Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1
LesenSchlagwort: Versicherungsvertreter
Leistungen zum Aufbau eines Versicherungs-Strukturvertriebes
Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern. Leistungen zum Aufbau eines Strukturvertriebes sind
LesenRückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen
LesenKundenabwerbeverbot im Handelsvertretervertrag
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1
LesenAusschließlichkeitsvertreter – und die Frage des Rechtswegs
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz
LesenDer Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung
Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2
LesenDas übergegangene Versicherungsagenturverhältnis – und der Ausgleichsanspruch bei seiner Beendigung
Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, so handelt es sich bei der
LesenDer Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und das Grundurteil
Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Die Vorabentscheidung über den Grund des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche
LesenAufbau eines Strukturvertriebs – und die Tätigkeit als Versicherungsvertreter
Für eine „Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler“ i.S. des § 4 Nr. 11 UStG ist es entscheidend, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden
LesenProvisionsvorschüsse – und die Pflicht zur Rückzahlung
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand. Eine schlüssige
LesenAusgleichsanspruch des Einfirmenvertreters – Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs
Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den
LesenWechsel der Lebensversicherung – und die Dokumentations- und Hinweispflichten des Vermittlers
Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen
LesenDas Widerspruchsrecht des Versicherungsvertreters für seine eigenen Versicherungsverträge
Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe. So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorliegend entschiedenen Fall
LesenErfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters
Die Frage, ob bei dynamisierten Lebensversicherungen für den sog. Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des
LesenDer Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Nach § 13 GVG
LesenKostenausgleichsvereinbarung und Nettopolicen in der Lebensversicherung
Kostenausgleichsvereinbarungen verstoßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarungen nicht kündigen kann und nur der
LesenDer Geschäftsstellenleiter einer Versicherung
Ist ein „Geschäftsstellenleiter“, der – zusätzlich zu seiner vermittelnden Tätigkeit als Handelsvertreter – durch einen gesonderten Vertrag mit der eigenverantwortlichen Führung der Geschäftsstelle eines Finanzdienstleistungsunternehmens betraut wird, so ist für hieraus resultierende Streitigkeit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Aus einer Vertragsklausel, nach der der Handelsvertreter „während der Vertragszeit nur
LesenRückstellung wegen Erfüllungsrückstands
Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands -hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht. Einen für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter, der nicht selbst Vertragspartner der
LesenDer gebundene Versicherungsvertreter – und die Gewerbeerlaubnis
Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit. Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs.
LesenDie Lebensversicherung als Nettopolice – und die Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter
Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F.
LesenDer Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und seine Berechnung
Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten „Grundsätze Sach“, „Grundsätze Leben“, „Grundsätze Kranken“ und „Grundsätze Bauspar“ zu berechnen, deren Geltung zwischen ihm und dem Unternehmer nicht vereinbart ist, so
LesenDer Provisionsanspruch der Bezirksvertreter
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts Gegenteiliges. Es entspricht ganz überwiegender, mit den Gesetzesmaterialien in Einklang
LesenRückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen. Steht fest, dass der Steuerpflichtige vertraglich
LesenAktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters
Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Hiernach kann -je nach der Vertragsabrede- bei mehreren Prämienzahlungen der gesamte Provisionsanspruch
LesenDie Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Für die Berechnung des Endvermögens ist grundsätzlich auf den objektiven (Verkehrs)Wert des jeweiligen
LesenLebensversicherungen als Nettopolicen – und die Vertreterprovision
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – und nahm gleichzeitig Stellung zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden sowie zur Bemessung des Wertersatzanspruchs
LesenDer Versicherungsvertreter und die Vermittlung von Netto-Policen
Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig
LesenVermittlung von Krankenzusatzversicherungen durch die gesetzlichen Krankenkassen
Auch gesetzliche Krankenkassen bedürfen für die Vermittlung von Krankenzusatzverischerungen einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler
LesenVerhältnis zwischen Hauptvertreter und Untervertreter bei der Stornogefahrabwehr
Der Provisionsanspruch des Untervertreters entsteht, sobald und soweit der Unternehmer (der Auftraggeber des Hauptvertreters) das vom Untervertreter vermittelte oder abgeschlossene Geschäft ausgeführt hat, § 87a Abs 1 S. 1 HGB. Er entfällt, wenn feststeht, dass entweder der Endabnehmer nicht an den Unternehmer zahlt oder der Unternehmer, mag er auch seinerseits
LesenStornobearbeitung durch Stornogefahrmitteilung
Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist. Dem Versicherungsunternehmen ist gestattet, sich in angemessener Zeit eine gewisse Klarheit zu verschaffen, ob Anhaltspunkte für eine Vertragsgefährdung vorliegen, und die
LesenAutomatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung
Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei „fakultativen Zusatzleistungen“, zu denen auch die Reiserücktrittsversicherung zählt, ist eine ausdrückliche Annahme auf Opt-in-Basis erforderlich. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im hier vorliegenden Fall von ebookers.com Deutschland, einem Online-Reiseportal
LesenHandelsvertreter für einen Konzern – und ihre Sozialversicherungspflicht
Auch selbstständige Handelsvertreter, die für mehrere Unternehmen eines Konzern tätig sind, können der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI unterliegen. Als Rechtsgrundlage für die Rentenversicherungspflicht selbstständigen Handelsvertreterin kommt allein § 2 S 1 Nr 9 SGB VI in Betracht. Nach dieser Regelung sind versicherungspflichtig selbstständig tätige
LesenSchadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit arbeitete die Beklagte, die Versicherungsleistungen vertreibt, im Zielgruppenvertrieb mit dem Verein „B.“ zusammen. Der Kläger ist angestellter
LesenAusgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters / Bausparkassenvertreters
Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.
LesenVersicherungsfrageboten? Den füllt doch der Vertreter aus…
Mit dem Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Seine Lösung: Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi „Herr des Verfahrens“. Ob und inwieweit zu der Verfahrensleitung auch die Erläuterung
LesenNachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein. Hierzu ist es erforderlich, dass das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anhält. Die
LesenWenn der Versicherungsvertreter den Gesundheitsfragen ausfüllt…
Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers obliegt dem Versicherer. Der Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen Inhalt nicht erbringen, sofern der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, die Fragen
LesenPostklau durch den Versicherungsvertreter
Eigenmächtige Postentnahme rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter ohne Abmahnung. Die theoretische Möglichkeit eines Kündigungsausschlusses gemäß § 242 BGB ist anzuerkennen.
LesenKein Factoring für Versicherungsprovisionen
Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat,
LesenVersicherungsvertreter und ihre „Untervermittler“
Die Umsätze der Versicherungsvertreter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung, also die Zusammenführung der am Abschluss der Versicherung interessierten Personen, erfüllen.
LesenMindestschaden bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit
Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entgangenen Gewinns („Mindestschaden“) hatte jetzt der Bundesgerichtshof Gelegenheit Stellung zu nehmen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechststreit hatte ein Versicherungsvertreter während der Dauer seines Vertragsverhältnisses mit einem Versicherungsmakler unter dessen Umgehung und
LesenUmsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen
Das Bundesfinanzministerium reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Handelsvertreters Stellung genommen hat, der für eine T-AG Fonds einer R-GmbH vermitteln sollte. Der Kläger hatte die ihm zugedachten Vertriebspartner regelmäßig zu besuchen und auf der Grundlage der Entwicklung der Fondsprodukte zu unterrichten.
LesenSeitenwechsel bei Versicherungsvertretern
Ein Versicherungsvertreter darf, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden hat, Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat. Eine Verwendung dieser Daten zu
LesenWerbeagent
Die Umsätze eines sog. Werbeagenten sind nicht umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG. Nach dieser Vorschrift sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler von der Umsatzsteuer befreit. Werbeagenten können sich hierauf jedoch nicht berufen, wie jetzt der Bundesfinanzhof in Abkehr von seiner bisherigen eigenen Rechtsprechung
LesenVerwaltungsprovision statt Vermittlungsprovision
Bestimmt eine Provisionsvereinbarung eines Versicherungsvertretervertrages, die generell zwischen Abschlussprovisionen, Verlängerungsprovisionen und „Verwaltungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr“ unterscheidet, dass der Vertreter für bestimmte Versicherungsarten keine Abschluss- oder Verlängerungsprovisionen, sondern die „Verwaltungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr“ bereits vom ersten Versicherungsjahr an erhält, so folgt daraus zwingend, dass in diesen „Verwaltungsprovisionen“ auch ein
LesenRückstellung für Betreuungsprovisionen
Der Bundesfinanzhof hat im Juli 2004 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der vom Versicherungsunternehmen Abschlussprovisionen nicht nur für die Vermittlung von Lebensversicherungen, sondern auch für die weitere Betreuung dieser Verträge erhält, für die Verpflichtungen aus der künftigen Vertragsbetreuung Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstand zu bilden hat. Hierzu weist das Bundesfinanzminsterium nunmehr nach einer
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