Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verjährung

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegt der auch als Stammrecht bezeichnete Gesamtanspruch des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung

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Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er “innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages” zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 346 Abs. 1 BGB

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Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

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Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen

Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld. Aufgrund dieses Hinweises des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Mann aus Jever in

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Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung, aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter

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Die Transparenz eines Versicherungsvertrages

Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag muss klar und verständlich abgefasst sein, so dass sie für den Verbraucher nicht nur in grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar ist, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Mechanismus, auf den sich die betreffende Klausel bezieht, und das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere

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Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen – und das “ewige Widerspruchsrecht”

Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2

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Der zugunsten des Versicherungsnehmers abweichende Inhalt des Versicherungsschein

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherungspolice

Eine Widerspruchsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins und der Verbraucherinformation knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Darüber hinaus ist eine Widerrufsbelehrung auch dann inhaltlich nicht ordnungsgemäß, wenn sie

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Widerspruchsbelehrung – und die Textform

Der Begriff der “Textform” in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein

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Das Widerspruchsrecht des Versicherungsvertreters für seine eigenen Versicherungsverträge

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe. So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorliegend entschiedenen Fall

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Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung gegenüber einem Versicherungsvertreter

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe. Im vorliegenden, vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen Fall hatte sich der Versicherungsvertreter

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Widerrufsbelehrung in Kursivdruck

Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a. F. genügen. Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit ist der Vertrag über eine Kapitallebensversicherung nach dem sog. “Policenmodell” zustande gekommen. Anwendbar ist mithin § 5 a Abs.

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Die Haftpflichtversicherung eines Traktors

Ist eine Art von Fahrzeug (wie z. B. ein Traktor) nicht von der Haftpflicht in einem Mitgliedstaat der EU ausgenommen, muss die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung alle durch die “Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne der EU-Richtlinie verursachten Unfälle umfassen, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht. Ein Manöver, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs

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Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

Hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so galt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen –

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