Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dem Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­trag ein Regress­ver­zicht des Ver­si­che­rers für die Fäl­le zu ent­neh­men, in denen der Mie­ter einen Gebäu­de­scha­den leicht fahr­läs­sig (also weder grob fahr­läs­sig noch vor­sätz­lich) her­bei­ge­führt hat. Nun­mehr hat­te der IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes in vier Revi­si­ons­ver­fah­ren erneut über die Fra­ge des Regress­ver­zichts

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Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

Ver­si­che­run­gen und die Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung

Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sehen in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen regel­mä­ßig vor, dass ihre Ver­si­che­rungs­neh­mer die behan­deln­den Ärz­te gegen­über der Ver­si­che­rung von ihrer Schwei­ge­pflicht ent­bin­den müs­sen, damit die­se der Ver­si­che­rung alle von der Ver­si­che­rung gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen geben kön­nen. Eine der­ar­ti­ge ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss jedoch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Mög­lich­keit

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Neues Versicherungsvertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts beschlos­sen. Das der­zeit gel­ten­de Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) stammt aus dem Jah­re 1908 und wur­de seit­dem immer wie­der in ein­zel­nen Punk­ten über­ar­bei­tet. Es soll jetzt einer Gesamt­re­form unter­zo­gen wer­den. Der jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­te Ent­wurf berück­sich­tigt die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

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Besteuerung privater Rentenversicherungen

Besteue­rung pri­va­ter Ren­ten­ver­si­che­run­gen

Bezieht der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gegen Ein­mal­bei­trag auf Lebens­zeit sowohl eine garan­tier­te „Grund­ren­te“ als auch eine nicht garan­tier­te „Bonus­ren­te aus der Über­schuss­be­tei­li­gung“, so sind bei­de Bestand­tei­le der wie­der­keh­ren­den Bezü­ge ein­heit­lich zu beur­tei­len und trotz der durch die feh­len­de Gleich­mä­ßig­keit der Leis­tun­gen beding­ten Nicht­er­fül­lung des Leib­ren­ten­be­griffs ledig­lich mit ihrem Ertrags-

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Fristhinweis bei Versicherungen

Frist­hin­weis bei Ver­si­che­run­gen

Eine Ver­si­che­rung muss nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz ihre Kun­den unmiß­ver­ständ­lich dar­auf hin­wei­sen, dass die von der Ver­si­che­rung abge­lehn­ten Leis­tun­gen nur inner­halb von sechs Mona­ten vor Gericht ein­ge­klagt wer­den kön­nen. For­mu­lie­run­gen, die die­se Rechts­fol­ge “ver­dun­keln oder in einem min­der gefähr­li­chen Licht erschei­nen las­sen”, mach­ten die Beleh­rung

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Verschwiegene Vorversicherung

Ver­schwie­ge­ne Vor­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann einen von ihm geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten, wenn der Kun­de im Ver­si­che­rungs­an­trag auf die dort ent­hal­te­nen Fra­gen fal­sche oder lücken­haf­te Anga­ben macht. Die Gren­zen die­ses Anfech­tungs­rechts zeigt jetzt jedoch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Beschluss auf:

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Rückkaufswert von Lebensversicherungen

Rück­kaufs­wert von Lebens­ver­si­che­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich erneut mit dem Rück­kaufs­wert von Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen beschäf­tig­te. Anlass war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­si­che­rungs­neh­mers, der im Jahr 1992 sei­ne kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung vor­zei­tig gekün­digt hat­te. Die­ser hat­te sich gegen die im Wege der „Zill­me­rung“ erfolg­te Berech­nung des Rück­kaufs­wer­tes sei­ner Lebens­ver­si­che­rung gewandt.

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Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen

Zin­sen auf aus­län­di­sche Lebens­ver­si­che­run­gen

Die im Rah­men einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung erwirt­schaf­te­ten Zin­sen sind (zumin­dest bei Alt­ver­trä­gen) nicht ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für sol­che Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die bei einem aus­län­di­schen Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abge­schlos­sen wur­de, das in Deutsch­land selbst kei­ne Ver­si­che­rungs­ge­schäf­te betrei­ben darf.

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Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs-Ver­trags­recht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te die Eck­punk­te der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vor­ge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis 2008 gege­ben, um Ände­run­gen im Recht der Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen vor­zu­neh­men. Dies ist nun Anlass für eine weit­ge­hen­de Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts.

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Zinsen aus weiter laufender Kapitallebensversicherung

Zin­sen aus wei­ter lau­fen­der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung

Zin­sen aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, die nach Ablauf eines Zeit­raums von mehr als zwölf Jah­ren nach Ver­trags­ab­schluss bei Wei­ter­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gezahlt wer­den, sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steu­er­frei.

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Unwirksame AGB bei Lebensversicherungen

Unwirk­sa­me AGB bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Bereits im Mai 2001 erklär­te der Bun­des­ge­richts­hofs in zwei Urtei­len Klau­seln in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot für unwirk­sam. Nun ereil­te das glei­che Urteil auch die dar­auf­hin von den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten geän­der­ten All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­dinun­gen. Die­se erklär­te der BGH in drei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len eben­falls in

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Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherungen

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges führt trotz gleich blei­ben­der Bei­trags­leis­tung steu­er­recht­lich zu einem neu­en Ver­trag, wenn die Mög­lich­keit der Ver­trags­än­de­rung im ursprüng­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht vor­ge­se­hen war und sich auf­grund der Ver­trags­än­de­rung die Lauf­zeit des Ver­tra­ges, die Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er, die ins­ge­samt zu ent­rich­ten­den Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und die Ver­si­che­rungs­sum­me ändern.

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