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Versicherungsteuer – und die Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

Das Versicherungsteuergesetz schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Haftenden ist im VersStG nicht gesetzlich gebunden. Eine gesetzliche Bindung des Ermessens ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Versicherer gemäß § 7 Abs. 1 Satz

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Der Vertrieb von Reiserücktrittsversicherungen – als unbefugte Geschäftstätigkeit und Hinterziehung der Versicherungsteuer

Bei der Voraussetzung „Versicherungsgeschäft“ im Straftatbestand der „unbefugten Geschäftstätigkeit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (entspricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal, für dessen Auslegung vornehmlich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heranzuziehen ist. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

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Krankenversicherungsanteil in Reiseversicherungspaketen

Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung („Versicherungspaket“) einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steuerfreie Versicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist. „Laufender Anmeldungszeitraum“ i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG ist jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss

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