Exter­ne Tei­lung auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers – und die Wert­gren­ze

Die Fra­ge, ob der Aus­gleichs­wert die Wert­gren­ze für eine ein­sei­tig auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers durch­zu­füh­ren­de exter­ne Tei­lung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAus­glG) über­schrei­tet, beur­teilt sich nach der Bewer­tung des Anrechts zum Ende der Ehe­zeit . Wird dage­gen im Rah­men einer Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG erst­mals der

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Die Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Ver­sor­gungs­fall

Die mit dem nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­sor­gungs­fall ein­her­ge­hen­de Unver­fall­bar­keit der auf der all­ge­mei­nen Lohn­ent­wick­lung beru­hen­den Anwart­schafts­dy­na­mik einer end­ge­halts­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gehört zu den auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­den tat­säch­li­chen Ände­run­gen, die im Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind . Nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf Aus­gleich von Kapi­tal­zah­lun­gen

Von § 22 VersAus­glG erfasst wer­den sol­che Ver­sor­gungs­an­rech­te, die auf­grund feh­len­der Aus­gleichs­rei­fe nicht dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung unter­lie­gen, son­dern dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­be­hal­ten blei­ben, spä­ter jedoch in Kapi­tal­an­rech­te umge­wan­delt wer­den. Gemäß § 19 Abs. 1 VersAus­glG fin­det ein Wert­aus­gleich bei der Schei­dung inso­weit nicht statt, als ein Anrecht nicht aus­gleichs­reif

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Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers

In einem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren kann der Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­te eines Ver­sor­gungs­trä­gers Beschwer­de auch ohne beson­de­re Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung ein­le­gen. Gemäß § 10 Abs. 1 FamFG kön­nen die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren selbst betrei­ben, soweit eine Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te nicht gebo­ten ist. Für Ver­ei­ni­gun­gen sowie für Behör­den han­deln ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Vor­stän­de (§ 9 Abs. 3 FamFG).

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­gleichs­wert einer lau­fen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung

Ermit­telt das Gericht den Aus­gleichs­wert einer lau­fen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung anhand des noch vor­han­de­nen Rest­ka­pi­tal­werts zeit­nah zur Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich oder vor­aus­schau­end auf den Zeit­punkt der mut­maß­li­chen Rechts­kraft, so ist die inter­ne Tei­lung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehe­zei­ten­de, son­dern mit Bezug auf die­sen Bewer­tungs­zeit­punkt aus­zu­spre­chen . Wie

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Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, gel­ten die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den

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Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Ver­sor­gungs­aus­gleich­ab­än­de­rungs­ver­fah­ren – und der Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht ab

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­län­ger­te Dienst­zeit eines Ehe­gat­ten

Eine nach Ende der Ehe­zeit auf Antrag des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­län­ger­te Dienst­zeit als Beam­ter ist bei der Ermitt­lung der Gesamt­zeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Für Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sind nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung anzu­wen­den. Nach

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – und die gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Rechts­kraft des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erfasst nicht die Vor­fra­ge, ob und in wel­chem Umfang einem der Ehe­gat­ten gegen sei­nen Arbeit­ge­ber oder einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger künf­ti­ge Ansprü­che auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuste­hen. Durch den rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren wur­de nicht mit inter­pro­zes­sua­ler Bin­dungs­wir­kung ent­schie­den,

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die in der Behin­der­ten­werk­statt erwor­be­nen Anwart­schaf­ten

Das durch die Tätig­keit in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen erwor­be­ne Anrecht unter­fällt grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Der Anrechts­er­werb durch einen behin­der­ten Men­schen unter Anwen­dung der beson­de­ren Bei­trags­be­mes­sung nach § 162 Nr. 2 SGB VI recht­fer­tigt für sich genom­men kei­ne Beschrän­kung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gemäß § 27 VersAus­glG. Auch das durch die Tätig­keit

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Ren­ten­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen auch sol­che Anrech­te, die auf­grund Direkt­leis­tun­gen von Bei­trä­gen durch Drit­te gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erwor­ben wur­den. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Erfor­der­lich ist eine wer­ten­de Betrach­tung im Ein­zel­fall, ob eine

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Abän­de­rung eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Wesent­lich­keits­gren­ze

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Bestim­mung der kon­kre­ten Wesent­lich­keits­gren­zen im Rah­men der Abän­de­rung einer unter Anwen­dung des bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts ergan­ge­nen Ent­schei­dung über den Aus­gleich von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befas­sen: Eine Ent­schei­dung über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht kann

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Steu­er­li­che Behand­lung einer Aus­gleichs­zah­lung zur Abfin­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs konn­te im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Split­­tings war im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten dem Grun­de nach als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Die für die

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Gering­fü­gi­ger Anrech­te – und der Tod des Ehe­gat­ten vor Rechts­kraft des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Mit der Behand­lung gering­fü­gi­ger Anrech­te (§ 18 VersAus­glG) bei Tod eines Ehe­gat­ten vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (§ 31 VersAus­glG) hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Stirbt ein Ehe­gat­te – wie hier der Ehe­mann – nach Rechts­kraft der Schei­dung, aber vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich

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Aus­gleichs­zah­lung – zur Abfin­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Split­­tings war in den Jah­ren 2006 und 2007 bei dem Berech­tig­ten dem Grun­de nach als Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men steu­er­pflich­tig. Die Steu­er­pflicht ist auf die Quo­te beschränkt, die dem sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Höchst­aus­gleich ent­spricht. Sie ist zusätz­lich begrenzt

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Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung ‑und die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors

Die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors erstreckt sich bei gewünsch­ter ein­ver­nehm­li­cher Rege­lung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich. Auf den abge­schlos­se­nen Media­ti­ons­ver­trag fin­den die Grund­sät­ze der Anwalts­haf­tung Anwen­dung. Die Bera­tung über die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich war im vor­lie­gen­den Fall von dem Media­ti­ons­ver­trag umfasst. Unstrei­tig schlos­sen die dama­li­gen Ehe­leu­te mit der Media­to­rin einen

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Haf­tung des Media­tors – und die Haf­tung des Pro­zess­an­walts

Mit der Haf­tung des Anwalts­me­dia­tors neben einem Ter­mins­an­walt, der im Ter­min den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Ver­ein­ba­rung aus­schließt, hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Zwi­schen dem Pro­zess­an­walt und der Media­to­rin besteht im Hin­blick auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ehe­gat­ten ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne des § 421 BGB. Der Aus­gleichs­an­spruch des §

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Kapi­tal­leis­tung aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein Anrecht auf Kapi­tal­leis­tun­gen fällt grund­sätz­lich nicht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht, da des­sen Sys­tem auf den Aus­gleich wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen zuge­schnit­ten und der Aus­gleich von Kapi­tal­leis­tun­gen nicht vor­ge­se­hen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Anrecht als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung begrün­det wor­den ist und neben der

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Wie­der­wahl eines Bür­ger­meis­ters

Die nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Wie­der­wahl eines Wahl­be­am­ten ist bei der Bemes­sung des Ehe­zeit­an­teils des beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts ledig­lich dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es sich bei der Wie­der­wahl um einen nach den bei Ehe­zei­ten­de gege­be­nen objek­ti­ven Ver­hält­nis­sen nahe­lie­gen­den Ver­lauf han­delt. Ist Letz­te­res zu ver­nei­nen, so hat die spä­te­re Wie­der­wahl

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die angeb­lich noch nicht aus­gleichs­rei­fe Betriebs­ren­te

Behan­delt eine Ent­schei­dung zum öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung ein Anrecht auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu Unrecht als noch nicht aus­gleichs­reif, so steht die Rechts­kraft der Ent­schei­dung einem spä­te­ren schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der Schei­dung nicht ent­ge­gen . Gemäß § 20 Abs. 1 VersAus­glG hat die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son einen Anspruch gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Abse­hen von der Tei­lung gleich­ar­ti­ger Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung

Mit einem Abse­hen von der Tei­lung gleich­ar­ti­ger Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt bei­der­sei­ti­ge Anrech­te glei­cher Art nicht aus­glei­chen, wenn die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te gering ist, wobei die Vor­schrift dem Gericht einen Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Die tatrich­ter­li­che

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ruhen­de Beam­ten­ver­sor­gung

Für den Aus­gleich einer Beam­ten­ver­sor­gung ist auch im Fall des (teil­wei­sen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grund­sätz­lich das unge­kürz­te Stamm­recht des aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten maß­geb­lich. Das Ruhen ist aller­dings dann beacht­lich; und vom aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten mit­zu­tra­gen, wenn und soweit es auf kon­kur­rie­ren­den Anrech­ten beruht, die der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te eben­falls

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die erfolg­te Abfin­dung von Ver­sor­gungs­an­sprü­chen

Mit der Anwen­dung von § 27 VersAus­glG bei wäh­rend der Ehe­zeit erfolg­ter Abfin­dung von sei­tens des aus­gleichs­pflich­ti­gen und berech­tig­ten Ehe­gat­ten aus der Tätig­keit in über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren bei­de Ehe­gat­ten zu Beginn ihrer Ehe bis ein­schließ­lich März

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Bei­der­sei­ti­ge Zusatz­ver­sor­gun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Baga­tell­gren­ze

Bei bei­der­sei­ti­gen Anrech­ten glei­cher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAus­glG ist zunächst zu prü­fen, ob die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te gering ist; ergibt die Prü­fung, dass die gleich­ar­ti­gen Anrech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen sind, weil die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te die Baga­tell­gren­ze über­schrei­tet, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG auf die­se Anrech­te kei­ne

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