Versicherungsprämie || Rechtslupe

27. Februar 2025 Rechtslupe

Die unwirksame Erhöhung der Versicherungsprämie – und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

Aktuell befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und aus Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1

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21. März 2024 Rechtslupe

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und die Limitierungsmaßnahmen des Versicherers

Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, bleibt unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in

9. Februar 2024 Rechtslupe

Private Krankenversicherung – und die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif

Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG i.V.m. § 155 Abs. 3, 4 VAG, § 203 Abs. 5 VVG.

Die Prämienanpassungen sind unwirksam, wenn sie sich weder auf eine wirksame Prämienanpassungsklausel

21. August 2023 Rechtslupe

Interne Teilung im Versorgungsausgleich – und die deschlechtsspezifische Kalkulation von Versicherungsprämien

Mit den Auswirkungen der sogenannten „Test-Achats, Entscheidung“ des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung im Versorgungsausgleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Versicherung

18. August 2023 Rechtslupe

Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung

Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als fünf Prozent überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von

13. Oktober 2022 Rechtslupe

Die unwirksame Prämienanpassung – und die Bereicherung des Krankenversicherers

Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den

27. Juni 2022 Rechtslupe

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherers ist eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich

Gesundheitskarte

19. April 2022 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Krankenversicherungsverträgen

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen kann –vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen– nur derjenige Steuerpflichtige als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet und auch tatsächlich zahlt.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann -vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen- nur derjenige Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen

15. März 2018 Rechtslupe

Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – und Überwälzung der Prämie

Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus.

Zur gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts zählen neben den Gebühren auch die Auslagen (§

30. März 2017 Rechtslupe

Versicherungsteuer – und der Verkaufsaufschlag

Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den

14. Juli 2016 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt

8. Juni 2016 Rechtslupe

Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt

5. Januar 2016 Rechtslupe

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß §

4. November 2015 Rechtslupe

Nichtzahlung der Versicherungsprämie – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.

Nach § 37 Abs. 1 VVG

8. Januar 2015 Rechtslupe

Schenkungsteuer auf Lebensversicherungsprämien

Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S.

19. September 2014 Rechtslupe

Die nicht bezahlte Pflegeversicherung

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss.

Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach

16. Mai 2014 Rechtslupe

Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen – und ihre Verjährung

Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses Ergebnis aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

Durch die finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung ist die freie Anwaltswahl jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Auswahl des Rechtsanwalts immer noch der Versicherungsnehmer trifft und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Nach

8. Februar 2013 Rechtslupe

Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB.

Bei dem jetzt vom dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelt es sich

2. März 2011 Rechtslupe

Unisex-Tarife im Versicherungswesen

Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist spätestens ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden.

Die Richtlinie 2004/113/EG untersagt