Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Die vor­ge­zo­ge­ne Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ist ein betrieb­li­ches Anrecht wegen einer vor der Regel­al­ters­gren­ze lie­gen­den Inan­spruch­nah­me unmit­tel­bar gekürzt wor­den, so hat die Kür­zung im Ver­sor­gungs­aus­gleich außer Betracht zu blei­ben, soweit die für den ver­min­der­ten Zugangs­fak­tor maß­geb­li­chen Kalen­der­mo­na­te außer­halb der Ehe­zeit lie­gen . Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ist auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren der Ehe­zeit­an­teil einer bereits lau­fen­den Ren­te

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Besitz­stands­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Hat ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter bereits am 31. Dezem­ber 2001 eine lau­fen­de Ver­sor­gungs­ren­te der VBL bezo­gen, die infol­ge des Sys­tem­wech­sels in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes seit 1. Janu­ar 2002 als Besitz­stands­ren­te gezahlt wird, ist der Ehe­zeit­an­teil der Besitz­stands­ren­te im Zeit-Zeit-Ver­­häl­t­­nis der in der Ehe­zeit zurück­ge­leg­ten zur gesam­ten gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit im Sin­ne

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Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine

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Zivil­pro­zess mit Geheim­an­schrift

Der Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels steht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­ne Anschrift bewusst geheim hält, wenn dadurch weder der geord­ne­te Ablauf des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens noch mög­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Rechts­mit­tel­geg­ners gefähr­det wer­den. Die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Beschwer­de­füh­rers in der Beschwer­de­schrift ist nicht Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des Rechts­mit­tels

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Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in der Schwan­ger­schaft

Ein im Ehe­ver­trag kom­pen­sa­ti­ons­los ver­ein­bar­ter Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung erneut betont, nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn die Ehe­frau bei Abschluss des Ver­trags schwan­ger ist und die Ehe­gat­ten bewusst in Kauf neh­men, dass sie wegen Kin­des­be­treu­ung als­bald aus dem Berufs­le­ben aus­schei­den und

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Ver­sor­gungs­aus­gleich und Beam­ten­ver­sor­gung

Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ist der Trä­ger einer beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­fugt, wenn in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung die bei ihm bestehen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ver­se­hent­lich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen und nicht zum Aus­gleich durch Qua­­si-Split­­ting her­an­ge­zo­gen wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – XII ZB 221/​06

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Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs beschlos­sen

Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat heu­te mor­gen auch der Bun­des­rat der Re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu­ge­stimmt, so dass die neu­en gesetz­li­chen Rege­lun­gen nun­mehr zum 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten kön­nen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich re­gelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­rech­ten zwi­schen Ehe­gat­ten nach einer Schei­dung. Ren­ten­an­rechte kön­nen bei­spiels­wei­se in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, in der

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Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Ren­ten­be­ginn

Bezieht ein Ehe­gat­te im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits eine Ren­te, ist der auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­ne Ehe­zeit­an­teil die­ser lau­fen­den Ren­te und nicht der Ehe­zeit­an­teil einer zuvor gege­be­nen Anwart­schaft in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Weil der Ver­sor­gungs­aus­gleich auf das Ende der Ehe­zeit rück­be­zo­gen ist, muss auch der

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Neu­ord­nung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am Don­ners­tag die Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs beschlos­sen. Das Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wird damit grund­le­gend neu geord­net, das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes um plan­mä­ßig am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten zu kön­nen. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich regelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­sprü­chen zwi­schen Ehe­gat­ten nach einer

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Elek­tro­ni­scher Daten­aus­tausch in Schei­dungs­ver­fah­ren

Am 10. Febru­ar 2009 star­te­te im Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Düs­sel­dorf der elek­tro­ni­sche Daten­aus­tausch zwi­schen der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und den Fami­li­en­ge­rich­ten. Ver­si­che­rungs­zei­ten sol­len dadurch künf­tig deut­lich schnel­ler ermit­telt und so der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­fah­ren zügi­ger und ein­fa­cher berech­net wer­den. Der elek­tro­ni­sche Daten­aus­tausch mit der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, der am Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in

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Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Die Bun­des­re­gie­rung will den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Ehe­schei­dun­gen refor­mie­ren. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, zu dem der Rechts­aus­schuss am Mitt­woch, dem 3. Dezem­ber 2008, Sach­ver­stän­di­ge befra­gen will. Zehn Exper­ten sind zur öffent­li­chen Anhö­rung nach Ber­lin ein­ge­la­den, dar­un­ter Ver­tre­ter der Jus­tiz, der Wis­sen­schaft und der Ren­ten­ver­si­che­rung.

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Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Ver­sor­gungs­aus­gleich, Aus­gleichs­zah­lun­gen und Wer­bungs­kos­ten II

Aus­gleich­zah­lun­gen, die ein zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­pflich­te­ter Ehe­gat­te auf Grund einer Ver­ein­ba­rung gemäß § 1587o BGB an den ande­ren Ehe­gat­ten leis­tet, um Kür­zun­gen sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu ver­mei­den, sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs sofort als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.

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Ver­sor­gungs­aus­gleich, Aus­gleichs­zah­lun­gen und Wer­bungs­kos­ten I

Aus­gleichs­zah­lun­gen, die ein zum Vor­sor­gungs­aus­gleich ver­pflich­te­ter Beam­ter auf Grund einer Ver­ein­ba­rung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an sei­nen Ehe­gat­ten leis­tet, um Kür­zun­gen sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­mei­den, sind sofort als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wer­den die Abfin­dungs­zah­lun­gen fremd­fi­nan­ziert, kann der Beam­te die dadurch ent­ste­hen­den Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit

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Schei­dungs­kos­ten

Die Kos­ten einer Ehe­schei­dung sind bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Dies gilt nach zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht für die Kos­ten der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung.

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