Schlagwort: Versicherung

Ent­wick­lung und Ver­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten – und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als zwei­fel­haft an, ob ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der neben sei­ner Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auch das ver­mit­tel­te Ver­si­che­rungs­pro­dukt zur Ver­fü­gung stellt, umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen erbringt. Er hat daher ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung die­ser Fra­ge gerich­tet. Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt:

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Auspuff

Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und das erfor­der­li­che Wettbewerbsverhältnis

Die Eigen­schaft als Mit­be­wer­ber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor­dert ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder

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Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung – 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem

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Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung: 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen ihm des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu

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Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung – und die Schlüs­sel­ge­walt des Ehegatten

Die Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf sei­nen Part­ner lau­fen­de Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für das Fami­li­en­fahr­zeug auch ohne des­sen Voll­macht kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Ehe­frau eine Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für ein

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Der Kun­de des Ver­si­che­rungs­mak­lers – und der Ansprech­part­ner der Versicherung

Zwi­schen einem Ver­si­che­rer und einem Ver­si­che­rungs­mak­ler, der mit einem Ver­si­che­rungs­neh­mer des Ver­si­che­rers einen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag abge­schlos­sen hat, besteht ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubri­ken „Es betreut Sie:“ oder „Ihr per­sön­li­cher Ansprech­part­ner“ erfolg­te Anga­be des Namens und der Kon­takt­da­ten eines für den Außendienst

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Ver­trä­gen zwi­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten – Ver­si­che­rung oder Bürgschaft?

Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist bereits durch die Recht­spre­chung geklärt. Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sind das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen. Wesent­li­ches Merk­mal für ein „Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis“ i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist das

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Mord als Arbeitsunfall

Die Ermor­dung eines Men­schen ist kein Arbeits­un­fall. Fin­det der Mord aus fami­liä­ren Grün­den (seit Jah­ren auf­ge­stau­ter Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Fami­li­en­mit­glied statt, so exis­tiert kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach

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Leis­tungs­pflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Unter einer Gesund­heits­stö­rung ver­steht man kei­nen ver­ein­zel­ten erhöh­ten Blut­wert. Die­ser kann nur ein Para­me­ter bei der Dia­gno­se von Krank­hei­ten sein. Erst bei der Dia­gno­se einer Krank­heit oder beim Auf­tre­ten von Beschwer­den, die den Ver­dacht auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit begrün­den, liegt nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Gesund­heits­stö­rung vor. Wer­den beim

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