Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Ver­mitt­ler­pro­vi­si­on

Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB

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Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Ver­si­che­rungs-Struk­tur­ver­trie­bes

Kei­ne steu­er­frei­en Tätig­kei­ten als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und Ver­si­che­rungs­mak­ler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typi­scher­wei­se mit dem Auf­bau und der Auf­recht­erhal­tung eines Struk­tur­ver­trie­bes ein­her­ge­hen­de Betreu­ung, Schu­lung und Über­wa­chung von Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern, die Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Pro­vi­sio­nen sowie das Hal­ten der Kon­tak­te zu den Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern. Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Struk­tur­ver­trie­bes sind mit­hin

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Rück­stel­lung für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten Rück­stel­lun­gen zu bil­den. Zwar dür­fen Ansprü­che und Ver­bind­lich­kei­ten aus einem schwe­ben­den Geschäft in der Bilanz grund­sätz­lich nicht aus­ge­wie­sen wer­den. Ein Bilanz­aus­weis ist u.a. aber dann gebo­ten, wenn das Gleich­ge­wicht der Ver­trags­be­zie­hun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfül­lungs­rück­stän­de

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Kun­den­ab­wer­be­ver­bot im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag

Die in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­ne, vom Unter­neh­mer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te Bestim­mung "Der Ver­mö­gens­be­ra­ter ver­pflich­tet sich, es für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses zu unter­las­sen, der Gesell­schaft Kun­den abzu­wer­ben oder dies auch nur zu ver­su­chen" ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz

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Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­ter – und die Fra­ge des Rechts­wegs

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung "Frau F. ist als selb­stän­di­ger Bausparkassen/​Versicherungsvertreter/​in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Haupt­be­ruf stän­dig damit betraut, aus­schließ­lich für die P. und ihre Pro­dukt­part­ner Bau­spar, Finan­zie­­rungs- und Ver­mö­gens­auf­bau­pro­duk­te zu ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Der Büro­kos­ten­zu­schuss für den Han­dels­ver­tre­ter – und die Ver­trags­kün­di­gung

Eine Ver­trags­be­stim­mung, wonach die Zah­lung eines zweck­ge­bun­de­nen Büro­kos­ten­zu­schus­ses an den Han­dels­ver­tre­ter (hier: dem Ver­mö­gens­be­ra­ter eines Struk­tur­ver­triebs) davon abhän­gig gemacht wird, dass das Ver­trags­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Zah­lung unge­kün­digt besteht, stellt jeden­falls dann eine erheb­li­che Erschwe­rung der Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Han­dels­ver­tre­ters dar, die gegen die zwin­gen­de Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz

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Das über­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­agen­tur­ver­hält­nis – und der Aus­gleichs­an­spruch bei sei­ner Been­di­gung

Geht ein Agen­tur­ver­hält­nis durch eine auf der Sei­te des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens erfolg­te Aus­glie­de­rung auf ein ande­res Unter­neh­men nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Been­di­gung die­ses Agen­tur­ver­hält­nis­ses nach dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung her­bei­ge­führt, so han­delt es sich bei der Ver­bind­lich­keit nach §

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Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – und das Grund­ur­teil

Ein Grund­ur­teil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO erge­hen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig ist und es nach dem Sach- und Streit­stand zumin­dest wahr­schein­lich ist, dass der Anspruch in irgend­ei­ner Höhe besteht . Die Vor­ab­ent­schei­dung über den Grund des Aus­gleichs­an­spruchs eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass sämt­li­che

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Auf­bau eines Struk­tur­ver­triebs – und die Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Für eine "Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und Ver­si­che­rungs­mak­ler" i.S. des § 4 Nr. 11 UStG ist es ent­schei­dend, Kun­den zu suchen und die­se mit dem Ver­si­che­rer zusam­men­zu­brin­gen. Die Ver­mitt­lung kann in einer Nach­weis, einer Kon­­tak­t­auf­­nah­­me- oder in einer Ver­hand­lungs­tä­tig­keit bestehen, wobei sich die Tätig­keit auf ein ein­zel­nes Geschäft, das ver­mit­telt wer­den soll,

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Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se – und die Pflicht zur Rück­zah­lung

Eine Ver­trags­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nicht näher benann­te Pro­­vi­­si­ons- und Stor­no­haf­tungs­be­din­gun­gen in Bezug nimmt und den Pro­vi­si­ons­an­spruch dar­an knüpft, dass der Arbeit­neh­mer die­se Bedin­gun­gen "aner­kennt und als ver­trags­ge­mäß akzep­tiert", hält einer Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand. Eine schlüs­si­ge Kla­ge auf Rück­for­de­rung

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Aus­gleichs­an­spruch des Ein­fir­men­ver­tre­ters – Ver­trags­stor­no und die Fra­ge des Rechts­wegs

Ein­fir­men­ver­tre­ter gel­ten nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € an Ver­gü­tung – ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Auf­wen­dungs­er­satz – bezo­gen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen gegen den Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Ansprü­che

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Wech­sel der Lebens­ver­si­che­rung – und die Doku­men­ta­ti­ons- und Hin­weis­pflich­ten des Ver­mitt­lers

Bei einem Wech­sel der Lebens­ver­si­che­rung muss der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler (hier: Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter) sei­nen Kun­den (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ins­be­son­de­re auf die Fol­gen und Risi­ken der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung einer bestehen­den und des Abschlus­ses einer neu­en Lebens­ver­si­che­rung hin­wei­sen. Die Nicht­be­ach­tung der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweis­erleich­te­run­gen zuguns­ten

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Das Wider­spruchs­recht des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters für sei­ne eige­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe. So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall

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Erfül­lungs­rück­stand eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters

Die Fra­ge, ob bei dyna­mi­sier­ten Lebens­ver­si­che­run­gen für den sog. Erfül­lungs­rück­stand eine Rück­stel­lung zu bil­den ist, kann mit den Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung beant­wor­tet wer­den. Nach der Recht­spre­chung des BFH haben Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, die vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Abschluss­pro­vi­si­on nicht nur für die Ver­mitt­lung der Ver­si­che­rung, son­dern auch für die wei­te­re Betreu­ung des

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Der Ein­fir­men-Han­dels­ver­tre­ter – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung "Der Con­sul­tant darf wäh­rend der Ver­trags­zeit nur haupt­be­ruf­lich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Finanz­pro­duk­te ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men. Nach § 13 GVG gehö­ren vor die

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Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung und Net­to­po­li­cen in der Lebens­ver­si­che­rung

Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen ver­sto­ßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG . Auch eine Unwirk­sam­keit wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird unmiss­ver­ständ­lich vor Augen geführt, dass er die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen nicht kün­di­gen kann und nur der Wider­ruf sei­ner Ver­trags­er­klä­run­gen

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Der Geschäfts­stel­len­lei­ter einer Ver­si­che­rung

Ist ein "Geschäfts­stel­len­lei­ter", der – zusätz­lich zu sei­ner ver­mit­teln­den Tätig­keit als Han­dels­ver­tre­ter – durch einen geson­der­ten Ver­trag mit der eigen­ver­ant­wort­li­chen Füh­rung der Geschäfts­stel­le eines Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens betraut wird, so ist für hier­aus resul­tie­ren­de Strei­tig­keit der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten gege­ben. Aus einer Ver­trags­klau­sel, nach der der Han­dels­ver­tre­ter "wäh­rend der Ver­trags­zeit nur

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Rück­stel­lung wegen Erfül­lungs­rück­stands

Die Bil­dung einer Rück­stel­lung wegen Erfül­lungs­rück­stands ‑hier für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­gen- setzt u.a. vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge zur Betreu­ung der Ver­si­che­run­gen recht­lich ver­pflich­tet ist. Bei einem Ver­si­che­rungs­mak­ler kommt als mög­li­cher Rechts­grund hier­für der Mak­ler­ver­trag in Betracht. Einen für einen Ver­si­che­rungs­mak­ler täti­gen Han­dels­ver­tre­ter, der nicht selbst Ver­trags­part­ner der

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Der gebun­de­ne Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter – und die Gewer­be­er­laub­nis

Die für eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in ihrer Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on täti­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimm­ten Erlaub­nis­pflicht befreit. Ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der sei­ne Tätig­keit aus­schließ­lich im Auf­trag eines im Inland zum Geschäfts­be­trieb befug­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens aus­übt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann

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Die Lebens­ver­si­che­rung als Net­to­po­li­ce – und die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung mit dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann mit sei­nem Kun­den ver­ein­ba­ren, dass für die Ver­mitt­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags mit Net­to­po­li­ce (raten­wei­se) eine Ver­gü­tung zu zah­len ist und der Kun­de auch bei einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags zur Fort­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­pflich­tet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. ste­hen der Wirk­sam­keit die­ser

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Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – und sei­ne Berech­nung

Macht ein Ver­­­si­che­­rungs- und Bau­spar­kas­sen­ver­tre­ter nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses von der Mög­lich­keit Gebrauch, den Aus­gleichs­an­spruch auf der Basis der zwi­schen den Spit­zen­ver­bän­den der betrof­fe­nen Wirt­schafts­zwei­ge und Han­dels­ver­tre­ter ver­ein­bar­ten "Grund­sät­ze Sach", "Grund­sät­ze Leben", "Grund­sät­ze Kran­ken" und "Grund­sät­ze Bau­spar" zu berech­nen, deren Gel­tung zwi­schen ihm und dem Unter­neh­mer nicht ver­ein­bart ist, so

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Der Pro­vi­si­ons­an­spruch der Bezirks­ver­tre­ter

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Bezirks­pro­vi­si­on sind in den all­ge­mei­nen Gren­zen dis­po­si­tiv. Aus Art. 7 Abs. 2 ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Es ent­spricht ganz über­wie­gen­der, mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in Ein­klang ste­hen­der Mei­nung,

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Rück­stel­lung für die Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Die Abzin­sung einer Rück­stel­lung für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen rich­tet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeit­raum bis zur erst­ma­li­gen Erfül­lung der Bestands­pfle­ge­pflicht. Die­sen hat der Steu­er­pflich­ti­ge dar­zu­le­gen und mit Stich­pro­ben zu bele­gen . Steht fest, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ver­trag­lich zur wei­te­ren Betreu­ung

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Akti­vie­rung von Pro­vi­si­ons­an­sprü­chen eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters

Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Pro­vi­si­on (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mie gezahlt hat, aus der sich die Pro­vi­si­on nach dem Ver­trags­ver­hält­nis berech­net. Hier­nach kann ‑je nach der Ver­­­trags­­a­b­­re­­de- bei meh­re­ren Prä­mi­en­zah­lun­gen der gesam­te Pro­vi­si­ons­an­spruch bereits mit der

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Die Ver­si­che­rungs­agen­tur im Zuge­winn­aus­gleich

Bei einer von einem Ehe­gat­ten als selb­stän­di­gem Han­dels­ver­tre­ter am Bewer­tungs­stich­tag noch betrie­be­nen Ver­si­che­rungs­agen­tur sind grund­sätz­lich weder ein über den Sub­stanz­wert hin­aus­ge­hen­der Good­will der Agen­tur noch ein künf­ti­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 89 b HGB in den Zuge­winn­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen . Für die Berech­nung des End­ver­mö­gens ist grund­sätz­lich auf den objek­ti­ven (Verkehrs)Wert des jewei­li­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des

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Lebens­ver­si­che­run­gen als Net­to­po­li­cen – und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann sich von sei­nem Kun­den für die Ver­mitt­lung einer Lebens­ver­si­che­rung mit Net­to­po­li­ce eine Ver­gü­tung ver­spre­chen las­sen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und nahm gleich­zei­tig Stel­lung zu den Bera­­tungs- und Hin­weis­pflich­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters im Fal­le des Abschlus­ses einer selb­stän­di­gen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Kun­den sowie zur Bemes­sung des Wert­er­satz­an­spruchs

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