Die Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft - und die aktienrechtliche Schweigepflicht

Die Kran­ken­kas­sen-Arbeits­ge­mein­schaft – und die akti­en­recht­li­che Schwei­ge­pflicht

Ein Zusam­men­schluss von Kran­ken­kas­sen zu einer Arbeits­ge­mein­schaft in der Rechts­form der Akti­en­ge­sell­schaft darf gegen­über auf­sichts­be­hörd­li­chen Aus­kunfts­ver­lan­gen nicht auf­grund akti­en­recht­li­cher Pflich­ten schwei­gen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine bun­des­un­mit­tel­ba­re Betriebs­kran­ken­kas­se geklagt, ist zusam­men mit ande­ren Kran­ken­kas­sen Aktio­nä­rin einer Akti­en­ge­sell­schaft war, die als Arbeits­ge­mein­schaft für die betei­lig­ten Kran­ken­kas­sen ins­be­son­de­re

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Vergütung von Krankenkassenvorständen

Ver­gü­tung von Kran­ken­kas­sen­vor­stän­den

Die Auf­sichts­be­hör­de darf Kri­te­ri­en für die Ver­gü­tung von Kran­ken­kas­sen­vor­stän­den fest­le­gen. Die Auf­sichts­be­hör­den ent­schei­den über die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung eines Kran­ken­kas­sen­vor­stan­des nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen unter Ach­tung des Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Kran­ken­kas­se. Dabei sind sie gehal­ten, die ein­schlä­gi­gen Ermes­sens­kri­te­ri­en in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten fest­zu­le­gen. Seit August 2013 bedür­fen der Abschluss, die Ver­län­ge­rung oder die

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Neue EU-Behörden für die Finanzaufsicht

Neue EU-Behör­den für die Finanz­auf­sicht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat ges­tern die ent­schei­den­de Zustim­mung für das Finanz­auf­sichts­pa­ket gege­ben, so dass ab 2011 Ban­ken, Wert­pa­pier­märk­te und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einer grund­le­gend neu­en EU-Finan­z­auf­­sicht unter­wor­fen sein wer­den. Durch das jetzt beschlos­se­ne Finanz­auf­sichts­pa­ket wer­den drei euro­päi­sche Auf­sichts­be­hör­den ein­ge­rich­tet, wel­che die bis­he­ri­gen Kon­troll­gre­mi­en ablö­sen und deren Kom­pe­ten­zen grö­ßer sein sol­len als die

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Europäische Finanzaufsicht

Euro­päi­sche Finanz­auf­sicht

Die Euro­päi­sche Uni­on will als Kon­se­quenz aus der Finanz­kri­se zum 1. Janu­ar 2011 drei neue EU-Behör­­den zur Auf­sicht von Ban­ken, Ver­si­che­run­gen und Bör­sen ein­rich­ten. Die neu­en EU-Behör­­den sol­len zukünf­tig im Kri­­sen-oder Not­fall euro­päi­schen Finanz­in­sti­tu­ten selbst direk­te Anwei­sun­gen geben kön­nen. Die Auf­sicht soll drei­ge­teilt errich­tet wer­den: Die für Ban­ken zustän­di­ge Behör­de

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Solvabilität II

Solva­bi­li­tät II

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te neue Rege­lun­gen für das Risi­ko­ma­nage­ment der Ver­si­che­rungs­bran­che ver­ab­schie­det, die für mehr Kri­sen­fes­tig­keit und Sta­bi­li­tät in der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft Sor­ge tra­gen sol­len und den auf­sichts­recht­li­chen Rah­men der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft umfas­send über­ar­bei­tet. Die­se jetzt beschlos­se­ne Novel­le ("Solva­bi­li­tät II") betrifft alle 14 bestehen­den EU-Rich­t­­li­­ni­en zur Sol­venz von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Dem Par­la­ments­be­schluss vor­aus­ge­gan­gen war

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