Kein Feuerversicherungsschutz - keine Feuerschutzsteuer

Kein Feu­er­ver­si­che­rungs­schutz – kei­ne Feu­er­schutz­steu­er

Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unter­lie­gen nur der Feu­er­schutz­steu­er, wenn die Ver­si­che­run­gen tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken absi­chern. Dies gilt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln auch bei ver­bun­de­nen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall bot eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen an, die aus­drück­lich kein Feu­er­ri­si­ko mit absi­chern. Gleich­wohl ging das zustän­di­ge Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in

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Versicherungsteuer - und der Verkaufsaufschlag

Ver­si­che­rungsteu­er – und der Ver­kaufs­auf­schlag

Ist eine Ver­si­che­rung dar­auf ange­legt, dass nicht der Ver­si­che­rer, son­dern der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rung ver­mark­tet und der Ver­si­che­rungs­schutz den vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gewon­ne­nen Kun­den als ver­si­cher­te Per­so­nen zugu­te­kommt, kann das Ver­si­che­rungs­ent­gelt für das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer dem gesam­ten, den Kun­den in Rech­nung gestell­ten Ver­kaufs­preis ent­spre­chen, selbst wenn der Ver­si­che­rer

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Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen

Ver­kaufs­auf­schlä­ge auf Rei­se­ver­si­che­run­gen

Ver­kaufs­auf­schlä­ge auf Rei­se­ver­si­che­run­gen sind ver­si­che­rungsteu­er­pflich­tig. Ver­kau­fen Rei­se­ver­an­stal­ter ihren Kun­den Rei­se­ver­si­che­run­gen, so unter­liegt der gesam­te für das Ver­si­che­rungs­pa­ket gezahl­te Preis der Ver­si­che­rungsteu­er. Dies gilt nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln auch dann, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter nur einen Teil des Ver­kaufs­er­lö­ses an das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abführt. Der Ent­schei­dung lag die in der Rei­se­ver­si­che­rungs­bran­che

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Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter - und die Versicherungsteuer

Scha­den­selbst­be­halt der Rei­se­ver­an­stal­ter – und die Ver­si­che­rungsteu­er

Die von Rei­se­ver­an­stal­tern neben den Ver­si­che­rungs­prä­mi­en zusätz­lich an den Rei­se­ver­si­che­rer zu leis­ten­den Scha­den­selbst­be­hal­te unter­lie­gen nicht der Ver­si­che­rungsteu­er. Die­ser Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln ag die in der Rei­se­ver­si­che­rungs­bran­che übli­che Ver­trags­ge­stal­tung zugrun­de, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter zusam­men mit den Rei­se­leis­tun­gen Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen anbie­tet. Mit Buchung einer Rei­se nebst Rei­se­ver­si­che­rung wer­den die Rei­se­kun­den in den

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Sportinvaliditätsversicherungen - und die Versicherungsteuer

Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen – und die Ver­si­che­rungsteu­er

Eine Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­rung ist auch dann nach § 4 Nr. 5 Satz 1 Vers­StG ver­si­che­rungsteu­er­frei, wenn Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Sport­ver­ein und ver­si­cher­te Per­son ein Sport­ler ist und die Ver­si­che­rung der sog. Markt­wert­de­ckung die­ses Sport­lers dient. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten Ver­ei­ne der Fuß­­ball-Bun­­­des­­li­­ga mit einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Sport­in­va­li­di­täts­ver­si­che­run­gen abge­schlos­sen. Ver­si­cher­te Per­so­nen waren Pro­fi­spie­ler

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Nachforderungsbescheid bei der Versicherungsteuer - und seine hinreichende Bestimmtheit

Nach­for­de­rungs­be­scheid bei der Ver­si­che­rungsteu­er – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Die auf­grund einer Außen­prü­fung nach­zu­ent­rich­ten­den Steu­er­be­trä­ge sind ohne Zusam­men­fas­sung mit der Steu­er für einen lau­fen­den Anmel­dungs­zeit­raum fest­zu­set­zen, wenn der Ver­si­che­rer im lau­fen­den Anmel­dungs­zeit­raum nach Abschluss der Außen­prü­fung nur steu­er­freie Ver­si­che­rungs­ent­gel­te ver­ein­nahmt und des­halb kei­ne Steu­er ange­mel­det hat. Ein Nach­for­de­rungs­be­scheid über Ver­si­che­rungsteu­er ist hin­rei­chend bestimmt, wenn ihm der Besteue­rungs­zeit­raum, die Höhe

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Absicherung des Forderungsausfallrisikos im Konzern

Absi­che­rung des For­de­rungs­aus­fall­ri­si­kos im Kon­zern

Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft mit ver­schie­de­nen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen über eine so genann­te Aus­fall­bürg­schaft begrün­den ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, durch das die mit der Mut­ter­ge­sell­schaft ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te der Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht unter­lie­gen. So hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer GmbH abge­wie­sen, mit der sich die Gesell­schaft gegen Ver­si­che­rungsteu­er­be­schei­de

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Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für ausländische Industrieanlagen

Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht einer Garan­tie­ver­si­che­rung für aus­län­di­sche Indus­trie­an­la­gen

Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Vers­StG knüpft bei der Ver­si­che­rung von Risi­ken in Bezug auf unbe­weg­li­che Sachen aus­schließ­lich an die geo­gra­phi­sche Bele­gen­heit des Risi­kos an. Die mit der Risi­ko­über­nah­me durch den Ver­si­che­rer ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Belan­ge des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind inso­weit ohne Bedeutung.Das durch die Garan­­tie-Ver­­­si­che­­rung begrün­de­te Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis der Unter­neh­me­rin

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Versicherungsteuerpflicht bei der Kautionsrückversicherung

Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht bei der Kau­ti­ons­rück­ver­si­che­rung

Die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts für eine Kau­ti­ons­rück­ver­si­che­rung ist nicht nach § 4 Nr. 1 Vers­StG von der Ver­si­che­rungsteu­er befreit, wenn durch die Ver­si­che­rung die Gefahr aus einem Ver­trag über­nom­men wird, der nach § 2 Abs. 2 Vers­StG nicht als Ver­si­che­rungs­ver­trag gilt. Eine Rück­ver­si­che­rung i.S. des § 4 Nr. 1 Vers­StG setzt eine ande­re steu­er­ba­re Ver­si­che­rung vor­aus,

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Versicherungssteuer - und die Außenprüfung beim Versicherten

Ver­si­che­rungs­steu­er – und die Außen­prü­fung beim Ver­si­cher­ten

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern führt im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit für die Ver­si­che­rungsteu­er Außen­prü­fung zum Zwe­cke der Kon­trol­le der Erhe­bung und Abfüh­rung der Ver­si­che­rungsteu­er durch. Der­ar­ti­ge Außen­prü­fun­gen kann das Bun­des­zen­tral­amt nicht nur bei den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men son­dern auch bei den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor­neh­men. So das Finanz­ge­richt Köln in meh­re­ren par­al­lel geführ­ten Ver­fah­ren des

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Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs

Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht eines kom­mu­na­len Scha­dens­aus­gleichs

Scha­dens­auf­wen­dun­gen, die von Mit­glie­dern eines kom­mu­na­len Scha­dens­aus­gleichs in Höhe eines (varia­blen) Selbst­be­halts selbst getra­gen wer­den, erfül­len nicht die Merk­ma­le eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts. Dies gilt auch dann, wenn die kon­kre­te Höhe des Selbst­be­halts erst nach Ablauf des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­zeit­raums errech­net wer­den kann. Der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt nach nähe­rer Maß­ga­be des § 1 Vers­StG die

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Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer

Ver­si­che­rungsteu­er vs. Umsatz­steu­er

Die Ver­si­che­rungsteu­er kann bei der Umsatz­steu­er nicht als Vor­steu­er abge­zo­gen wer­den. Die hier­für maß­geb­li­che Rege­lung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG beruht auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG. Soweit der Steu­er­pflich­ti­ge

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Keine Versicherungsteuer in der Schadensregulierung

Kei­ne Ver­si­che­rungsteu­er in der Scha­dens­re­gu­lie­rung

Scha­dens­zah­lun­gen und Regu­lie­rungs­kos­ten, die ein Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Kraft­­fahrt-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung ent­spre­chend einer mit dem Ver­si­che­rer getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung selbst trägt, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Ent­gelt, das der Ver­si­che­rungs­neh­mer für die Ver­si­che­rungs­de­ckung zu zah­len hat. So stel­len also kein Ver­si­che­rungs­ent­gelt dar und unter­lie­gen damit auch nicht der Ver­si­che­rungsteu­er, und

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