Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist die pauschale Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen verfassungswidrig? Dieser Ansicht ist jedenfalls der Bundesfinanzhof und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der
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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unterliegt dem Kartellrecht. Sie ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts.
Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch marktbeherrschende Unternehmen kann
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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht.
In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren streiten die Parteien über die Berechtigung der VBL, nach § 23
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Mit der Frage der Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanteile in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes – also mit der Frage der Anwendbarkeit von § 37 VersAusglG auf VBL-Renten – hatte sich aktuell das Landgericht Karlsruhe zu befassen:
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§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam.
Dies
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Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der mindestens 52-jährige, schwerbehinderte Versicherte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen
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