Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Ver­si­che­rer

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt. In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt wor­den

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Ent­gelt­um­wand­lung – und der Anspruch auf Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung

§ 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung Ver­bind­lich­kei­ten til­gen will. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bestehen­de Direkt­ver­si­che­rung im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen. Ein sol­cher Anspruch

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Ent­gelt­um­wand­lung – und die Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der blo­ße Geld­be­darf eines Arbeit­neh­mers, für den der Arbeit­ge­ber eine Direkt­ver­si­che­rung zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­sen hat, begrün­det für sich genom­men kei­nen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber, den Ver­si­che­rungs­ver­trag gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu kün­di­gen, damit der Arbeit­neh­mer den Rück­kaufs­wert erhält. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Kün­di­gung einer Rürup-Ren­te – und die Bei­trags­rück­zah­lung

Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses durch die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin führt unab­hän­gig von der Rege­lung der Kün­di­gungs­fol­gen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rück­erstat­tung der geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers been­det nur sei­ne Bei­trags­zah­lungs­pflicht . Sie führt dage­gen nicht dazu, dass die sei­tens der Ver­trags­par­tei­en bereits erbrach­ten Leis­tun­gen

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Die Kün­di­gung der Ries­ter-Ren­te durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann eine Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rung dann wirk­sam kün­di­gen und die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes ver­lan­gen, wenn eine För­de­rung in Form von staat­li­chen Zula­gen auf das Kapi­tal noch nicht erfolgt ist. Unpfänd­bar sind nur geför­der­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen, die blo­ße Mög­lich­keit einer spä­te­ren För­de­rung ist dabei nicht aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Die gefälsch­te Ver­si­che­rungs­kün­di­gung

Wird mit der Kün­di­gung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zugleich der Ori­gi­nal­ver­si­che­rungs­schein vor­ge­legt, der den Kün­di­gen­den als Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­weist, und ist die Kün­di­gung mit des­sen Namen unter­zeich­net, darf der Ver­si­che­rer, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, grund­sätz­lich mit befrei­en­der Wir­kung an die bezeich­ne­te Zahl­stel­le leis­ten, selbst wenn die Unter­schrift unter der Kün­di­gungs­er­klä­rung –

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