Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag - und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Ver­si­che­rungs­falls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

Lesen
Rechtsschutzversicherung - und die Vorerstreckungsklausel

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vor­erstre­ckungs­klau­sel

Die so genann­te Vor­erstre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

Lesen
Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen

Ein Ver­si­che­rungs­fall und zwei Ver­si­che­run­gen

Liegt eine soge­nann­te Mehr­fach­ver­si­che­rung vor, kann der Ver­si­cher­te im Scha­dens­fall trotz­dem nur ein­mal sei­nen Scha­den ersetzt bekom­men. Wur­den bei­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nur abge­schlos­sen, um mehr­fach abzu­rech­nen, han­delt es sich um nich­ti­ge Ver­trä­ge und der Betrof­fe­ne erhält gar kein Geld. Auf­grund die­ses Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat ein Mann aus Jever in

Lesen
Die Folgen von Unwahrheiten

Die Fol­gen von Unwahr­hei­ten

Auf­grund unwah­rer Äuße­run­gen vor Gericht kann die Red­lich­keits­ver­mu­tung beim Gel­tend­ma­chen eines Kas­ko­an­spruchs wider­legt sein und die Kla­ge erfolg­los blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung für einen behaup­te­ten Dieb­stahl abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bie­le­feld bestä­tigt. Der

Lesen
Rechtsschutzversicherung - und die maßgebliche Pflichtverletzung

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Erhebt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung einen Anspruch gegen einen Drit­ten, ist für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­stoß sei­nes Anspruchs­geg­ners begrün­det. Ver­folgt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die sein Kran­ken­ver­si­che­rer allein wegen der Auf­rech­nung mit einem delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch

Lesen
Zahnersatz-Zusatzversicherung - und der Eintritt des Versicherungsfalls

Zahn­ersatz-Zusatz­ver­si­che­rung – und der Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls

Ver­si­che­rungs­fall ist nach § 1 Nr. 2 Satz 1 AVB 2008 der Beklag­ten die medi­zi­nisch not­wen­di­ge Heil­be­hand­lung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers bestand nach den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich Zahn 27 bereits am 20.06.2008 Behand­lungs­be­dürf­tig­keit in die­sem Sinn. Mit dem Begriff "medi­zi­nisch not­wen­di­ge" Heil­be­hand­lung wird auch für den Ver­si­che­rungs­neh­mer

Lesen