Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm Ver­sor­gung nach der von ihm für rich­tig gehal­te­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zu zah­len, beträgt der Gebüh­ren­streit­wert 70% der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz. Maß­geb­lich ist der wirt­schaft­li­che Wert der strei­ti­gen Anwart­schaft. In Anleh­nung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen

Lesen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Arbeit­ge­ber die Alters­ver­sor­gung für alle Betrie­be ein­füh­ren will. Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt zwar grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat sind jedoch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ori­gi­när sol­che Ange­le­gen­hei­ten

Lesen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­ein­heit­li­chung meh­re­rer bestehen­der Ver­sor­gungs­ord­nun­gen

Auch wenn in der Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik vor­liegt, kann jeden­falls ein Ein­griff in die wei­te­ren dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se gege­ben sein. Die­ser Ein­griff bedürf­te sach­­lich-pro­­­por­­ti­o­­na­­ler Grün­de. Sind sol­che nicht gege­ben, wäre die vori­ge Ver­sor­gungs­ord­nung wei­ter anwend­bar. Eine Arbeit­ge­be­rin, die meh­re­re im Unter­neh­men gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nun­gen

Lesen

Ablö­sung einer Betriebs­ren­te – und der Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik

Bei der Ablö­sung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch eine (neue) Betriebs­ver­ein­ba­rung ist zu prü­fen, ob ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik vor­liegt. Maß­geb­lich sind hier­für fol­gen­de Grund­sät­ze: In einem ers­ten Schritt ist bezo­gen auf den Ablö­sungs­stich­tag die fik­ti­ve dyna­mi­sier­te Voll­ren­te zu ermit­teln. Dabei sind die Ver­än­de­rungs­sper­re und der Fest­schrei­be­ef­fekt nach

Lesen

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Gleich­be­hand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten

Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebs­par­tei­en dar­über zu wachen, dass alle im Betrieb täti­gen Per­so­nen nach den Grund­sät­zen von Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Zu die­sen Grund­sät­zen gehört der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dem der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrun­de liegt. Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung

Lesen

Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Regeln meh­re­re zeit­lich auf­ein­an­der­fol­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen den­sel­ben Gegen­stand, gilt zwar das Ablö­sungs­prin­zip. Danach löst eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung eine älte­re grund­sätz­lich auch dann ab, wenn die Neu­re­ge­lung für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ger ist . Das Ablö­sungs­prin­zip ermög­licht aller­dings nicht jede Ände­rung. Soweit in bestehen­de Besitz­stän­de ein­ge­grif­fen wird, sind die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und

Lesen

Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und die sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de

Ände­run­gen einer Ver­sor­gungs­re­ge­lung, die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwäch­se betref­fen, bedür­fen sach­­lich-pro­­­por­­ti­o­­na­­ler Grün­de. Dar­un­ter sind nach­voll­zieh­ba­re, aner­ken­nens­wer­te und damit will­kürfreie Grün­de zu ver­ste­hen. Beruft sich der Arbeit­ge­ber dabei auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, kommt es grund­sätz­lich auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens an, das Ver­sor­gungs­schuld­ner ist. Ver­flech­tun­gen inner­halb des Kon­zerns kön­nen aller­dings

Lesen

Betriebs­ren­ten im EnBW-Kon­zern

Der EnBW Kon­zern durf­te die (bes­se­ren) älte­ren Ver­sor­gungs­ord­nun­gen ablö­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zwi­schen­zeit­lich abge­wie­sen. In den jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen ins­ge­samt 88 Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en zum Teil seit meh­re­ren Jah­ren über die Höhe der Betriebs­ren­ten. Die ganz über­wie­gend noch im EnBW Kon­zern beschäf­tig­ten

Lesen

Arbei­ter und Ange­stell­te – und ihre Ungleich­be­hand­lung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten ist nicht zu bean­stan­den, wenn mit der Anknüp­fung an den Sta­tus­un­ter­schied gleich­zei­tig auf einen Lebens­sach­ver­halt abge­stellt wird, der geeig­net ist, die Ungleich­be­hand­lung sach­lich zu recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gilt bei der Arbeit­ge­be­rin eine als Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­ne Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach die

Lesen

Streit über die Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Streit­wert

Der Gebüh­ren­streit­wert für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, nach Ein­tritt in den Ruhe­stand das Ruhe­geld des Arbeit­neh­mers nach einer bestimm­ten Ver­sor­gungs­ord­nung zu berech­nen, ist auf 70 % der 36-fachen vor­aus­sicht­li­chen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz fest­zu­set­zen. Die Fest­set­zung erfolgt nicht nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeit­punkt

Lesen

Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und die erfor­der­li­chen sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de

Ände­run­gen einer Ver­sor­gungs­re­ge­lung, die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwäch­se betref­fen, bedür­fen sach­­lich-pro­­­por­­ti­o­­na­­ler Grün­de. Dar­un­ter sind nach­voll­zieh­ba­re, aner­ken­nens­wer­te und damit will­kürfreie Grün­de zu ver­ste­hen. Beruft sich der Arbeit­ge­ber dabei auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, kommt es grund­sätz­lich auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens an, das Ver­sor­gungs­schuld­ner ist. Ver­flech­tun­gen inner­halb des Kon­zerns kön­nen aller­dings

Lesen

Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se – und ihre Ände­rung

Der Abän­der­bar­keit von Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se sind durch das Betriebs­ren­ten­ge­setz und die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die­sel­ben Gren­zen gesetzt, wie sie für die Ablö­sung von bzw. durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gel­ten. Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, nach der ein Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Richt­li­nie einer Unter­stüt­zungs­kas­se erhal­ten soll, ist

Lesen

Betriebs­ren­te ab 60

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Betriebs­ren­te ab Voll­endung des 60. Lebens­jah­res hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist dDie im Jahr 1959 gebo­re­ne Klä­ge­rin seit 1991 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Ihr wur­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach den „Rege­lun­gen zur Alters-

Lesen

Ver­sor­gungs­ord­nung, die Ver­wei­sung auf das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht – und die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten

Ver­weist eine Ver­sor­gungs­ord­nung auf die Grund­sät­ze des Beam­ten­ver­sor­gungs­recht, ist der Arbei­ter­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet, sei­ner ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­me­rin auch den Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag nach § 50a BeamtVG zu gewäh­ren Dienst­ver­ein­ba­run­gen sind – eben­so wie Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge und Geset­ze aus­zu­le­gen . Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und

Lesen

Höchst­al­ters­gren­ze in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te nicht besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, ver­stößt gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und ist des­halb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. In

Lesen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Höchst­al­ters­gren­ze in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te nicht besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, ist unwirk­sam. Sie ver­stößt gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

Lesen

Die Spät­ehen­klau­sel in der Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­­ver­­­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war bis 1992 bei der M. GmbH und deren Rechts­nach­fol­ge­rin

Lesen

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Unter­stüt­zungs­kas­se und die Spät­ehen­klau­sel

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­­ver­­­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bis 1992 bei der M. GmbH und deren

Lesen

War­te­zeit­re­ge­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Eine Bestim­mung in einer vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­nen Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nur dann besteht, wenn der Arbeit­neh­mer eine min­des­tens 15jährige Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zurück­le­gen kann, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und

Lesen

Ver­sor­gungs­ord­nung mit Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel

Ent­hält eine Ver­sor­gungs­ord­nung die Rege­lung, dass ein Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung weg­fällt, wenn der Wit­wer oder die Wit­we wie­der hei­ra­tet (sog. Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel), kann ein geschie­de­ner, wie­der ver­hei­ra­te­ter Ehe­gat­te von dem Trä­ger der Ver­sor­gung auch dann nicht die Zah­lung einer Aus­gleichs­ren­te im Wege des ver­län­ger­ten schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­lan­gen, wenn die zwei­te Ehe

Lesen