Beiträge zum Stichwort ‘ Versicherung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

1. März 2018 | Familienrecht, Versicherungsrecht

Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kunde des Versicherungsmaklers – und der Ansprechpartner der Versicherung

10. Oktober 2016 | Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubriken “Es betreut Sie:” oder “Ihr persönlicher Ansprechpartner” erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verträgen zwischen Konzerngesellschaften – Versicherung oder Bürgschaft?

21. Mai 2015 | Sonstige Steuern

Der Begriff des Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG ist bereits durch die Rechtsprechung geklärt. Unter dem Versicherungsverhältnis sind das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen. Wesentliches Merkmal für ein “Versicherungsverhältnis” i.S. des § 1 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mord als Arbeitsunfall

30. November 2011 | Sozialrecht

Die Ermordung eines Menschen ist kein Arbeitsunfall. Findet der Mord aus familiären Gründen (seit Jahren aufgestauter Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Familienmitglied statt, so existiert kein Unfallversicherungsschutz. In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall begehrt die Klägerin die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

7. November 2011 | Zivilrecht

Unter einer Gesundheitsstörung versteht man keinen vereinzelten erhöhten Blutwert. Dieser kann nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten sein. Erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen, liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Gesundheitsstörung vor. Werden … 



Zum Seitenanfang