Dynamische Lebensversicherungen - und die Vermittlerprovision

Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Ver­mitt­ler­pro­vi­si­on

Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB

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Leistungen zum Aufbau eines Versicherungs-Strukturvertriebes

Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Ver­si­che­rungs-Struk­tur­ver­trie­bes

Kei­ne steu­er­frei­en Tätig­kei­ten als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und Ver­si­che­rungs­mak­ler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typi­scher­wei­se mit dem Auf­bau und der Auf­recht­erhal­tung eines Struk­tur­ver­trie­bes ein­her­ge­hen­de Betreu­ung, Schu­lung und Über­wa­chung von Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern, die Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Pro­vi­sio­nen sowie das Hal­ten der Kon­tak­te zu den Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern. Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Struk­tur­ver­trie­bes sind mit­hin

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Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Rück­stel­lung für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten Rück­stel­lun­gen zu bil­den. Zwar dür­fen Ansprü­che und Ver­bind­lich­kei­ten aus einem schwe­ben­den Geschäft in der Bilanz grund­sätz­lich nicht aus­ge­wie­sen wer­den. Ein Bilanz­aus­weis ist u.a. aber dann gebo­ten, wenn das Gleich­ge­wicht der Ver­trags­be­zie­hun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfül­lungs­rück­stän­de

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Kundenabwerbeverbot im Handelsvertretervertrag

Kun­den­ab­wer­be­ver­bot im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag

Die in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­ne, vom Unter­neh­mer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te Bestim­mung "Der Ver­mö­gens­be­ra­ter ver­pflich­tet sich, es für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses zu unter­las­sen, der Gesell­schaft Kun­den abzu­wer­ben oder dies auch nur zu ver­su­chen" ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz

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Ausschließlichkeitsvertreter - und die Frage des Rechtswegs

Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­ter – und die Fra­ge des Rechts­wegs

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung "Frau F. ist als selb­stän­di­ger Bausparkassen/​Versicherungsvertreter/​in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Haupt­be­ruf stän­dig damit betraut, aus­schließ­lich für die P. und ihre Pro­dukt­part­ner Bau­spar, Finan­zie­­rungs- und Ver­mö­gens­auf­bau­pro­duk­te zu ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter - und die Vertragskündigung

Der Büro­kos­ten­zu­schuss für den Han­dels­ver­tre­ter – und die Ver­trags­kün­di­gung

Eine Ver­trags­be­stim­mung, wonach die Zah­lung eines zweck­ge­bun­de­nen Büro­kos­ten­zu­schus­ses an den Han­dels­ver­tre­ter (hier: dem Ver­mö­gens­be­ra­ter eines Struk­tur­ver­triebs) davon abhän­gig gemacht wird, dass das Ver­trags­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Zah­lung unge­kün­digt besteht, stellt jeden­falls dann eine erheb­li­che Erschwe­rung der Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Han­dels­ver­tre­ters dar, die gegen die zwin­gen­de Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz

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