Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und die Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers

Eine Ein­zie­hung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nF zwar aus­ge­schlos­sen, wenn der Anspruch auf Rück­ge­währ oder auf Ersatz des Wer­tes des Erlang­ten erlo­schen ist. Aller­dings ist der Anspruch des Ver­letz­ten durch Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers nicht erlo­schen. Die Vor­schrift des § 73e Abs. 1 StGB nF soll dem Umstand Rech­nung tra­gen,

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Gebäu­de­feu­er­ver­si­che­rung – und die Ent­schä­di­gung als steu­er­ba­re Ein­nah­me

Brennt das ver­mie­te­te Gebäu­de ab und nimmt der Ver­mie­ter des­halb eine AfaA in Anspruch, so füh­ren Leis­tun­gen einer Gebäu­de­feu­er­ver­si­che­rung auf­grund des­sel­ben Scha­dens­er­eig­nis­ses bei ihm bis zum Betrag der AfaA zu einer Ein­nah­me aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, soweit ihm die Zah­lun­gen steu­er­lich zure­chen­bar sind. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Ver­si­che­rung

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Der Preis des Hör­ge­rä­tes

Eine Klau­sel in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen mit einer Leis­tungs­be­schrän­kung, wonach nur Hilfs­mit­tel in ange­mes­se­ner Aus­füh­rung zu erstat­ten sind, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, da sie nicht klar und ver­ständ­lich ist und den Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Mün­che­ners statt­ge­ge­ben,

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Der Unfall­tod durch einen Rosen­dorn

Sticht sich eine ver­si­cher­te Per­son an einem Rosen­dorn und ver­stirbt an einer Infek­ti­on, hat eine Unfall­ver­si­che­rung zu leis­ten, da es sich bei dem Stich mit einem Rosen­dorn um einen Zusam­men­stoß des Kör­pers mit einer Sache und damit um einen Unfall han­delt, der auch nicht durch eine Infek­ti­ons­klau­sel von der Leis­tung

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Der offen lie­gen­ge­las­se­ne Auto­schlüs­sel

Bei Weg­nah­me oder Beschä­di­gung eines Fahr­zeu­ges hat der­je­ni­ge mit einer erheb­li­chen Kür­zung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu rech­nen, der die erfor­der­li­che Sorg­falt in hohem Maße außer Acht lässt, indem er sei­nen Auto­schlüs­sel an der Arbeits­stel­le unbe­auf­sich­tigt lässt und nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten nicht nutzt, den Schlüs­sel sorg­fäl­tig auf­zu­be­wah­ren und dem Zugriff Drit­ter zu ent­zie­hen.

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Neu­ro­der­mi­tis und die Kos­ten fürs Haut­pfle­ge­mit­tel

Es wider­spricht nicht Ver­fas­sungs­recht, dass nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel zur Basis­pfle­ge bei Neu­ro­der­mi­tis aus dem Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung aus­ge­schlos­sen sind. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt eine Kla­ge einer Frau ab, die auf Kos­ten­über­nah­me von "Lino­la", "Lino­la Fett", "Anäs­the­s­in­sal­be 20 %", "Bal­­ne­um-Her­­mal F" sowie "Pas­ta zin­ci mol­lis" geklagt hat. Sie

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Erek­ti­le Dys­funk­ti­on und die Kran­ken­kas­se

Gemäß § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V sind sol­che Arz­nei­mit­tel nicht im Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ent­hal­ten, die in ers­ter Linie einer Stei­ge­rung der Lebens­qua­li­tät die­nen. Zu die­sen Arz­nei­mit­teln zäh­len u.a. sol­che, die – wie Cia­lis – über­wie­gend zur Behand­lung der erek­ti­len Dys­funk­ti­on die­nen. Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 34

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Regress wegen abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit

Liegt eine grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer vor, darf der Ver­si­che­rer in Aus­nah­me­fäl­len die Leis­tung kom­plett ver­sa­gen, so etwa bei abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit eine Kür­zung auf null vor­neh­men. Aller­dings muss in jedem Ein­zel­fall eine Abwä­gung der Umstän­de erfol­gen . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der

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Leis­tungs­pflicht bei Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Unter einer Gesund­heits­stö­rung ver­steht man kei­nen ver­ein­zel­ten erhöh­ten Blut­wert. Die­ser kann nur ein Para­me­ter bei der Dia­gno­se von Krank­hei­ten sein. Erst bei der Dia­gno­se einer Krank­heit oder beim Auf­tre­ten von Beschwer­den, die den Ver­dacht auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit begrün­den, liegt nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Gesund­heits­stö­rung vor. Wer­den

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Ver­si­che­rungs­zah­lung trotz man­gel­haf­ter Repa­ra­tur

Macht eine Ver­si­che­rungs­klau­sel Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen von einer "voll­stän­dig aus­ge­führ­ten" Repa­ra­tur des Fahr­zeugs abhän­gig, ist die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, sofern alle Arbei­ten durch­ge­führt sind, die tech­nisch erfor­der­lich sind, um die Unfall­schä­den zu besei­ti­gen, das Fahr­zeug also fahr­tüch­tig und unfall­si­cher ist und eine wei­te­re Repa­ra­tur aus tech­ni­scher Sicht nicht erfor­der­lich ist. Dass die Repa­ra­tur

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Die gefälsch­te Ver­si­che­rungs­kün­di­gung

Wird mit der Kün­di­gung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zugleich der Ori­gi­nal­ver­si­che­rungs­schein vor­ge­legt, der den Kün­di­gen­den als Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­weist, und ist die Kün­di­gung mit des­sen Namen unter­zeich­net, darf der Ver­si­che­rer, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, grund­sätz­lich mit befrei­en­der Wir­kung an die bezeich­ne­te Zahl­stel­le leis­ten, selbst wenn die Unter­schrift unter der Kün­di­gungs­er­klä­rung –

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