Versorgungsordnung || Rechtslupe

8. Januar 2024 Rechtslupe

Betriebliche Invaliditätsrente – und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.

In

Bundesarbeitsgericht

15. September 2023 Rechtslupe

Der Streit um die richtige Versorgungsordnung – und die Feststellungsklage

Steht die Frage im Streit, nach welcher Versorgungsordnung sich die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eines Arbeitnehmers richten, ist eine entsprechende Feststellungsklage zulässig.

Der Antrag richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO.

Zwar können nach § 256

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13. April 2022 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und ihre vorzeitige Inanspruchnahme

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf die fehlende Betriebszugehörigkeit eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers, der die erdiente Betriebsrente nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch nimmt, aufgrund der §§ 2, 6 BetrAVG zu entnehmenden gesetzlichen Wertungen

Bücherregal

13. April 2022 Rechtslupe

Die betriebliche Versorgungsordnung – und die vorrangige Einzelabrede

Nach § 242 BGB kann es einem Arbeitgeber verwehrt sein, sich auf eine vorrangige Einzelabrede oder Einzelzusage der betrieblichen Altersversorgung mit einem Arbeitnehmer gegenüber einer später in Kraft getretenen und deutlich günstigeren kollektiven Versorgungsordnung, die keine Betriebsvereinbarung ist, zu berufen.

13. April 2022 Rechtslupe

Die unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten sein.

Eine Versorgungsordnung (VO) ist grundsätzlich geeignet, Ansprüche des Arbeitnehmers zu begründen. Handelt es sich um eine wirksam zustande gekommene

Bundesarbeitsgericht

13. April 2022 Rechtslupe

Der Streit um die richtige Versorgungsordnung – und die Rechtskraft früherer Urteile

Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung bestimmt. Ob spätere Versorgungsordnungen – über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist –

25. März 2022 Rechtslupe

Die Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung – und die variable Zulage

Eine variable Zulage muss von den Gesamtbetriebsparteien nicht ruhegeldfähig ausgestaltet werden.

Durch eine solche Regelung haben Betriebsrat und Arbeitgeber den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) nicht verletzt.

Betriebsvereinbarungen sind nach den für Gesetze und für Tarifverträge geltenden Grundsätzen

Friedhof

3. Dezember 2021 Rechtslupe

Die Witwenrente in der betriebliche Altersversorgung – und die Auslegung der Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach

Bundesarbeitsgericht

22. September 2021 Rechtslupe

Die Altersklausel in der betrieblichen Versorgungsordnung

Eine betriebliche Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts

Lohn

13. Januar 2021 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die „Zusage einer Zusage“

Die „Zusage einer Versorgungszusage“ ist bereits als Versorgungszusage iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzusehen, wenn und soweit das Erstarken einer Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; und vom Eintritt des Versorgungsfalls abhängt, dem Arbeitgeber also kein

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13. Januar 2021 Rechtslupe

Der Streit um die betriebliche Altersversorgung – Feststellungsklage oder Leistungsklage?

Zwar können nach § 256 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen

Senioren

13. Januar 2021 Rechtslupe

Mehrere befristete Arbeitsverhältnisse – und die Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Versorgungsordnung

Bestimmt eine betriebliche Versorgungsordnung, dass alle Arbeitnehmer („Mitarbeiter(innen)“) versorgungsberechtigt sind, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit Ablauf von sechs Monaten nach der Arbeitsaufnahme zur Arbeitgeberin stehen, sofern sie „bei Beginn des Arbeitsverhältnisses“ noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, wohingegen

Zeit

22. Oktober 2020 Rechtslupe

Die Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Versorgungsordnung

Altersteilzeit kann nach den Bestimmungen einer betrieblichen Versorgungsordnung als Teilzeitbeschäftigung und nicht als Vollzeit zu behandeln sein.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, in dem die Versorgungsordnung in ihrer Ziffer 2.4.01. bestimmte:

2.4.1 Pensionsfähiges Diensteinkommen
Pensionsfähiges Diensteinkommen

Lohn

28. September 2020 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass

29. November 2019 Rechtslupe

Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung – und der Gebührenstreitwert

Begehrt der Arbeitnehmer die Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm Versorgung nach der von ihm für richtig gehaltenen Versorgungsordnung zu zahlen, beträgt der Gebührenstreitwert 70% der 36-fachen monatlichen Rentendifferenz.

Maßgeblich ist der wirtschaftliche Wert der streitigen Anwartschaft. In Anlehnung

31. Juli 2019 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Für Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Arbeitgeber die Altersversorgung für alle Betriebe einführen will.

Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt zwar grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat sind

Geld

31. Juli 2019 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Vereinheitlichung mehrerer bestehender Versorgungsordnungen

Auch wenn in der Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung kein Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt, kann jedenfalls ein Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse gegeben sein. Dieser Eingriff bedürfte sachlich-proportionaler Gründe. Sind solche nicht gegeben, wäre die vorige Versorgungsordnung

31. Juli 2019 Rechtslupe

Ablösung einer Betriebsrente – und der Eingriff in die erdiente Dynamik

Bei der Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch eine (neue) Betriebsvereinbarung ist zu prüfen, ob ein unzulässiger Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt.

Maßgeblich sind hierfür folgende Grundsätze:

In einem ersten Schritt ist bezogen auf den Ablösungsstichtag die fiktive dynamisierte Vollrente

1. März 2016 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung zur Betriebliche Altersversorgung – und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3

1. März 2016 Rechtslupe

Ablösung einer Versorgungsordnung

Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt zwar das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist. Das Ablösungsprinzip ermöglicht allerdings nicht jede Änderung.

Soweit in bestehende

22. Februar 2016 Rechtslupe

Ablösung einer Versorgungsordnung – und die sachlich-proportionalen Gründe

Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen.

Beruft sich der Arbeitgeber dabei auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es grundsätzlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Betriebsrenten im EnBW-Konzern

Der EnBW Konzern durfte die (besseren) älteren Versorgungsordnungen ablösen. Die hiergegen gerichteten Klage hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zwischenzeitlich abgewiesen.

In den jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen insgesamt 88 Verfahren streiten die Parteien zum Teil seit mehreren Jahren über die Höhe

12. November 2015 Rechtslupe

Arbeiter und Angestellte – und ihre Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gilt

15. Oktober 2015 Rechtslupe

Streit über die Betriebliche Altersversorgung – und der Streitwert

Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, nach Eintritt in den Ruhestand das Ruhegeld des Arbeitnehmers nach einer bestimmten Versorgungsordnung zu berechnen, ist auf 70 % der 36-fachen voraussichtlichen monatlichen Rentendifferenz festzusetzen.

Die Festsetzung erfolgt

20. März 2015 Rechtslupe

Ablösung einer Versorgungsordnung – und die erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe

Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen.

Beruft sich der Arbeitgeber dabei auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es grundsätzlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens

11. Februar 2015 Rechtslupe

Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse – und ihre Änderung

Der Abänderbarkeit von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse sind durch das Betriebsrentengesetz und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dieselben Grenzen gesetzt, wie sie für die Ablösung von bzw. durch Betriebsvereinbarungen gelten. Eine Versorgungszusage, nach der ein Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

20. Januar 2015 Rechtslupe

Betriebsrente ab 60

Mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen:

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist dDie im Jahr 1959 geborene Klägerin seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr

10. September 2014 Rechtslupe

Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht – und die Kindererziehungszeiten

Verweist eine Versorgungsordnung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrecht, ist der Arbeitergeberin nicht verpflichtet, seiner ehemaligen Arbeitnehmerin auch den Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG zu gewähren

Dienstvereinbarungen sind – ebenso wie Betriebsvereinbarungen – wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze

16. Mai 2014 Rechtslupe

Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des

24. März 2014 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam.

Der Kläger des jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall

22. Oktober 2013 Rechtslupe

Hinterbliebenenversorgung einer Unterstützungskasse und die Spätehenklausel

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war

15. Februar 2013 Rechtslupe

Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt

12. Mai 2011 Rechtslupe

Versorgungsordnung mit Wiederverheiratungsklausel

Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verheirateter Ehegatte von dem Träger der Versorgung auch dann nicht die Zahlung einer Ausgleichsrente im