Brandstiftung - und der Versicherungsbetrug

Brand­stif­tung – und der Ver­si­che­rungs­be­trug

Der (ver­such­te) Betrug zum Nach­teil der Ver­si­che­rung, der durch die (beson­ders schwe­re) Brand­stif­tung ermög­licht wer­den soll­te, stellt eine ande­re Straf­tat im Sin­ne des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB dar . Dass § 306b StGB eine Straf­rah­men­ver­schie­bung in min­der schwe­ren Fäl­len nicht vor­sieht, beruht auf einer von der Recht­spre­chung hin­zu­neh­men­den Ent­schei­dung

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Die einander unbekannten Mittäter

Die ein­an­der unbe­kann­ten Mit­tä­ter

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­­­be­­rei­­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt . Meh­re­re kön­nen eine Tat sogar dann gemein­schaft­lich bege­hen, wenn sie ein­an­der nicht ken­nen . Vor die­sem Hin­ter­grund war es für den Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den

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Die betrügerisch erlangte Abschlagzahlung der Versicherung

Die betrü­ge­risch erlang­te Abschlag­zah­lung der Ver­si­che­rung

Hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund sei­ner Scha­dens­mel­dung eine Abschlags­zah­lung von der Ver­si­che­rung erhal­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, hin­ter den der Ver­such des Erlan­gens wei­te­rer Zah­lun­gen als sub­si­di­är zurück­tritt. Das gilt auch hin­sicht­lich der Ver­fol­gung der For­de­rung im Zivil­pro­zess­weg . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 5 StR 463/​15

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Detektiv gegen Versicherungsbetrug

Detek­tiv gegen Ver­si­che­rungs­be­trug

Der Ver­dacht eines Ver­si­che­rungs­be­tru­ges recht­fer­tigt die Ein­schal­tung einer Detek­tei durch die Ver­si­che­rung. Bestä­tigt sich durch die Ermitt­lun­gen des Detek­tivs der Ver­dacht, muss der betrü­ge­ri­sche Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rung die Kos­ten des Detek­tiv­ein­sat­zes erset­zen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit betrieb die Beklag­te ein Rei­se­bü­ro. Sie war berech­tigt im Rah­men ihres

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