LG Bremen

Erstat­tung über­zahl­ter Gerichts­kos­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Hat der Rechts­schutz­ver­si­che­rer Gerichts­kos­ten gezahlt und erstat­tet die Gerichts­kas­se unver­brauch­te Gerichts­kos­ten an den Rechts­an­walt, geht der Anspruch des rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­an­walt, alles her­aus­zu­ge­ben, was er aus der anwalt­li­chen Geschäfts­be­sor­gung erlangt, inso­weit auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer über. Für Erstat­tungs­an­sprü­che auf­grund über­zahl­ter Gerichts­kos­ten besteht in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung kein Quo­ten­vor­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers. In

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Versicherung

Die For­ma­lia der Widerspruchsbelehrung

Ob eine Wider­spruchs­be­leh­rung inhalt­lich und for­mal den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, hat der Tatrich­ter im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu ent­schei­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall lässt die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he der Wider­spruchs­be­leh­rung für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne revi­si­ons­recht­lich beacht­li­chen Feh­ler erken­nen: Das Ober­lan­des­ge­richt hat die

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Allianz

Der im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und das ver­wirk­te Widerspruchsrecht

Der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Die zu lan­ge Wider­spruchs­frist in der Widerspruchsbelehrung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, ist es für den Ver­si­che­rungs­neh­mer unschäd­lich und damit uner­heb­lich, dass in einer Wider­spruchs­be­leh­rung eine Wider­spruchs­frist von einem Monat genannt wur­de, wäh­rend die Frist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. vor dem 8.12.2014 nur 14 Tage betrug. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann auf die ihm mitgeteilte

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1 Ver­si­che­rungs­ver­trag – 2 Widerspruchsrechte?

Es ent­spricht ganz ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass das Wider­spruchs­recht nach § 5 Abs. 1 VVG a.F. und das nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. selb­stän­dig neben­ein­an­der­ste­hen. Bei­de Nor­men haben einen unter­schied­li­chen Anwen­dungs­be­reich. Ein Kon­kur­renz­ver­hält­nis gibt es daher nicht. Da bei­de Wider­spruchs­rech­te unab­hän­gig von­ein­an­der bestehen, kön­nen ihre Fris­ten – soweit die jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind

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Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Versicherer

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt. In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt worden

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Verjährung

Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht), der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer selb­stän­di­gen oder als Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus einem Ver­si­che­rungs­fall zusteht, unter­liegt auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 der Ver­jäh­rung. Nach ganz herr­schen­der Ansicht in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur unter­liegt der auch als Stamm­recht bezeich­ne­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufsunfähigkeitsversicherung

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Der Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die nach­träg­lich kor­ri­gier­te Widerrufsbelehrung

Die Beleh­rung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Fol­gen einer unrich­ti­gen Beleh­rung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstre­cken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Wider­rufs­frist zu dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Ver­trags­be­stim­mun­gen einschließlich

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Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rücktrittsfrist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er „inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges“ zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert. Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB nicht

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Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­­dungs- und Überweisungsbeschlusses

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Ein Ver­si­che­rungs­fall und zwei Versicherungen

Liegt eine soge­nann­te Mehr­fach­ver­si­che­rung vor, kann der Ver­si­cher­te im Scha­dens­fall trotz­dem nur ein­mal sei­nen Scha­den ersetzt bekom­men. Wur­den bei­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nur abge­schlos­sen, um mehr­fach abzu­rech­nen, han­delt es sich um nich­ti­ge Ver­trä­ge und der Betrof­fe­ne erhält gar kein Geld. Auf­grund die­ses Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat ein Mann aus Jever in dem

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Alte Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Rücktrittsbelehrung

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Beleh­rung über das Rück­tritts­recht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits klar­ge­stellt, dass zwar eine druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bung der Beleh­rung vom Wort­laut die­ser Vor­schrift nicht aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt war, aber auch eine sol­che Beleh­rung zur Errei­chung ihres gesetz­li­chen Zwe­ckes inhalt­lich mög­lichst umfas­send, unmiss­ver­ständ­lich und

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Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die gezo­ge­nen Nutzungen

Infol­ge des wirk­sa­men Rück­tritts hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Prä­mi­en zurück­zu­ge­wäh­ren, son­dern auch die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – eben­so wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Schuldner

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Kla­gen aus einem lich­ten­stei­ni­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und der Gerichtsstand

Der Rege­lungs­be­reich der Über­gangs­vor­schrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichts­stands­re­ge­lung des § 215 VVG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Rück­zah­lung einer Ver­si­che­rungs­prä­mie wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung, aus bür­ger­lich­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung sowie auf­grund unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Anfang 2006 schloss

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Die Trans­pa­renz eines Versicherungsvertrages

Eine Klau­sel in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag muss klar und ver­ständ­lich abge­fasst sein, so dass sie für den Ver­brau­cher nicht nur in gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar ist, son­dern dass der Ver­trag auch die kon­kre­te Funk­ti­ons­wei­se des Mecha­nis­mus, auf den sich die betref­fen­de Klau­sel bezieht, und das Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem durch andere

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Lebens­ver­si­che­run­gen, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Wider­rufs­be­leh­run­gen – und das „ewi­ge Widerspruchsrecht“

Die par­ti­el­le Nicht­an­wen­dung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebens­ver­si­che­run­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­spruch gegen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auf Grund­la­ge der zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.

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Der zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen­de Inhalt des Versicherungsschein

Weicht der Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Antrags ab, so kommt der Ver­si­che­rungs­ver­trag auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zustan­de, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht bin­nen eines Monats wider­spricht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall machte

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Die Wider­rufs­be­leh­rung in der Lebensversicherungspolice

Eine Wider­spruchs­be­leh­rung genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Frist­be­ginn nur an den Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins und der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Dar­über hin­aus ist eine Wider­rufs­be­leh­rung auch dann inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn sie kei­nen Hinweis

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Wider­spruchs­be­leh­rung – und die Textform

Der Begriff der „Text­form“ in einer Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläu­te­rungs­be­dürf­tig. Ohne die gesetz­li­che Erläu­te­rung in § 126b BGB ken­nen zu müs­sen, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­sem Begriff ohne wei­te­res ent­neh­men, dass er den Wider­spruch in letzt­lich les­ba­rer Form dem Ver­si­che­rer über­mit­teln und als Urhe­ber erkenn­bar sein

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Wider­spruchs­be­leh­rung – und der Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form

Die Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form (hier: Schrift­lich­keit) ent­hal­ten. Ein blo­ßer Hin­weis dar­auf, dass der Wider­spruch abzu­sen­den ist, genügt nicht. Im hier ent­schie­de­nen Fall fand sich als letz­ter Absatz des Ver­si­che­rungs­scheins fol­gen­de Beleh­rung in Fett­druck: „Dem Abschluss die­ses Ver­tra­ges kön­nen Sie innerhalb

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Fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Wider­rufs­frist beim Policenmodell

Das Wider­spruchs­recht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem der Ver­si­che­rer nicht ord­nungs­ge­mäß über das Wider­rufs­recht belehrt hat, auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist fort. Das ergibt für den Bun­des­ge­richts­hof die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grund­la­ge der

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Ver­si­che­rungs­ver­trag im Poli­cen­mo­dell – und die Widerrufsfrist

Fehl­te in der maß­geb­li­chen Wider­spruchs­be­leh­rung in dem Poli­cen­be­gleit­schrei­ben der Hin­weis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gül­ti­gen Fas­sung erfor­der­li­che Text­form des Wider­spruchs sowie der Hin­weis dar­auf, dass für den Beginn des Fris­ten­laufs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht nur den Ver­si­che­rungs­schein son­dern auch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und

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Das Wider­spruchs­recht des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters für sei­ne eige­nen Versicherungsverträge

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe. So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall dahinstehen

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Die feh­ler­haf­te Wider­rufs­be­leh­rung gegen­über einem Versicherungsvertreter

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe. Im vor­lie­gen­den, vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter die

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Wider­rufs­be­leh­rung in Kursivdruck

Eine Her­vor­he­bung der Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht nach Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags durch Kur­siv­druck kann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 5a VVG a. F. genü­gen. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Ver­trag über eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung nach dem sog. „Poli­cen­mo­dell“ zustan­de gekom­men. Anwend­bar ist mit­hin § 5 a Abs. 1,

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Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Traktors

Ist eine Art von Fahr­zeug (wie z. B. ein Trak­tor) nicht von der Haft­pflicht in einem Mit­glied­staat der EU aus­ge­nom­men, muss die Kraft­­fahr­­zeug-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung alle durch die „Benut­zung eines Fahr­zeugs“ im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie ver­ur­sach­ten Unfäl­le umfas­sen, die des­sen gewöhn­li­cher Funk­ti­on ent­spricht. Ein Manö­ver, das ein Trak­tor im Hof eines Bauernhofs

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