Schlagwort: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die pauschale Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

Die pau­scha­le Lohn­steu­er­pflicht des Arbeit­ge­bers für Son­der­leis­tun­gen an Pen­si­ons­kas­sen

Ist die pau­scha­le Lohn­steu­er­pflicht des Arbeit­ge­bers für Son­der­leis­tun­gen an Pen­si­ons­kas­sen ver­fas­sungs­wid­rig? Die­ser Ansicht ist jeden­falls der Bun­des­fi­nanz­hof und hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber für bestimm­te Lohn­ein­künf­te sei­ner Arbeit­neh­mer zwangs­wei­se pau­scha­le Lohn­steu­er zu zah­len hat,

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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und das Kartellrecht

Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der und das Kar­tell­recht

Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der unter­liegt dem Kar­tell­recht. Sie ist jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Berech­nung von Gegen­wert­an­sprü­chen gegen frü­he­re Betei­lig­te ihrer Zusatz­ver­sor­gung Unter­neh­men im Sin­ne des deut­schen Kar­tell­rechts . Die Ver­wen­dung unzu­läs­si­ger All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch markt­be­herr­schen­de Unter­neh­men kann einen Miss­brauch im Sin­ne von § 19 GWB dar­stel­len.

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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Kartellrecht

Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der im Kar­tell­recht

Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) ist Unter­neh­men im Sin­ne des Kar­tell­rechts, wenn sie gegen­über aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten Gegen­wert­for­de­run­gen gel­tend macht. In zwei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über die Berech­ti­gung der VBL, nach § 23 Abs. 2 ihrer Sat­zung (VBLS) von Arbeit­ge­bern, die ihre Betei­li­gung bei

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Rückübertragung von VBL-Rentenanteile aus dem Versorgungsausgleich

Rück­über­tra­gung von VBL-Ren­ten­an­tei­le aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Fra­ge der Rück­über­tra­gung der im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über­tra­ge­nen Ren­ten­an­tei­le in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes – also mit der Fra­ge der Anwend­bar­keit von § 37 VersAus­glG auf VBL-Ren­­ten – hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Rück­über­tra­gung der im Wege

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Gegenwertforderung der VBL

Gegen­wert­for­de­rung der VBL

§ 23 Abs. 2 der Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBLS), der die Zah­lung eines Gegen­werts für die bei der VBL ver­blei­ben­den Ver­sor­gungs­las­ten bei Been­di­gung einer Betei­li­gung regelt, ist wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren: In

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Schwerbehinderte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Schwer­be­hin­der­te in der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der

Zur Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der min­des­tens 52-jäh­­ri­­ge, schwer­be­hin­der­te Ver­si­cher­te die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf eine Ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen aus der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung am Umstel­lungs­stich­tag ein­sei­tig hät­te schaf­fen kön­nen.

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