Versicherung

Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweitmarkt

Die Ver­äu­ße­rung von „gebrauch­ten“ Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist als Umsatz im Geschäft mit For­de­run­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatz­steu­er befreit. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Akti­en­ge­sell­schaft geklagt, die von Pri­vat­per­so­nen abge­schlos­se­ne Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen erwarb. Der Kauf­preis lag über dem sog. Rück­kaufs­wert, aber unter

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Ver­äu­ße­rung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Verluste

Die mit der Abgel­tungs­teu­er als Sche­du­le ein­ge­führ­ten Beson­der­hei­ten der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 EStG) bedin­gen eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Sie gilt auch hin­sicht­lich von Ver­lus­ten aus der Ver­äu­ße­rung einer Lebens­ver­si­che­rung. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts des Klä­gers aus der Ver­äu­ße­rung der Ansprü­che aus der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung wegen feh­len­der Einkünfteerzielungsabsicht

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