Versorgungsausgleich 3 || Rechtslupe

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Abänderung des Versorgungsausgleichs – und das vollständig ausgeglichene Anrecht

Nach § 51 Abs. 4 VersAusglG ist die Abänderung ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach §§ 26 ff. VersAusglG geltend gemacht werden können. Diese Voraussetzungen liegen

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Betriebliche Direktzusage – und die interne Teilung

Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat.

Bei der Ermittlung

5. August 2015 Rechtslupe

Altersvorsorgevertrag im Versorgungsausgleich

Schliesst ein Ehegatte während der Ehe unter Übertragung des Kapitals aus einem vorehelich angesparten zertifizierten Altersvorsorgevertrag einen neuen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (§ 1 Abs. 1 Nr. 10b AltZertG), bleibt der vorehelich angesparte Kapitalbetrag des Altvertrages im Versorgungsausgleich unberücksichtigt.

Gemäß § 2

1. Juli 2015 Rechtslupe

Rechenfehler beim Versorgungsausgleich

Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht.

Hat sich der ehezeitbezogene Wert eines Anrechts dagegen durch nachträglich eingetretene Umstände

10. Juni 2015 Rechtslupe

Abänderung eines Entscheidung im Versorgungsausgleich – und der Zeitpunkt der Antragstellung

Unter „Antragstellung“ im Sinne des § 226 Abs. 4 FamFG ist der Eingang des Antrags beim Familiengericht zu verstehen; wann der Abänderungsantrag dem Antragsgegner bekannt gemacht wurde, ist unerheblich.

Gemäß § 226 Abs. 4 FamFG wirkt die Abänderung ab dem

10. Juni 2015 Rechtslupe

Pauschalierung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten hat der Versorgungsträger die in Ansatz gebrachten Kosten aufgrund einer nachvollziehbaren Kalkulation darzulegen. Hierfür ist die Auflistung allgemeiner Aufgaben in einem Formschreiben ebenso wenig ausreichend wie die Angabe monatlicher Kosten von 4

9. Juni 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und der Wegfall des Rentnerprivilegs

Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs

9. Juni 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die Pauschalierung der Teilungskosten

Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 23 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch

2. Juni 2015 Rechtslupe

Beschränkter Risikoschutz – und der Versorgungsausgleich

Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt.

2. Juni 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich und Invaliditätsversorgung

Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert bereits einen auf die Invaliditätsversorgung bezogenen Barwertanteil enthält, hat jetzt der Bundesgerichshof Stellung genommen:

Rechnet der Versorgungsträger den das Gesamtrisiko repräsentierenden Ausgleichswert im Anschluss

2. Juni 2015 Rechtslupe

Wegfall des Rentnerprivilegs – und die Korrektur des Versorgungsausgleichs

Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten

22. Mai 2015 Rechtslupe

Betriebsrenen und der Ausgleich nach der Scheidung in Altfällen

Wurde in einer nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen, findet hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teils nicht das Abänderungsverfahren nach

19. Mai 2015 Rechtslupe

Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Versorgungsanrechte der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder einerseits und bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg andererseits sind gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG.

Gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht

30. April 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die Pauschalierung der Teilungskosten des Versorgungsträgers

Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 23 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch

21. April 2015 Rechtslupe

Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs – und die Prüfungspflicht des Familiengerichts

Werden von einem Ehegatten keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse hinsichtlich einer Vereinbarung geltend gemacht, besteht für das Familiengericht in der Regel keine Pflicht, von Amts wegen gemäß § 26 FamFG Auskünfte zu den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zur Prüfung der

13. April 2015 Rechtslupe

Der Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten – und die Abänderung des Versorgungsausgleichs

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatten verstorben ist, bei der Neuentscheidung die ergänzende Vorschrift des § 31 Abs. 1 VersAusglG zu berücksichtigen. Demnach ist, wenn der überlebende Ehegatte ausgleichsberechtigt ist, der Wertausgleich gegen die Erben geltend zu

10. April 2015 Rechtslupe

Rentenabtretung statt Versorgungsausgleich – und der Sonderausgabenabzug

Auch die an die geschiedene Ehefrau abgetretenen Teile der Versorgungsbezüge sind zunächst Teil der Einkünfte des Rentners aus nichtselbständiger Arbeit.

Inhaltsübersicht

Zurechnung der Rentenzahlung

Sonderausgabenabzug

Zurechnung der Rentenzahlung[↑]

Eine entsprechende Anwendung von § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG

9. April 2015 Rechtslupe

Ergänzende Altersvorsorge – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus

13. Februar 2015 Rechtslupe

Illoyale Einwirkung auf Versorgungsrechte vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Kündigt ein Ehegatte vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich seine private Rentenversicherung und lässt sich das Guthaben auszahlen, unterfällt dieses Versorgungsanrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich. Stellt die Kündigung der Versicherung und die Auszahlung des Guthabens eine illoyale Einwirkung auf das

9. Februar 2015 Rechtslupe

Abändung des Versorgungsausgleichs – und der zwischenzeitliche Tod des Ausgleichsberechtigten

Bei einer nach § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführenden Totalrevision des Versorgungsausgleichs sorgt im Falle des zwischenzeitlichen Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG dafür, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte sein gekürztes Anrecht auch dann zurück erhält,

5. Februar 2015 Rechtslupe

Telekom Pensionsfonds – und die interne Teilung im Versorgungsausgleich

Das Anrecht bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. beruht auf einem beitragsbezogenen Pensionsplan zur betrieblichen Altersvorsorge, bei dem die von den Mitgliedsunternehmen für ihre Arbeitnehmer (Planteilnehmer) zur Verfügung gestellten Nettobeiträge unverzüglich in den Anlagestock des Pensionsfonds eingebracht werden.

Der Anlagestock ist

28. Januar 2015 Rechtslupe

Kostenentscheidung für Folgesachen im Beschwerdeverfahren

§ 150 FamFG gilt auch dann für Folgesachen im Beschwerdeverfahren, wenn die Scheidungssache nicht angegriffen ist.

Dies ergibt sich für das Oberlandesgericht Karlsruhe aus dem Wortlaut und den Regelungen in deren Abs.05.

Zwar enthält § 84 FamFG eine Regelung für

28. Januar 2015 Rechtslupe

Tenorierung einer Ausgleichssperre im Versorgungsausgleich

Die Aufnahme einer Ausgleichssperre gem. § 19 Abs. 3 VersAusglG in den Tenor ist nicht erforderlich.

Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen,

27. Januar 2015 Rechtslupe

Laufende Rentenbezüge – und der Versorgungsausgleich

Der Gesetzgeber hat mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs das in den §§ 101 III SGB VI a.F., 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. normierte Rentner- bzw. Pensionistenprivileg abgeschafft. Seit dem 1.01.2009 werden somit laufende Versorgungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten unmittelbar

22. Januar 2015 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und der Vorwurf illoyaler Vermögensverschiebungen

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.

Nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten

19. Januar 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die Abschaffung des Rentnerprivilegs

Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1.09.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen

15. Januar 2015 Rechtslupe

Die Alterversorgung der Bundespost im Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom AG auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen.

Die VAP ist beschwerdebefugt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein am Verfahren über den

15. Januar 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die Bezugsgröße der Ausgleichswerte

Nach § 5 Abs. 1 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.

Nach dieser Vorschrift sind die Versorgungsträger verpflichtet,

15. Januar 2015 Rechtslupe

Externe Teilung – und die Benennung der Versorgung in der Beschlussformel

Bei der externen Teilung besteht kein Bedürfnis dafür, in der Beschlussformel die Fassung oder das Datum der zu Grunde liegenden Versorgung zu benennen.

Die interne Teilung erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt, bezogen auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag. Mit Wirksamkeit

13. Januar 2015 Rechtslupe

Bestimmung des Ehezeitanteils und die Abzinsung bei einer betrieblichen Altersversorgung

Bei der Bestimmung des Ehezeitanteils des ausgleichsberechtigten Ehegatten einer auf eine Kapitalleistung gerichteten betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der externen Teilung ist bei der Abzinsung der sog. BilMoG-Zinssatz gemäß 253 Abs. 2 HGB-E ohne weiteren Abschlag anzuwenden.

Die Höhe der auszugleichenden

9. Januar 2015 Rechtslupe

Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht – und ihre Verzinsung

Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht sind erst ab Verzug bzw.Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Der Ausgleichsbetrag ist nicht ab der Zahlung des Abfindungsbetrags zu verzinsen. Mit der Ablösung der Versorgungsanrechte aus der betrieblichen Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde der

7. Januar 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen – und die außergewöhnlichen Belastungen

Zahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatten vor Inkrafttreten des AltEinkG in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung erbringt, stellen keine Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen dar.

Seit der gesetzlichen Neuregelung des Versorgungsausgleichs im Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs mit Wirkung ab

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages – Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich

In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögens betreiben wird, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersversorgung lediglich Rentenanwartschaften erwerben wird, führt der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Beibehaltung

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Gesamtsaldierung im Versorgungsausgleich – und die Einbeziehung geringfügiger Anrechte

In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage, ob und in welcher Form § 18 VersAusglG in Fällen des § 31 VersAusglG anwendbar ist, unterschiedlich beurteilt.

Nach einer Auffassung steht § 18 VersAusglG jedenfalls der Einbeziehung geringfügiger Anrechte in den Gesamtsaldo

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Gesamtsaldierung regel- und angleichungsdynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich

Bei der nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG gebotenen Gesamtsaldierung ist der unterschiedlichen Dynamik regel- und angleichungsdynamischer Anrechte dadurch Rechnung zu tragen, dass die angleichungsdynamischen Anrechte unter Heranziehung des in § 3 Abs. 2 Nr. 1a VAÜG a.F.

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Teilungsordnung eines Versorgungsträgers – und die aktualisierten Rechnungsgrundlagen

Eine in der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers enthaltene Regelung, wonach für das im Rahmen der internen Teilung zugunsten des Ausgleichsberechtigten zu begründende Versorgungsanrecht die aktuellen Rechnungsgrundlagen, also insbesondere der aktuelle Rechnungszins zur Anwendung kommen, wird den Anforderungen des § 11 Abs.

28. November 2014 Rechtslupe

Rechenfehler und Rechtsanwendungsfehler im Versorgungsausgleich

Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Sie können daher auch nicht zusammen mit tatsächlich eingetretenen Wertänderungen, die für sich genommen unwesentlich sind, eine Abänderung eröffnen.

Die Abänderung des Versorgungsausgleichs setzt nach §

25. November 2014 Rechtslupe

Freiwillige Leistungen zur Pensionskasse – und der Versorgungsausgleich

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts zu befassen, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat:

Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen,

14. November 2014 Rechtslupe

Versorgungsausgleich und Bagatellgrenze

Nach § 18 Abs.1 Versorgungsausgleichsgesetz soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Ein Ausgleich der gesetzlichen Rentenanwartschaften ist in diesem Fall auch nicht deshalb durchzuführen, weil die Anrechte bei einem einzigen

10. November 2014 Rechtslupe

Vorzeitiger Zugewinnausgleich – wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht

Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden.

Nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385

5. November 2014 Rechtslupe

Die VBL-Rente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Zusammenhang mit einer Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat der Bundesgerichtshof jetzt grundlegend Stellung genommen:

Die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG liegen vor, wenn der

5. November 2014 Rechtslupe

Die Doppelverdienerehe von Freiberuflern – und der ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Mit der Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im vorliegenden Fall hielt der Ehevertrag zwischen dem Zahnarzt und der Physiotherapeutin der Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des §

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds – und der Versorgungsausgleich

Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (hier: Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G.), können in dieser Bezugsgröße gemäß § 10 VersAusglG intern geteilt werden.

Das Anrecht des Ehegatten bei dem Pensionsfonds beruht auf einem beitragsbezogenen

24. September 2014 Rechtslupe

Wertermittlung eines betrieblichen Versorgungsanrechts – und der Rententrend

Bei der Wertermittlung eines betrieblichen Versorgungsanrechts ist der Rententrend i. S. v. § 16 BetrAVG nur dann einzubeziehen, wenn Gegenstand des Anrechts eine Leibrentenzahlung ist, nicht aber bei ratenweiser Auszahlung einer zugesagten Kapitalsumme.

§ 18 VersAusglG soll (in erster Linie

24. September 2014 Rechtslupe

Saldierung der in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte

Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 31 VersAusglG ist die Saldierung der in den Ausgleich einbezogenen Anrechte anhand der (korrespondierenden) Kapitalwerte vorzunehmen. Es ist grundsätzlich nicht geboten, vor der Saldierung die etwa unterschiedliche Dynamik solcher Anrechte bezogen auf den

24. September 2014 Rechtslupe

Vereinbarung zum Versorgungsausgleich – und die vergessene Genehmigung

Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde. Die Zurückverweisung nach § 629

24. September 2014 Rechtslupe

Beschwerdefrist für den Versorgungsträger

Ein im erstinstanzlichen Versorgungsausgleichsverfahren formell nicht Beteiligter, aber nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigter Versorgungsträger kann auch nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 1, 3 Satz 1 FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen. Für ihn wird durch

19. September 2014 Rechtslupe

Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten

Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im

4. September 2014 Rechtslupe

Kostenentscheidung in Versorgungsausgleichssachen

Bei Anträgen zum Versorgungsausgleich erscheint es regelmäßig nicht angezeigt, von einem von vornherein offenkundigen Fehlen der Erfolgsaussicht im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG auszugehen; dies gilt insbesondere insoweit, als es sich um durch die Beteiligten persönlich

25. August 2014 Rechtslupe

Stichtag für den Versorgungsausgleich in Altfällen

Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1.09.2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

25. August 2014 Rechtslupe

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland

Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach §§ 20, 21, 22 und 26 VersAusglG, §§ 1587f, 1587g, 1587i BGB a.F. und § 3a VAusglHG von dem in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Versorgungsausgleichsverpflichteten können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1

Taschenrechner

21. August 2014 Rechtslupe

Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten

Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei.

Die Conterganrente gehört nicht zu den gemäß § 2