Versetzung - und die Erweiterung der Mitbestimmung

Ver­set­zung – und die Erwei­te­rung der Mit­be­stim­mung

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen durch eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­ein­ba­ren, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei einer Ver­set­zung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetz­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist. Die Betriebs­par­tei­en sind jedoch nicht befugt, den Betriebs­rat von sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Nen­nung kon­kre­ter Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de frei­zu­stel­len.

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Betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die betriebs­über­grei­fen­de Ver­set­zung eines Man­dats­trä­gers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustim­mung des Betriebs­rats. Das Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht dem­je­ni­gen zur Ver­set­zung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG im abge­ben­den Betrieb als das spe­zi­el­le­re vor. Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung

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Versetzung - und das Direktionsrecht des Arbeitgebers

Ver­set­zung – und das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt

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Versetzung von Flugbegleitern - wegen Standortschließung

Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Stand­ort­schlie­ßung

Gewährt der Arbeit­ge­ber bei der Schlie­ßung eines Stand­orts im Rah­men eines Sozi­al­plans u.a. die Mög­lich­keit, den Ver­set­zungs­zeit­punkt hin­aus­zu­schie­ben, wird dadurch die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeits­ge­rich­te haben eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers im Rah­men von § 106 GewO nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie im Ergeb­nis bil­li­gem

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Versetzung einer Flugbegleiterin

Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin

Erlaubt der Arbeits­ver­trag den Ein­satz einer Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren als dem im Ver­trag genann­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, kann der Arbeit­ge­ber sie unter der Vor­aus­set­zung, dass die Grund­sät­ze bil­li­gem Ermes­sen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Wei­sung an einen ande­ren Ort ver­set­zen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung

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Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort

Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin an einen ande­ren Sta­tio­nie­rungs­ort

Erlaubt der Arbeits­ver­trag den Ein­satz einer Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren als dem im Ver­trag genann­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, kann der Arbeit­ge­ber sie unter der Vor­aus­set­zung, dass die Grund­sät­ze bil­li­gem Ermes­sen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Wei­sung an einen ande­ren Ort ver­set­zen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung

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