Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung - und die Beitragspflicht

Ver­sor­gungs­be­zü­ge in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Bei­trags­pflicht

Die Bei­trags­pflicht für Ver­sor­gungs­be­zü­ge in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Osna­brück1 zu der Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 5 in Ver­bin­dung mit § 226 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 SGB V in der Fas­sung

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Versorgungsbezüge -und die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ver­sor­gungs­be­zü­ge ‑und die Bei­trags­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung

Die Bei­trags­zah­lung durch die Bezie­her von Ver­sor­gungs­be­zü­gen in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung und sozia­le Pfle­ge­ver­si­che­rung ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Sie stellt weder einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unver­hält­nis­mä­ßig in die Rech­te der Betrof­fe­nen ein. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf einen Vor­la­ge­be­schluss des Sozi­al­ge­richts Osna­brück1 jetzt

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Die vom Beamten gezahlten Versorgungszuschläge - und die Besteuerung der Versorgungsbezüge

Die vom Beam­ten gezahl­ten Ver­sor­gungs­zu­schlä­ge – und die Besteue­rung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die auf von einem Beam­ten zur Erhö­hung der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­zei­ten gezahl­ten Ver­sor­gungs­zu­schlä­ge beru­hen, sind Ein­künf­te Ruhe­gel­der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Gehäl­ter, Löh­ne und ande­re Bezü­ge, die "für

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Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge

Beur­lau­bungs­be­zü­ge als Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die Ein­ord­nung als den Ruhe­ge­häl­ter gleich­ar­ti­ge Bezü­ge geschieht unab­hän­gig von dem Errei­chen einer Alters­gren­ze. Die wäh­rend eines dem Ruhe­stand vor­ge­schal­te­ten Son­der­ur­laubs gezahl­ten Bezü­ge sind mit­hin bereits als Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu behan­deln. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit u.a. auch Ruhe­gel­der und ande­re Bezü­ge

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Versetzung in den Ruhestand - und sein Zeitpunkt

Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und sein Zeit­punkt

Der Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zur­ru­he­set­zung und somit der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG ver­min­dert sich das Ruhe­ge­halt um 3, 6 % für jedes Jahr, um das die Beam­tin oder der Beam­te vor

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Die Versorgungsbezüge eines verunfallten Bundeswehr-Piloten

Die Ver­sor­gungs­be­zü­ge eines ver­un­fall­ten Bun­des­wehr-Pilo­ten

Allein die Durch­füh­rung von Nacht­flü­gen und ‑lan­dun­gen mit einem Tor­na­do selbst bei wid­ri­gen Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen begrün­den grund­sätz­lich für die Pilo­ten kei­ne der­ar­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge, die bei einem Dienst­un­fall ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt recht­fer­ti­gen. Aber wenn Fehl­ein­schät­zun­gen und Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te, für die der Pilot kei­ne Ver­ant­wor­tung trägt, dazu geführt haben, dass die Lan­dung zuge­las­sen und

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