Kein Erfolgs­ho­no­rar für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter

Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG gilt für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter unab­hän­gig davon, ob sie bereits Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erst­mals eine Erlaub­nis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs.

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Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und das erfor­der­li­che Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Die Eigen­schaft als Mit­be­wer­ber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor­dert ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder

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Ver­si­che­rungs­be­ra­ter 2005

Die Bezeich­nung "(Vor­­­sor­ge- und) Ver­si­che­rungs­be­ra­ter" war im Jahr 2005 weder durch das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz noch durch ein ande­res Gesetz geschützt und, soweit sie für Mit­ar­bei­ter einer Ver­si­che­rung ver­wen­det wur­de, auch nicht irre­füh­rend. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um den Ein­satz von "Ver­si­che­rungs­be­ra­tern" der Alli­anz-Ver­­­si­che­­rung in der (sei­ner­zeit zum

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