Ver­set­zung wegen "Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten"

"Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten" zwi­schen einer Schul­lei­te­rin und einem gro­ßen Teil des Kol­le­gi­ums sowie der dar­aus resul­tie­ren­de Umstand, dass ein ganz erheb­li­cher Teil der Leh­rer sich an ande­re Schu­len ver­set­zen las­sen haben, kön­nen eine Ver­set­zung der Schul­lei­te­rin aus ihrem Amt und aus ihrer Funk­ti­on als Schul­lei­te­rin zwin­gend erfor­der­lich machen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück

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Ver­set­zung und Aus­wahl­ver­fah­ren

Ist der Arbeit­ge­ber tarif­lich ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer durch Ände­rungs­ver­trag oder Ände­rungs­kün­di­gung zunächst in einen Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­be­trieb zu ver­set­zen, ist eine sofor­ti­ge unmit­tel­ba­re Ver­set­zung in eine Ein­heit außer­halb des Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­be­triebs unwirk­sam. Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeit­ge­ber den Ort der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men,

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Ver­set­zung einer Erzie­he­rin – der rechts­ex­tre­me Ehe­mann

Eine Erzie­he­rin kann auf­grund der poli­ti­schen Gesin­nung des Ehe­man­nes nicht ver­setzt und mit ande­ren Tätig­kei­ten als denen einer Erzie­he­rin betraut wer­den, wenn im Arbeits­ver­trag kei­ne Ver­set­zungs­klau­sel vor­ge­se­hen ist und das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers durch die Ein­stel­lung als Erzie­he­rin auf die­sen Bereich begrenzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Lüne­burg

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Ver­set­zung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te – die Erzie­he­rin mit dem rech­ten Ehe­mann

Vor dem Arbeits­ge­richt Lüne­burg war jetzt die Kla­ge einer Erzie­he­rin gegen ihre Ver­set­zung erfolg­reich. Das Arbeits­ge­richt Lüne­burg gab der Kla­ge auf Beschäf­ti­gung als Erzie­he­rin statt Die Klä­ge­rin ist seit dem 01.08.1992 bei der beklag­ten Han­se­stadt Lüne­burg als Erzie­he­rin tätig. Seit August 2010 ist sie in einer städ­ti­schen Kin­der­ta­ges­stät­te ein­ge­setzt. Die

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Sta­tio­nie­rung einer Purs­e­ret­te bei einer Flug­ge­sell­schaft

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Umset­zung eines Beam­ten

Eine spe­zi­el­le ge­setz­li­che Grund­la­ge für Um­set­zun­gen ist auch dann nicht er­for­der­lich, wenn sie mit einem Wech­sel des Dienstor­tes ver­bun­den sind. Die Um­set­zung steht im pflicht­ge­mä­ßen Er­mes­sen des Dienst­herrn, der die zu­grun­de lie­gen­den dienst­li­chen Be­lan­ge mit den Fol­gen für den be­ruf­li­chen Wer­de­gang und die pri­va­te Le­bens­füh­rung des Be­trof­fe­nen ab­wä­gen muss. Umset­zun­gen

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Dienst­rei­se zur Stamm­dienst­stel­le

Die Ver­set­zung eines Sol­da­ten an eine ande­re Stamm­dienst­stel­le recht­fer­tigt nicht ohne Wei­te­res die Annah­me, dass die­se Stamm­dienst­stel­le als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te anzu­se­hen ist. Wich­tig ist die­se Unter­schei­dung bei der Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten: wäre die neue Stamm­dienst­stel­le gleich­zei­tig auch die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te, so wäre die steu­er­li­che Fol­ge, dass dann Fahr­auf­wen­dun­gen – als

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Ver­set­zung eines Fach­hoch­schul­kanz­lers

Auch Inha­ber spe­zi­el­ler funk­ti­ons­be­zo­ge­ner Ämter wie der Kanz­ler einer Fach­hoch­schu­le dürf­ten bei Vor­lie­gen dienst­li­cher Grün­de in ande­re Ämter ver­setzt wer­den. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wer für die Umstän­de und sei­ne Fol­gen, die zu den dienst­li­chen Grün­den geführt haben, den ent­schei­den­den Anteil trägt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Der Betriebs­rat und die Ver­set­zung eines Post­be­am­ten

Der Betriebs­rat eines still­ge­leg­ten Betrie­bes der Deut­schen Post AG ist nicht berech­tigt ist, bei der Ver­set­zung von Beam­ten die­ses Betrie­bes zu ande­ren Betrie­ben des Unter­neh­mens mit­zu­be­stim­men. Nach den Rege­lun­gen des Post­per­so­nal­rechts­ge­set­zes unter­lie­gen die Beam­ten in den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men den Bestim­mun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Abwei­chend davon ste­hen dem Betriebs­rat in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten der Beam­ten

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten

Die ver­tre­tungs­wei­se Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten un­ter­fällt grund­sätz­lich nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 88 Nr. 7 Bln­Pers­VG. § 88 Nr. 7 Bln­Pers­VG sieht das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats in Ange­le­gen­hei­ten der Beam­ten nur für sol­che Über­tra­gun­gen höher bewer­te­ter Tätig­kei­ten vor, die „nicht nur vor­über­ge­hen­der“ Art sind. Hier­in weicht die Vor­schrift von par­al­lel gela­ger­ten Bestim­mun­gen

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Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen wäh­rend eines Arbeits­kampfs

Die Ver­set­zung arbeits­wil­li­ger Arbeit­neh­mer aus einem nicht bestreik­ten Betrieb in einen von einem Arbeits­kampf betrof­fe­nen Betrieb des­sel­ben Arbeit­ge­bers, die der Begren­zung von Streik­fol­gen dient, bedarf nicht der Zustim­mung des Betriebs­rats des abge­ben­den Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Des­sen Mit­be­stim­mungs­recht ent­fällt bei einem sol­chen Ein­satz von Streik­bre­chern, weil ansons­ten die

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Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Ein­grup­pie­rung

Weist der Dienst­stel­len­lei­ter einem Arbeit­neh­mer einen neu­en Arbeits­platz zu und beab­sich­tigt er die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung, so unter­liegt dies der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Ein­grup­pie­rung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeits­platz schon ein­mal unter Betei­li­gung des Per­so­nal­rats bewer­tet wor­den war. Nach – im ent­schie­de­nen Fall – § 72

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Ver­set­zung und Per­so­nal­rat

Hat der Per­so­nal­rat die Zustim­mung zu einer Maß­nah­me (hier: Ver­set­zung) ver­wei­gert und ist kein Stu­fen­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den, so kann der Lei­ter der Dienst­stel­le grund­sätz­lich ver­lan­gen, dass der Per­so­nal­rat einen erneu­ten, die­sel­be Maß­nah­me betref­fen­den Antrag der Sache nach behan­delt. Beruft sich der Per­so­nal­rat ohne erneu­te Sach­be­fas­sung auf die für den Dienst­stel­len­lei­ter

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Viven­to und die Ver­set­zung des Tele­kom-Beam­ten

Für die Zuwei­sung einer dem abs­trakt funk­tio­nel­len Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit bei einem Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom genügt es, dem Beam­ten den Tätig­keits­kreis der Arbeits­pos­ten abs­trakt zuzu­wei­sen, die bei dem Toch­ter­un­ter­neh­men ein­ge­rich­tet und ent­spre­chend dem sta­tus­recht­li­chen Amt des Beam­ten bewer­tet sind. Rechts­grund­la­ge für die­se Maß­nah­me ist § 4 Abs. 4 Satz 2 Post­Pers­RG. Danach

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Zuwei­sung eines Beam­ten zu einer Tele­kom-Toch­ter

Mit der Fra­ge, ob die dau­er­haf­te Zuwei­sung eines Beam­ten des höhe­ren Diens­tes der Deut­schen Tele­kom AG zu einem Toch­­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG recht­mä­ßig ist, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Post­di­rek­tors (Besol­dungs­grup­pe A 15 BBe­sO) zu befas­sen, der als Seni­or Exper­te der

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Tage­wei­se Beschäf­ti­gung in der Lon­do­ner Kon­zern­zen­tra­le in der Eltern­zeit

Einem Arbeit­ge­ber ist es unter­sagt, eine Mut­ter in Eltern­zeit aus Frank­furt am Main anzu­wei­sen, zwei Tage pro Woche in der Kon­zern­zen­tra­le des Arbeit­ge­bers in Lon­don zu arbei­ten. In dem vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die 39-jäh­­ri­ge Klä­ge­rin des Eil­ver­fah­rens Lei­te­rin der Rechts­ab­tei­lung und Mut­ter einer 13-mona­­ti­gen Toch­ter. Vor ihrer

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Ver­set­zung per All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gem. §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Ver­setzt ein Arbeit­ge­ber ein Betriebs­rats­mit­glied, ohne dass die gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung erteilt oder vom Arbeits­ge­richt ersetzt wor­den ist, kann die­se Ver­set­zung nach Maß­ga­be der §§ 935, 940 ZPO im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren rück­gän­gig gemacht wer­den. § 101 BetrVG ist weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar. Der Antrag auf

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Ein Poli­zist mit rech­tem Gedan­ken­gut und die Dienst­auf­sicht

Ein Poli­zist, der Kreis­vor­sit­zen­der von "Pro NRW" ist, muss sich eine Ver­set­zung in den Innen­dienst und eine beson­ders enge Dienst­auf­sicht durch den Poli­zei­prä­si­den­ten gefal­len las­sen. So muss es sich der Aache­ner Kreis­vor­sit­zen­de der Par­tei Pro NRW, im Haupt­be­ruf Poli­zei­haupt­kom­mis­sar, vor­läu­fig gefal­len las­sen, einer beson­ders engen Dienst­auf­sicht durch den Poli­zei­prä­si­den­ten unter­wor­fen

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Der typi­sche Arbeits­ort – Direk­ti­ons­recht oder Ver­set­zung?

Ent­hält ein Arbeits­ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zum Arbeits­ort, gilt der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach man­gels Leis­tungs­be­stim­mung oder wenn sich der Ort der Leis­tung nicht aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ergibt, der Leis­tungs­ort am Betriebs­sitz liegt. Eine Ver­set­zung kraft Wei­sungs­recht an

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Betriebs­ort = Arbeits­ort

Fin­det sich im Arbeits­ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zum Arbeits­ort, dann gilt der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach man­gels Leis­tungs­be­stim­mung oder wenn sich der Ort der Leis­tung nicht aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ergibt, der Leis­tungs­ort am Betriebs­sitz liegt. Eine Ände­rung des

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Ver­set­zungs­vor­be­halt per All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen

Ergibt die Aus­le­gung eines in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen Ver­set­zungs­vor­be­halts, dass die­se Klau­sel inhalt­lich der Rege­lung des § 106 Satz 1 GewO zum Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers ent­spricht, so unter­liegt sie kei­ner Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die ver­trag­li­che Rege­lung muss die Beschrän­kung auf den mate­ri­el­len Gehalt des § 106 GewO

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Wenn die Ver­set­zung am Betriebs­rat schei­tert

Bin­det der Arbeit­ge­ber sich bei der Aus­übung sei­nes Wei­sungs­rechts dahin­ge­hend, den Arbeit­neh­mer bei Vor­lie­gen der fach­li­chen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in bestimm­ter Wei­se ein­zu­set­zen, ist er nicht gehin­dert, von dem Ein­satz abzu­se­hen, falls der Betriebs­rat for­mal wirk­sam sei­ne erfor­der­li­che Zustim­mung zu einer damit ver­bun­de­nen Ver­set­zung ver­wei­gert. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet,

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Das Unter­las­sungs­be­geh­ren des Betriebs­rats

Der Streit­ge­gen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens, in dem der Betriebs­rat den Arbeit­ge­ber auf die künf­ti­ge Unter­las­sung von mit­be­stim­mungs­wid­rig durch­ge­führ­ten Ver­set­zun­gen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrag und dem zu sei­ner Begrün­dung ange­führ­ten Anlass­fall. Die die­sem zugrun­de lie­gen­de Ver­let­zungs­hand­lung muss der Betriebs­rat in sei­nem Antrag abs­tra­hie­rend beschrei­ben. Nach

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Rest­man­dat des Betriebs­rats bei Betriebs­still­le­gung

Der Betriebs­rat eines still­ge­leg­ten Betriebs ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht im Rah­men sei­nes Rest­man­dats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, wenn der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer nach der voll­stän­di­gen Still­le­gung des Betriebs eine Tätig­keit in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens zuweist.

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Ver­set­zung einer Redak­teu­rin bei der Tages­zei­tung

Ein Ver­lag darf eine bei ihm ange­stell­te Tages­zei­tungs­re­dak­teu­rin nicht ein­fach in eine Ent­wick­lungs­re­dak­ti­on ver­set­zen, son­dern muss ihr auch die Mög­lich­keit geben, wei­ter­hin zur Ver­öf­fent­li­chung bestimm­te Bei­trä­ge zu erar­bei­ten. In dem jetzt vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits ist die Klä­ge­rin ist seit 1994 bei dem beklag­ten Zei­tungs­ver­lag als Redak­teu­rin beschäf­tigt. Sie war

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