Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - und Überwälzung der Prämie

Anschluss­de­ckung zur Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und Über­wäl­zung der Prä­mie

Eine vom Rechts­an­walt im Ein­zel­fall gezahl­te Prä­mie für eine Anschluss­de­ckung zur Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung löst, soweit die Prä­mie auf Haf­tungs­be­trä­ge bis 30 Mio. € ent­fällt, kei­nen gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch aus. Zur gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts zäh­len neben den Gebüh­ren auch die Aus­la­gen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Aus­la­gen zählt, ist in

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Versicherungsteuer - und der Verkaufsaufschlag

Ver­si­che­rungsteu­er – und der Ver­kaufs­auf­schlag

Ist eine Ver­si­che­rung dar­auf ange­legt, dass nicht der Ver­si­che­rer, son­dern der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rung ver­mark­tet und der Ver­si­che­rungs­schutz den vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gewon­ne­nen Kun­den als ver­si­cher­te Per­so­nen zugu­te­kommt, kann das Ver­si­che­rungs­ent­gelt für das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer dem gesam­ten, den Kun­den in Rech­nung gestell­ten Ver­kaufs­preis ent­spre­chen, selbst wenn der Ver­si­che­rer

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Krankenversicherungsbeiträge - aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer

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Rückständige Krankenversicherungsprämien - und die Insolvenz des Versicherungsnehmers

Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die geheim­zu­hal­ten­den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren über eine Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/​KK) kann einem berech­tig­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers an den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen im Ein­zel­fall durch den Aus­schluss der Öffent­lich­keit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit gemäß § 174

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Nichtzahlung der Versicherungsprämie - und die Leistungsfreiheit des Versicherers

Nicht­zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie – und die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers

Die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers wegen Nicht­zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie setzt den Nach­weis des Zugangs einer ent­spre­chen­den Prä­mi­en­rech­nung vor­aus. Nach Ver­sen­dung mit ein­fa­chem Brief besteht für den Ver­si­che­rer inso­weit kei­ne Beweis­not und des­halb auch kei­ne Beweis­erleich­te­rung. Nach § 37 Abs. 1 VVG ist der Ver­si­che­rer, wird die ers­te Prä­mie nicht recht­zei­tig gezahlt, solan­ge

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