Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Ver­si­che­rer

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt. In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt wor­den

Lesen

Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­jäh­rung

Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht), der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer selb­stän­di­gen oder als Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus einem Ver­si­che­rungs­fall zusteht, unter­liegt auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 der Ver­jäh­rung. Nach ganz herr­schen­der Ansicht in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur unter­liegt der auch als Stamm­recht bezeich­ne­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Lesen

Der Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die nach­träg­lich kor­ri­gier­te Wider­rufs­be­leh­rung

Die Beleh­rung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Fol­gen einer unrich­ti­gen Beleh­rung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstre­cken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Wider­rufs­frist zu dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Ver­trags­be­stim­mun­gen ein­schließ­lich

Lesen

Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rück­tritts­frist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er "inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges" zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert . Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB

Lesen

Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfän­dung

Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses

Lesen

Ein Ver­si­che­rungs­fall und zwei Ver­si­che­run­gen

Liegt eine soge­nann­te Mehr­fach­ver­si­che­rung vor, kann der Ver­si­cher­te im Scha­dens­fall trotz­dem nur ein­mal sei­nen Scha­den ersetzt bekom­men. Wur­den bei­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nur abge­schlos­sen, um mehr­fach abzu­rech­nen, han­delt es sich um nich­ti­ge Ver­trä­ge und der Betrof­fe­ne erhält gar kein Geld. Auf­grund die­ses Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat ein Mann aus Jever in

Lesen

Alte Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Rück­tritts­be­leh­rung

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Beleh­rung über das Rück­tritts­recht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits klar­ge­stellt, dass zwar eine druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bung der Beleh­rung vom Wort­laut die­ser Vor­schrift nicht aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt war, aber auch eine sol­che Beleh­rung zur Errei­chung ihres gesetz­li­chen Zwe­ckes inhalt­lich mög­lichst umfas­send, unmiss­ver­ständ­lich und

Lesen

Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Infol­ge des wirk­sa­men Rück­tritts hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Prä­mi­en zurück­zu­ge­wäh­ren, son­dern auch die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – eben­so wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Schuld­ner

Lesen

Kla­gen aus einem lich­ten­stei­ni­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und der Gerichts­stand

Der Rege­lungs­be­reich der Über­gangs­vor­schrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichts­stands­re­ge­lung des § 215 VVG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Rück­zah­lung einer Ver­si­che­rungs­prä­mie wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung, aus bür­ger­lich­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung sowie auf­grund unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Anfang 2006

Lesen

Die Trans­pa­renz eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Eine Klau­sel in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag muss klar und ver­ständ­lich abge­fasst sein, so dass sie für den Ver­brau­cher nicht nur in gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar ist, son­dern dass der Ver­trag auch die kon­kre­te Funk­ti­ons­wei­se des Mecha­nis­mus, auf den sich die betref­fen­de Klau­sel bezieht, und das Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem durch ande­re

Lesen

Lebens­ver­si­che­run­gen, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Wider­rufs­be­leh­run­gen – und das "ewi­ge Wider­spruchs­recht"

Die par­ti­el­le Nicht­an­wen­dung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebens­ver­si­che­run­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­spruch gegen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auf Grund­la­ge der zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.

Lesen

Der zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen­de Inhalt des Ver­si­che­rungs­schein

Weicht der Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Antrags ab, so kommt der Ver­si­che­rungs­ver­trag auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zustan­de, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht bin­nen eines Monats wider­spricht . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

Lesen

Die Wider­rufs­be­leh­rung in der Lebens­ver­si­che­rungs­po­li­ce

Eine Wider­spruchs­be­leh­rung genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Frist­be­ginn nur an den Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins und der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen . Dar­über hin­aus ist eine Wider­rufs­be­leh­rung auch dann inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn sie kei­nen

Lesen

Wider­spruchs­be­leh­rung – und die Text­form

Der Begriff der "Text­form" in einer Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläu­te­rungs­be­dürf­tig. Ohne die gesetz­li­che Erläu­te­rung in § 126b BGB ken­nen zu müs­sen, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­sem Begriff ohne wei­te­res ent­neh­men, dass er den Wider­spruch in letzt­lich les­ba­rer Form dem Ver­si­che­rer über­mit­teln und als Urhe­ber erkenn­bar sein

Lesen

Wider­spruchs­be­leh­rung – und der Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form

Die Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form (hier: Schrift­lich­keit) ent­hal­ten. Ein blo­ßer Hin­weis dar­auf, dass der Wider­spruch abzu­sen­den ist, genügt nicht. Im hier ent­schie­de­nen Fall fand sich als letz­ter Absatz des Ver­si­che­rungs­scheins fol­gen­de Beleh­rung in Fett­druck: "Dem Abschluss die­ses Ver­tra­ges kön­nen Sie inner­halb

Lesen

Fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Wider­rufs­frist beim Poli­cen­mo­dell

Das Wider­spruchs­recht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem der Ver­si­che­rer nicht ord­nungs­ge­mäß über das Wider­rufs­recht belehrt hat, auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist fort. Das ergibt für den Bun­des­ge­richts­hof die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grund­la­ge

Lesen

Ver­si­che­rungs­ver­trag im Poli­cen­mo­dell – und die Wider­rufs­frist

Fehl­te in der maß­geb­li­chen Wider­spruchs­be­leh­rung in dem Poli­cen­be­gleit­schrei­ben der Hin­weis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gül­ti­gen Fas­sung erfor­der­li­che Text­form des Wider­spruchs sowie der Hin­weis dar­auf, dass für den Beginn des Fris­ten­laufs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht nur den Ver­si­che­rungs­schein son­dern auch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und

Lesen

Das Wider­spruchs­recht des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters für sei­ne eige­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe. So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall

Lesen

Die feh­ler­haf­te Wider­rufs­be­leh­rung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe. Im vor­lie­gen­den, vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Lesen

Wider­rufs­be­leh­rung in Kur­siv­druck

Eine Her­vor­he­bung der Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht nach Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags durch Kur­siv­druck kann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 5a VVG a. F. genü­gen. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Ver­trag über eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung nach dem sog. "Poli­cen­mo­dell" zustan­de gekom­men. Anwend­bar ist mit­hin § 5 a Abs. 1,

Lesen

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Trak­tors

Ist eine Art von Fahr­zeug (wie z. B. ein Trak­tor) nicht von der Haft­pflicht in einem Mit­glied­staat der EU aus­ge­nom­men, muss die Kraft­­fahr­zeug-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung alle durch die "Benut­zung eines Fahr­zeugs“ im Sin­ne der EU-Rich­t­­li­­nie ver­ur­sach­ten Unfäl­le umfas­sen, die des­sen gewöhn­li­cher Funk­ti­on ent­spricht. Ein Manö­ver, das ein Trak­tor im Hof eines Bau­ern­hofs

Lesen

Der zer­ti­fi­zier­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag – Garan­tie­zins und Modell­rech­nung

Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Alt­ZertG in der bis zum 30.06.2013 gel­ten­den Fas­sung (Alt­ZertG a.F.) Ver­trags­kos­ten jeweils in Euro geson­dert aus­zu­wei­sen, ent­fällt bei objek­ti­ver Unmög­lich­keit der Anga­be fes­ter Euro-Beträ­ge – hier: infol­ge pro­zen­tua­ler Berech­nung der Kos­ten einer nach dem Alt­ZertG a.F. zer­ti­fi­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung – nicht ersatz­los. Der Anbie­ter ist

Lesen

Prä­mi­en­an­sprü­che aus Alt­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – und ihre Ver­jäh­rung

Prä­mi­en­an­sprü­che aus soge­nann­ten Alt­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die im Jah­re 2008 fäl­lig wer­den, unter­lie­gen der zwei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen blei­ben, ob sich die­ses Ergeb­nis aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 VVG a.F. ergibt oder ob Art. 3 Abs. 1 EGVVG ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Im Fal­le der

Lesen

Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sei­ne Anzei­ge­pflich­ten

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflich­ten, kann der Ver­si­che­rer vom Ver­trag zurück­tre­ten, aller­dings nur, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F. Ein Ver­si­che­rer erfüllt die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen eines Hin­wei­ses gem. § 19 Abs. 5 VVG

Lesen

Abso­lu­te Wider­rufs­frist in der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung

Hat­te der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Antrag­stel­lung die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht über­ge­ben oder eine Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes unter­las­sen, so galt der Ver­trag auf der Grund­la­ge des Ver­si­che­rungs­scheins, der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der wei­te­ren für den Ver­trags­in­halt maß­geb­li­chen Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on als abge­schlos­sen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht inner­halb von vier­zehn Tagen –

Lesen

Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Beleh­rungs­pflicht des Ver­si­che­rers

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist selbst dann, wenn es über die mög­li­chen Fol­gen von Falsch­an­ga­ben nicht aus­rei­chend belehrt hat, zum Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag berech­tigt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der für ihn han­deln­de Mak­ler arg­lis­tig fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger, der zuvor

Lesen