Beiträge zum Stichwort ‘ Versicherungsvertreter ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kundenabwerbeverbot im Handelsvertretervertrag

13. Januar 2016 | Handelsrecht

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschließlichkeitsvertreter – und die Frage des Rechtswegs

11. Dezember 2015 | Arbeitsrecht, Versicherungsrecht

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

25. November 2015 | Handelsrecht

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das übergegangene Versicherungsagenturverhältnis – und der Ausgleichsanspruch bei seiner Beendigung

10. September 2015 | Versicherungsrecht

Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, so handelt es sich bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und das Grundurteil

10. September 2015 | Versicherungsrecht

Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Die Vorabentscheidung über den Grund des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufbau eines Strukturvertriebs – und die Tätigkeit als Versicherungsvertreter

30. Juli 2015 | Umsatzsteuer

Für eine “Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler” i.S. des § 4 Nr. 11 UStG ist es entscheidend, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Provisionsvorschüsse – und die Pflicht zur Rückzahlung

4. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen “anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert”, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand. Eine schlüssige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters – Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs

5. März 2015 | Handelsrecht

Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechsel der Lebensversicherung – und die Dokumentations- und Hinweispflichten des Vermittlers

15. Dezember 2014 | Versicherungsrecht

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Widerspruchsrecht des Versicherungsvertreters für seine eigenen Versicherungsverträge

4. Dezember 2014 | Versicherungsrecht

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe. So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorliegend entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters

14. November 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Frage, ob bei dynamisierten Lebensversicherungen für den sog. Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

12. November 2014 | Handelsrecht

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Nach § 13 GVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenausgleichsvereinbarung und Nettopolicen in der Lebensversicherung

13. Oktober 2014 | Versicherungsrecht

Kostenausgleichsvereinbarungen verstoßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarungen nicht kündigen kann und nur der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Geschäftsstellenleiter einer Versicherung

5. September 2014 | Handelsrecht

Ist ein “Geschäftsstellenleiter”, der – zusätzlich zu seiner vermittelnden Tätigkeit als Handelsvertreter – durch einen gesonderten Vertrag mit der eigenverantwortlichen Führung der Geschäftsstelle eines Finanzdienstleistungsunternehmens betraut wird, so ist für hieraus resultierende Streitigkeit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Aus einer Vertragsklausel, nach der der Handelsvertreter “während der Vertragszeit nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

8. August 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands -hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht. Einen für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter, der nicht selbst Vertragspartner der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gebundene Versicherungsvertreter – und die Gewerbeerlaubnis

8. Juli 2014 | Versicherungsrecht

Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit. Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Lebensversicherung als Nettopolice – und die Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter

1. Juli 2014 | Versicherungsrecht

Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und seine Berechnung

17. Juni 2014 | Handelsrecht

Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten “Grundsätze Sach”, “Grundsätze Leben”, “Grundsätze Kranken” und “Grundsätze Bauspar” zu berechnen, deren Geltung zwischen ihm und dem Unternehmer nicht vereinbart ist, so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Provisionsanspruch der Bezirksvertreter

16. Mai 2014 | Handelsrecht

Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts Gegenteiliges. Es entspricht ganz überwiegender, mit den Gesetzesmaterialien in Einklang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

24. April 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen. Steht fest, dass der Steuerpflichtige vertraglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

17. April 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Hiernach kann -je nach der Vertragsabrede- bei mehreren Prämienzahlungen der gesamte Provisionsanspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich

20. Januar 2014 | Familienrecht

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Für die Berechnung des Endvermögens ist grundsätzlich auf den objektiven (Verkehrs)Wert des jeweiligen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensversicherungen als Nettopolicen – und die Vertreterprovision

15. Januar 2014 | Versicherungsrecht

Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – und nahm gleichzeitig Stellung zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden sowie zur Bemessung des Wertersatzanspruchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Versicherungsvertreter und die Vermittlung von Netto-Policen

4. Dezember 2013 | Versicherungsrecht

Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermittlung von Krankenzusatzversicherungen durch die gesetzlichen Krankenkassen

18. November 2013 | Wirtschaftsrecht

Auch gesetzliche Krankenkassen bedürfen für die Vermittlung von Krankenzusatzverischerungen einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler … 



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