieherin – der rechtsextreme Ehemann

Eine Erzieherin kann aufgrund der politischen Gesinnung des Ehemannes nicht versetzt und mit anderen Tätigkeiten als denen einer Erzieherin betraut werden, wenn im Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel vorgesehen ist und das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch die Einstellung als Erzieherin auf diesen Bereich begrenzt ist. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Lüneburg

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Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft

Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt

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Umsetzung eines Beamten

Eine spe­zi­el­le ge­setz­li­che Grund­la­ge für Um­set­zun­gen ist auch dann nicht er­for­der­lich, wenn sie mit einem Wech­sel des Dienstor­tes ver­bun­den sind. Die Um­set­zung steht im pflicht­ge­mä­ßen Er­mes­sen des Dienst­herrn, der die zu­grun­de lie­gen­den dienst­li­chen Be­lan­ge mit den Fol­gen für den be­ruf­li­chen Wer­de­gang und die pri­va­te Le­bens­füh­rung des Be­trof­fe­nen ab­wä­gen muss. Umsetzungen

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Dienstreise zur Stammdienststelle

Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Wichtig ist diese Unterscheidung bei der Berücksichtigung der Fahrtkosten: wäre die neue Stammdienststelle gleichzeitig auch die regelmäßige Arbeitsstätte, so wäre die steuerliche Folge, dass dann Fahraufwendungen – als

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Versetzung eines Fachhochschulkanzlers

Auch Inhaber spezieller funktionsbezogener Ämter wie der Kanzler einer Fachhochschule dürften bei Vorliegen dienstlicher Gründe in andere Ämter versetzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer für die Umstände und seine Folgen, die zu den dienstlichen Gründen geführt haben, den entscheidenden Anteil trägt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

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Der Betriebsrat und die Versetzung eines Postbeamten

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten der Beamten

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten

Die ver­tre­tungs­wei­se Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten un­ter­fällt grund­sätz­lich nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 88 Nr. 7 Bln­Pers­VG. § 88 Nr. 7 BlnPersVG sieht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Angelegenheiten der Beamten nur für solche Übertragungen höher bewerteter Tätigkeiten vor, die „nicht nur vorübergehender“ Art sind. Hierin weicht die Vorschrift von parallel

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Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten

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Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung

Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war. Nach – im entschiedenen Fall – § 72

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Versetzung und Personalrat

Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen erneuten, dieselbe Maßnahme betreffenden Antrag der Sache nach behandelt. Beruft sich der Personalrat ohne erneute Sachbefassung auf die für den Dienststellenleiter

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Vivento und die Versetzung des Telekom-Beamten

Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist § 4 Abs. 4 Satz

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Zuweisung eines Beamten zu einer Telekom-Tochter

Mit der Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Postdirektors (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) zu befassen, der als Senior Experte

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Versetzung per Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt

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Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Versetzt ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied, ohne dass die gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG erforderliche Zustimmung erteilt oder vom Arbeitsgericht ersetzt worden ist, kann diese Versetzung nach Maßgabe der §§ 935, 940 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren rückgängig gemacht werden. § 101 BetrVG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der Antrag

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Ein Polizist mit rechtem Gedankengut und die Dienstaufsicht

Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von “Pro NRW” ist, muss sich eine Versetzung in den Innendienst und eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. So muss es sich der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen

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Der typische Arbeitsort – Direktionsrecht oder Versetzung?

Enthält ein Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach mangels Leistungsbestimmung oder wenn sich der Ort der Leistung nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt, der Leistungsort am Betriebssitz liegt. Eine Versetzung kraft Weisungsrecht

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Betriebsort = Arbeitsort

Findet sich im Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, dann gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach mangels Leistungsbestimmung oder wenn sich der Ort der Leistung nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt, der Leistungsort am Betriebssitz liegt. Eine Änderung

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Wenn die Versetzung am Betriebsrat scheitert

Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet,

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Das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats

Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall. Die diesem zugrunde liegende Verletzungshandlung muss der Betriebsrat in seinem Antrag abstrahierend beschreiben. Nach

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Versetzung einer Redakteurin bei der Tageszeitung

Ein Verlag darf eine bei ihm angestellte Tageszeitungsredakteurin nicht einfach in eine Entwicklungsredaktion versetzen, sondern muss ihr auch die Möglichkeit geben, weiterhin zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge zu erarbeiten. In dem jetzt vom Bundearbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreits ist die Klägerin ist seit 1994 bei dem beklagten Zeitungsverlag als Redakteurin beschäftigt. Sie war

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Versetzung des fliegenden Personals

Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle bzw. in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers voraus. Dem Versetzungsbegriff ist immanent, dass mit dem Wechsel auch eine Änderung des Tätigkeitsbereichs, dh. der Art, des Orts oder des Umfangs der

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