Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Pau­scha­lie­rung von Teilungskosten

Gegen die im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung von Tei­lungs­kos­ten in Form eines Pro­zent­sat­zes in Höhe von 2–3 % des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deut­lich über­stei­gen­den Höchst­be­trag (hier: 4.284 €) kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger nach­wei­sen kann, dass er sich durch den Abzug von Tei­lungs­kos­ten keine

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Exter­ne Tei­lung von Fonds­an­tei­len – und die Bezeich­nung des Ausgleichswerts

Bei der exter­nen Tei­lung eines aus Fonds­an­tei­len bestehen­den Anrechts kann der Aus­gleichs­wert grund­sätz­lich in Antei­len an die­sem Ver­mö­gen ange­ge­ben wer­den. Die Tei­lung in Form der jewei­li­gen Bezugs­grö­ße des Anrechts (vgl. § 5 Abs. 1 VersAus­glG) ent­spricht der Funk­ti­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht nur bei der inter­nen, son­dern auch bei der exter­nen Tei­lung grundsätzlich

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Oberlandesgericht München

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

Auf die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen den ihn betref­fen­den Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich bil­det das betrof­fe­ne Anrecht ins­ge­samt den Beschwer­de­ge­gen­stand. Der Prü­fungs­ge­gen­stand ist weder dadurch beschränkt, dass sich der Beschwer­de­an­griff gegen ein bestimm­tes Ele­ment der Ent­schei­dung wie hier die Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­den Aus­gleichs­be­trags rich­tet, noch

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Fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te im Versorgungsausgleich

Bei der exter­nen Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts in der Bezugs­grö­ße Fonds­an­tei­le ist der Aus­gleichs­wert als Zahl­be­trag hin­rei­chend bestimmt, wenn der Geld­kurs des Anteils bei Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich tag­ge­nau aus einem vom Ver­sor­gungs­trä­ger bereit­ge­stell­ten und in der Beschluss­for­mel ange­ge­be­nen Inter­­net-Zugang nebst Zugangs­code ermit­telt wer­den kann. Ein Titel ist zwar nur

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Unterschrift

Aus­kunfts­pflicht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich – trotz ver­früh­ten Scheidungsantrags

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Aus­kunfts­ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten in der Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich und zu deren zwangs­wei­ser Durch­set­zung zu befas­sen, wenn das Vor­lie­gen der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ehe­schei­dung strei­tig ist: Nach § 220 Abs. 1 FamFG kann das Gericht über Grund und Höhe der Ver­sor­gungs­an­rech­te Aus­künf­te von den Ehe­gat­ten einholen.

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Ver­sor­gungs­aus­gleich ‑und die beschränk­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die allein für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Ver­fah­rens­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf die­sen Teil des Ver­fah­rens­stoffs beschränkt ist. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen eine Beschwer­de­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann

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Die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod eines Ehegatten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG (Total­re­vi­si­on) ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht

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Ehering

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Inhalts­kon­trol­le einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Mit der Inhalts­kon­trol­le von Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass dafür bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein iso­lier­ten Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, in dem sich geschie­de­ne Ehe­gat­ten dar­über strit­ten, ob die­ser wirk­sam durch eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die im März 1960 gebo­re­ne Antrag­stel­le­rin und der im Juli

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Lohn

Exter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich – Trans­fer­ver­lus­te und die Eigentumsgarantie

§ 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung ist die Rege­lung zur exter­nen Tei­lung bestimm­ter Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge mit den Eigen­tums­grund­rech­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­ein­bar. Sie

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf einen geän­der­ten Versicherungsschein

Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech tig­te Per­son zu Las­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht (inter­ne Tei­lung). Maß­geb­lich hier­für sind die Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu

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Todes­fall­leis­tung der Lebens­ver­si­che­rung – und die Ent­schei­dung zum Versorgungsausgleich

Hat der Ver­sor­gungs­trä­ger in sei­ner Aus­kunft gegen­über dem Fami­li­en­ge­richt von der Mög­lich­keit der Beschrän­kung des Risi­ko­schut­zes auf die Alters­ver­sor­gung unter Aus­schluss der Todes­fall­leis­tung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halb­satz 2 VersAus­glG Gebrauch gemacht, kann die­se Aus­kunft bei der Aus­le­gung des Tenors eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses, der kei­nen Tat­be­stand und kei­ne Entscheidungsgründe

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Exter­ne Tei­lung auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers – und die Wertgrenze

Die Fra­ge, ob der Aus­gleichs­wert die Wert­gren­ze für eine ein­sei­tig auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers durch­zu­füh­ren­de exter­ne Tei­lung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAus­glG) über­schrei­tet, beur­teilt sich nach der Bewer­tung des Anrechts zum Ende der Ehe­zeit. Wird dage­gen im Rah­men einer Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG erst­mals der volle

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Die Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Versorgungsfall

Die mit dem nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­sor­gungs­fall ein­her­ge­hen­de Unver­fall­bar­keit der auf der all­ge­mei­nen Lohn­ent­wick­lung beru­hen­den Anwart­schafts­dy­na­mik einer end­ge­halts­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gehört zu den auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­den tat­säch­li­chen Ände­run­gen, die im Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind. Nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf Aus­gleich von Kapitalzahlungen

Von § 22 VersAus­glG erfasst wer­den sol­che Ver­sor­gungs­an­rech­te, die auf­grund feh­len­der Aus­gleichs­rei­fe nicht dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung unter­lie­gen, son­dern dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­be­hal­ten blei­ben, spä­ter jedoch in Kapi­tal­an­rech­te umge­wan­delt wer­den. Gemäß § 19 Abs. 1 VersAus­glG fin­det ein Wert­aus­gleich bei der Schei­dung inso­weit nicht statt, als ein Anrecht nicht ausgleichsreif

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Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de des Versorgungsträgers

In einem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren kann der Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­te eines Ver­sor­gungs­trä­gers Beschwer­de auch ohne beson­de­re Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung ein­le­gen. Gemäß § 10 Abs. 1 FamFG kön­nen die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren selbst betrei­ben, soweit eine Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te nicht gebo­ten ist. Für Ver­ei­ni­gun­gen sowie für Behör­den han­deln ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Vor­stän­de (§ 9 Abs. 3 FamFG).

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­gleichs­wert einer lau­fen­den kapi­tal­ge­deck­ten Versorgung

Ermit­telt das Gericht den Aus­gleichs­wert einer lau­fen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung anhand des noch vor­han­de­nen Rest­ka­pi­tal­werts zeit­nah zur Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich oder vor­aus­schau­end auf den Zeit­punkt der mut­maß­li­chen Rechts­kraft, so ist die inter­ne Tei­lung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehe­zei­t­en­de, son­dern mit Bezug auf die­sen Bewer­tungs­zeit­punkt aus­zu­spre­chen. Wie der

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Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund – und die ver­säum­te Beschwerdefrist

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, gel­ten die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den Modi­fi­ka­tio­nen und

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Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Ver­sor­gungs­aus­gleich­ab­än­de­rungs­ver­fah­ren – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­län­ger­te Dienst­zeit eines Ehegatten

Eine nach Ende der Ehe­zeit auf Antrag des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­län­ger­te Dienst­zeit als Beam­ter ist bei der Ermitt­lung der Gesamt­zeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Für Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sind nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung anzu­wen­den. Nach

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – und die gerin­ge­ren Rentenanwartschaften

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Rechts­kraft des Versorgungsausgleichs

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erfasst nicht die Vor­fra­ge, ob und in wel­chem Umfang einem der Ehe­gat­ten gegen sei­nen Arbeit­ge­ber oder einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger künf­ti­ge Ansprü­che auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuste­hen. Durch den rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren wur­de nicht mit inter­pro­zes­sua­ler Bin­dungs­wir­kung entschieden,

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die in der Behin­der­ten­werk­statt erwor­be­nen Anwartschaften

Das durch die Tätig­keit in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen erwor­be­ne Anrecht unter­fällt grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Der Anrechts­er­werb durch einen behin­der­ten Men­schen unter Anwen­dung der beson­de­ren Bei­trags­be­mes­sung nach § 162 Nr. 2 SGB VI recht­fer­tigt für sich genom­men kei­ne Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gemäß § 27 VersAus­glG. Auch das durch die Tätigkeit

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Ren­ten­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz – und der Versorgungsausgleich

Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen auch sol­che Anrech­te, die auf­grund Direkt­leis­tun­gen von Bei­trä­gen durch Drit­te gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erwor­ben wur­den. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Erfor­der­lich ist eine wer­ten­de Betrach­tung im Ein­zel­fall, ob eine Versorgung

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Abän­de­rung eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Wesentlichkeitsgrenze

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Bestim­mung der kon­kre­ten Wesent­lich­keits­gren­zen im Rah­men der Abän­de­rung einer unter Anwen­dung des bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts ergan­ge­nen Ent­schei­dung über den Aus­gleich von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befas­sen: Eine Ent­schei­dung über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht kann

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Steu­er­li­che Behand­lung einer Aus­gleichs­zah­lung zur Abfin­dung des Versorgungsausgleichs

Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs konn­te im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Spli­t­­tings war im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten dem Grun­de nach als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Die für die

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