Tou­ris­ten­fahrt auf dem Nürburgring

Das soge­nann­te „Freie Fah­ren“ auf der Nord­schlei­fe des Nür­burg­rin­ges gilt als Tou­ris­ten­fahrt auf einer Renn­stre­cke und kann durch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rung vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf der Nord­schlei­fe ver­un­glück­ten Fah­rers ent­schie­den, der gegen sei­nen Voll­kas­ko­ver­si­che­rer sei­nen Leis­tungs­an­spruch ein­geg­klagt hat.

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Die Effek­ten­klau­sel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Klau­seln in Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, denen ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht hin­rei­chend klar ent­neh­men kann, unter wel­chen Bedin­gun­gen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kei­nen Rechts­schutz gewährt und wel­che Geschäf­te vom Aus­schluss erfasst sind (sog. Effek­ten­klau­sel und Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel), sind unwirk­sam. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf Unterlassung

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Fah­rer­sitz­ein­stel­lung als Gebrauch eines Fahrzeugs

Was man unter dem Gebrauch eines Fahr­zeugs ver­steht, ist weit aus­zu­le­gen: Das Ver­schie­ben und Ein­stel­len eines Fah­rer­sit­zes, bei dem ein hin­ter dem Sitz lie­gen­des Lap­top zer­quetscht wird, dient der Vor­be­rei­tung des Fah­rens mit dem Fahr­zeug und ist daher als Gebrauch eines Fahr­zeugs anzu­se­hen. Eine Pri­­vat-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung, die die sog. „Klei­ne Kraft‑,

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