Versicherung – Rechtslupe

1. August 2018 Rechtslupe

Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen dem Versicherungsnehmer deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf

1. August 2018 Rechtslupe

Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten

1. März 2018 Rechtslupe

Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein

10. Oktober 2016 Rechtslupe

Der Kunde des Versicherungsmaklers – und der Ansprechpartner der Versicherung

Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubriken „Es betreut Sie:“ oder „Ihr persönlicher Ansprechpartner“ erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines

21. Mai 2015 Rechtslupe

Verträgen zwischen Konzerngesellschaften – Versicherung oder Bürgschaft?

Der Begriff des Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG ist bereits durch die Rechtsprechung geklärt. Unter dem Versicherungsverhältnis sind das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen. Wesentliches Merkmal für ein „Versicherungsverhältnis“ i.S. des § 1 Abs.

30. November 2011 Rechtslupe

Mord als Arbeitsunfall

Die Ermordung eines Menschen ist kein Arbeitsunfall. Findet der Mord aus familiären Gründen (seit Jahren aufgestauter Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Familienmitglied statt, so existiert kein Unfallversicherungsschutz. In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall begehrt die Klägerin die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach

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