Der Ver­trieb von Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen – als unbe­fug­te Geschäfts­tä­tig­keit und Hin­ter­zie­hung der Versicherungsteuer

Bei der Vor­aus­set­zung „Ver­si­che­rungs­ge­schäft“ im Straf­tat­be­stand der „unbe­fug­ten Geschäfts­tä­tig­keit“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG aF (ent­spricht § 331 Abs. 1 Nr. 1 VAG nF) han­delt es sich um ein nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, für des­sen Aus­le­gung vor­nehm­lich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­an­zu­zie­hen ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erstat­te­te die U. GmbH, die

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Berufsgenossenschaft

Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung der Berufs­ge­nos­sen­schaft – und die Versicherungssteuer

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abge­schlos­se­ne Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG im Inland steu­er­bar, soweit die ver­si­cher­ten Per­so­nen als Arbeit­neh­mer des inlän­di­schen Unter­neh­mers (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ihrer Beschäf­ti­gung im Aus­land nach­ge­hen. Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 Vers­StG von

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­an­teil in Reiseversicherungspaketen

Sind bei einer Mehr­ge­fah­ren­ver­si­che­rung („Ver­si­che­rungs­pa­ket“) ein­zel­ne Ver­si­che­run­gen nach § 4 Vers­StG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, kann eine Steu­er­be­frei­ung nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn das auf die steu­er­freie Ver­si­che­rung ent­fal­len­de Ver­si­che­rungs­ent­gelt im Ver­si­che­rungs­ver­trag geson­dert aus­ge­wie­sen ist. „Lau­fen­der Anmel­dungs­zeit­raum“ i.S. des § 10 Abs. 4 Vers­StG ist jeder Anmel­dungs­zeit­raum nach Abschluss der Außen­prü­fung. Mit

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Haf­tungs­frei­stel­lung des Lea­sing­neh­mers – und die Versicherungssteuer

Die vom Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber gezahl­ten Ent­gel­te für die Frei­stel­lung von der Haf­tung für die unver­schul­de­te oder fahr­läs­si­ge Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung des Lea­sing­guts sind kein Ver­si­che­rungs­ent­gelt im Sin­ne des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Vers­StG. Der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt nach Maß­ga­be des § 1 Vers­StG die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts auf­grund eines

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