Versorgungsbezüge || Rechtslupe

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3. Mai 2024 Rechtslupe

Versorgungsbezüge – und das Zeitguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge.

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die

4. Oktober 2018 Rechtslupe

Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung – und die Beitragspflicht

Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Osnabrück zu der Frage, ob die Vorschrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in

10. September 2018 Rechtslupe

Versorgungsbezüge -und die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen

4. Mai 2017 Rechtslupe

Die vom Beamten gezahlten Versorgungszuschläge – und die Besteuerung der Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge, die auf von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge beruhen, sind Einkünfte Ruhegelder gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1

22. Juli 2015 Rechtslupe

Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge

Die Einordnung als den Ruhegehälter gleichartige Bezüge geschieht unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze.

Die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge sind mithin bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

18. März 2015 Rechtslupe

Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt

Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit der Eintritt des Versorgungsfalls.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Versorgungsbezüge eines verunfallten Bundeswehr-Piloten

Allein die Durchführung von Nachtflügen und -landungen mit einem Tornado selbst bei widrigen Witterungsverhältnissen begründen grundsätzlich für die Piloten keine derartige Gefährdungslage, die bei einem Dienstunfall ein erhöhtes Unfallruhegehalt rechtfertigen. Aber wenn Fehleinschätzungen und Informationsdefizite, für die der Pilot keine

29. November 2013 Rechtslupe

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

Die Regelungen zur Einkommensbesteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem auch Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren

4. Juli 2013 Rechtslupe

Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Der Arbeitnehmer (oder Beamter) kann daher während der Freistellungsphasse im Blockmodell der Altersteilzeit weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag zum

21. November 2012 Rechtslupe

Beamtenpensionen und die Auflösung der Versorgungsrücklage in Niedersachsen

Die vorzeitige Verwendung der in Niedersachsen als Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken der Beamten ist von dem weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt und führt zu keiner Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die

19. November 2012 Rechtslupe

Versorgungsbezüge für den straffällig gewordenen Ex-Bürgermeister

Ein ehemaliger Bürgermeister, der wegen Straftaten verurteilt wurde, die er während seiner Amtszeit begangen hat, hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten.

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis

14. September 2012 Rechtslupe

Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge

Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung.

Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte

28. August 2012 Rechtslupe

Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen

Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn sie nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind.

Die Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen kann nicht analog auf die

28. November 2011 Rechtslupe

Ministerpension und Beamtenruhegehalt

Bei dem Bezug einer Ministerpension ist daneben die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen, § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes, BMinG.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der Kläger, Hans Eichel, von Oktober

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat Stellung genommen zur Billigkeitsentscheidung, wenn die Überzahlung aus der Anrechnung einer fiktiven Rente folgt und der Versorgungsträger die rentenwirksamen Beschäftigungszeiten kannte.

Die Beklagte hat an Herrn G. H. in dem Zeitraum von Oktober 1998 bis August

29. Mai 2009 Rechtslupe

Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte

Ruhestandsbeamte, , die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nachträglich – trotz der Bestandskraft der Festsetzung

8. April 2009 Rechtslupe

Versorgungsbezüge bei 58er Regelung

Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen seinen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 % der Besoldung bis zur Versetzung in den