Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Ver­si­che­rungs­falls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vor­erstre­ckungs­klau­sel

Die so genann­te Vor­erstre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

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Ein Ver­si­che­rungs­fall und zwei Ver­si­che­run­gen

Liegt eine soge­nann­te Mehr­fach­ver­si­che­rung vor, kann der Ver­si­cher­te im Scha­dens­fall trotz­dem nur ein­mal sei­nen Scha­den ersetzt bekom­men. Wur­den bei­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nur abge­schlos­sen, um mehr­fach abzu­rech­nen, han­delt es sich um nich­ti­ge Ver­trä­ge und der Betrof­fe­ne erhält gar kein Geld. Auf­grund die­ses Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat ein Mann aus Jever in

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Die Fol­gen von Unwahr­hei­ten

Auf­grund unwah­rer Äuße­run­gen vor Gericht kann die Red­lich­keits­ver­mu­tung beim Gel­tend­ma­chen eines Kas­ko­an­spruchs wider­legt sein und die Kla­ge erfolg­los blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung für einen behaup­te­ten Dieb­stahl abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bie­le­feld bestä­tigt. Der

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Erhebt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung einen Anspruch gegen einen Drit­ten, ist für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­stoß sei­nes Anspruchs­geg­ners begrün­det. Ver­folgt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die sein Kran­ken­ver­si­che­rer allein wegen der Auf­rech­nung mit einem delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch

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Zahn­ersatz-Zusatz­ver­si­che­rung – und der Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls

Ver­si­che­rungs­fall ist nach § 1 Nr. 2 Satz 1 AVB 2008 der Beklag­ten die medi­zi­nisch not­wen­di­ge Heil­be­hand­lung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers bestand nach den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich Zahn 27 bereits am 20.06.2008 Behand­lungs­be­dürf­tig­keit in die­sem Sinn. Mit dem Begriff "medi­zi­nisch not­wen­di­ge" Heil­be­hand­lung wird auch für den Ver­si­che­rungs­neh­mer

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Der Pflich­ten­ver­stoß eines Drit­ten – und der Ein­tritt des Rechts­schutz­falls

Die Bestim­mung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Ver­si­che­rungs­fall bereits als ein­ge­tre­ten gilt, wenn ein Drit­ter begon­nen hat oder begon­nen haben soll, gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten zu ver­sto­ßen, und bei meh­re­ren Ver­stö­ßen der ers­te adäqua­tur­säch­li­che maß­geb­lich sein soll, bedarf der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Der Gese­t­­zes- oder Pflich­ten­ver­stoß eines Drit­ten,

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Scha­dens­er­satz­rechts­schutz – und der Ein­tritt des Rechts­schutz­falls

Das den Ein­tritt des Rechts­schutz­fal­les bestim­men­de schä­di­gen­de Ver­hal­ten muss beim Scha­dens­er­satz­rechts­schutz eben­so wie beim ver­stoß­ab­hän­gi­gen Rechts­schutz nach dem Tat­sa­chen­vor­trag des Ver­si­che­rungs­neh­mers ihm gegen­über began­gen sein. Ohne die­sen Bezug fehlt es an der Eig­nung, einen Ver­si­che­rungs­fall aus­zu­lö­sen. Die von § 4 (1) Satz 1 a)) ARB 94 fest­ge­schrie­be­ne Anknüp­fung an die ers­te

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Dieb­stahl eines Fahr­rad­stoß­dämp­fers

Ist in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Fahr­­rad-Die­b­­stahl­­ver­­­si­che­­rung fest­ge­hal­ten, dass der Dieb­stahl des Fahr­ra­des – ein­schließ­lich der sich an die­sem befin­den­den Tei­le – ver­si­chert ist, so liegt kein Ver­si­che­rungs­fall vor, wenn das Fahr­rad selbst nicht abhan­den gekom­men ist, son­dern nur ein Tei­le­dieb­stahl erfolg­te. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier

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Die stor­nier­te Urlaubs­rei­se des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ist nach dem Wort­laut ihrer Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen dann ein­tritts­pflich­tig, wenn eine uner­war­te­te betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeits­ge­bers vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn der Geschäfts­füh­rer einer Fir­ma abbe­ru­fen wor­den ist und dar­auf­hin selbst gekün­digt hat. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers,

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Der vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te Schul­un­fall

Mit dem Begriff des Per­so­nen­scha­dens, der vor­sätz­li­chen Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls und zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Haf­tungs­be­schrän­kung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schul­un­fäl­len hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Schü­ler ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens nur

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Leis­tungs­pflicht bei Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Unter einer Gesund­heits­stö­rung ver­steht man kei­nen ver­ein­zel­ten erhöh­ten Blut­wert. Die­ser kann nur ein Para­me­ter bei der Dia­gno­se von Krank­hei­ten sein. Erst bei der Dia­gno­se einer Krank­heit oder beim Auf­tre­ten von Beschwer­den, die den Ver­dacht auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit begrün­den, liegt nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Gesund­heits­stö­rung vor. Wer­den

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