Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch - und das erforderliche Wettbewerbsverhältnis

Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und das erfor­der­li­che Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Die Eigen­schaft als Mit­be­wer­ber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor­dert ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder

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Verzugszinsen von der Versicherung - 8% über dem Basiszinssatz?

Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung – 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem

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Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung: 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen ihm des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz

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Kündigung einer Vollkaskoversicherung - und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung – und die Schlüs­sel­ge­walt des Ehe­gat­ten

Die Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf sei­nen Part­ner lau­fen­de Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für das Fami­li­en­fahr­zeug auch ohne des­sen Voll­macht kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Ehe­frau eine Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für ein

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Der Kunde des Versicherungsmaklers - und der Ansprechpartner der Versicherung

Der Kun­de des Ver­si­che­rungs­mak­lers – und der Ansprech­part­ner der Ver­si­che­rung

Zwi­schen einem Ver­si­che­rer und einem Ver­si­che­rungs­mak­ler, der mit einem Ver­si­che­rungs­neh­mer des Ver­si­che­rers einen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag abge­schlos­sen hat, besteht ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubri­ken "Es betreut Sie:" oder "Ihr per­sön­li­cher Ansprech­part­ner" erfolg­te Anga­be des Namens und der Kon­takt­da­ten eines für den Außen­dienst

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Verträgen zwischen Konzerngesellschaften - Versicherung oder Bürgschaft?

Ver­trä­gen zwi­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten – Ver­si­che­rung oder Bürg­schaft?

Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist bereits durch die Recht­spre­chung geklärt. Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sind das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen . Wesent­li­ches Merk­mal für ein "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis" i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist

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