Einziehung von Taterträgen - und die Ersatzleistung des Versicherers

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und die Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers

Eine Ein­zie­hung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nF zwar aus­ge­schlos­sen, wenn der Anspruch auf Rück­ge­währ oder auf Ersatz des Wer­tes des Erlang­ten erlo­schen ist. Aller­dings ist der Anspruch des Ver­letz­ten durch Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers nicht erlo­schen. Die Vor­schrift des § 73e Abs. 1 StGB nF soll dem Umstand Rech­nung tra­gen,

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Gebäudefeuerversicherung - und die Entschädigung als steuerbare Einnahme

Gebäu­de­feu­er­ver­si­che­rung – und die Ent­schä­di­gung als steu­er­ba­re Ein­nah­me

Brennt das ver­mie­te­te Gebäu­de ab und nimmt der Ver­mie­ter des­halb eine AfaA in Anspruch, so füh­ren Leis­tun­gen einer Gebäu­de­feu­er­ver­si­che­rung auf­grund des­sel­ben Scha­dens­er­eig­nis­ses bei ihm bis zum Betrag der AfaA zu einer Ein­nah­me aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, soweit ihm die Zah­lun­gen steu­er­lich zure­chen­bar sind. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Ver­si­che­rung

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Der Preis des Hörgerätes

Der Preis des Hör­ge­rä­tes

Eine Klau­sel in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen mit einer Leis­tungs­be­schrän­kung, wonach nur Hilfs­mit­tel in ange­mes­se­ner Aus­füh­rung zu erstat­ten sind, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, da sie nicht klar und ver­ständ­lich ist und den Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Mün­che­ners statt­ge­ge­ben,

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Der Unfalltod durch einen Rosendorn

Der Unfall­tod durch einen Rosen­dorn

Sticht sich eine ver­si­cher­te Per­son an einem Rosen­dorn und ver­stirbt an einer Infek­ti­on, hat eine Unfall­ver­si­che­rung zu leis­ten, da es sich bei dem Stich mit einem Rosen­dorn um einen Zusam­men­stoß des Kör­pers mit einer Sache und damit um einen Unfall han­delt, der auch nicht durch eine Infek­ti­ons­klau­sel von der Leis­tung

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Der offen liegengelassene Autoschlüssel

Der offen lie­gen­ge­las­se­ne Auto­schlüs­sel

Bei Weg­nah­me oder Beschä­di­gung eines Fahr­zeu­ges hat der­je­ni­ge mit einer erheb­li­chen Kür­zung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu rech­nen, der die erfor­der­li­che Sorg­falt in hohem Maße außer Acht lässt, indem er sei­nen Auto­schlüs­sel an der Arbeits­stel­le unbe­auf­sich­tigt lässt und nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten nicht nutzt, den Schlüs­sel sorg­fäl­tig auf­zu­be­wah­ren und dem Zugriff Drit­ter zu ent­zie­hen.

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Neurodermitis und die Kosten fürs Hautpflegemittel

Neu­ro­der­mi­tis und die Kos­ten fürs Haut­pfle­ge­mit­tel

Es wider­spricht nicht Ver­fas­sungs­recht, dass nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel zur Basis­pfle­ge bei Neu­ro­der­mi­tis aus dem Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung aus­ge­schlos­sen sind. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt eine Kla­ge einer Frau ab, die auf Kos­ten­über­nah­me von "Lino­la", "Lino­la Fett", "Anäs­the­s­in­sal­be 20 %", "Bal­­ne­um-Her­­mal F" sowie "Pas­ta zin­ci mol­lis" geklagt hat. Sie

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