Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen

Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld. Aufgrund dieses Hinweises des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Mann aus Jever in

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Die Folgen von Unwahrheiten

Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Der

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Rechtsschutzversicherung – und die maßgebliche Pflichtverletzung

Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die sein Krankenversicherer allein wegen der Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch

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Zahnersatz-Zusatzversicherung – und der Eintritt des Versicherungsfalls

Versicherungsfall ist nach § 1 Nr. 2 Satz 1 AVB 2008 der Beklagten die medizinisch notwendige Heilbehandlung. Entgegen der Auffassung des Klägers bestand nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich Zahn 27 bereits am 20.06.2008 Behandlungsbedürftigkeit in diesem Sinn. Mit dem Begriff “medizinisch notwendige” Heilbehandlung wird auch

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Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten,

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Diebstahl eines Fahrradstoßdämpfers

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Fahrrad-Diebstahlversicherung festgehalten, dass der Diebstahl des Fahrrades – einschließlich der sich an diesem befindenden Teile – versichert ist, so liegt kein Versicherungsfall vor, wenn das Fahrrad selbst nicht abhanden gekommen ist, sondern nur ein Teilediebstahl erfolgte. So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier

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Die stornierte Urlaubsreise des abberufenen Geschäftsführers

Eine Reiserücktrittsversicherung ist nach dem Wortlaut ihrer Versicherungsbedingungen dann eintrittspflichtig, wenn eine unerwartete betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsgebers vorliegt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Geschäftsführer einer Firma abberufen worden ist und daraufhin selbst gekündigt hat. So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Geschäftsführers,

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Der vorsätzlich herbeigeführte Schulunfall

Mit dem Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Schüler ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB

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Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Unter einer Gesundheitsstörung versteht man keinen vereinzelten erhöhten Blutwert. Dieser kann nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten sein. Erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen, liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Gesundheitsstörung vor. Werden

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