Aus­zah­lung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – aus der Kapi­tal­ver­sor­gung eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks

Ist eine zur Basis­ver­sor­gung hin­zu­tre­ten­de und von die­ser getrenn­te Kapi­tal­ver­sor­gung aus einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet, sind auf ent­spre­chen­de Kapi­tal­aus­zah­lun­gen nicht die Rege­lun­gen über die Leis­tun­gen aus einer Basis-Alters­­­ver­­­sor­gung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), son­dern die Rege­lun­gen über Erträ­ge aus Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzu­wen­den. Eine

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Bei­trags­er­stat­tung durch berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen

Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist auch vor Ablauf einer War­te­frist von 24 Mona­ten nach dem Ende der Bei­trags­pflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steu­er­frei . Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist damit unab­hän­gig von einer War­te­frist unmit­tel­bar nach dem Ende der Bei­trags­pflicht steu­er­frei.

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Berück­sich­ti­gung der Bei­trä­ge ande­rer Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen bei der Anwen­dung der Öff­nungs­klau­sel

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger Bei­trä­ge an meh­re­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen geleis­tet, bezieht er aber zunächst nur Ren­ten­ein­nah­men aus einem ein­zi­gen Ver­sor­gungs­werk, sind in die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Öff­nungs­klau­sel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleis­te­ten Bei­trä­ge an Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen ein­zu­be­zie­hen, die zu Leib­ren­ten und ande­ren

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Berück­sich­ti­gung der Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken

Der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung ist nicht um Bei­trä­ge an eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu kür­zen. Ins­be­son­de­re ist die Anknüp­fung der Bemes­sungs­grund­la­ge an den Gesamt­be­trag der Ein­künf­te ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Krank­heits­kos­ten sind nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, als sie den Betrag der

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Ster­be­geld aus dem Ver­sor­gungs­werk – und die Ein­kom­men­steu­er­pflicht

Das Ster­be­geld aus dem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk unter­liegt als "ande­re Leis­tung" gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG mit dem Besteue­rungs­an­teil der Ein­kom­men­steu­er . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine Besteue­rung als "ande­re Leis­tung" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG nicht zugleich das Vor­lie­gen "wie­der­keh­ren­der

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Bei­trä­gen an Ver­sor­gungs­wer­ke – und der fal­sche Ein­trag in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Trägt ein Rechts­an­walt die von ihm an das Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te geleis­te­ten Bei­trä­ge im Man­tel­bo­gen der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung feh­ler­haft in Zei­le 72 bzw. 74 [Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ohne Kapi­tal­wahl­recht mit Lauf­zeit­be­ginn und ers­ter Bei­trags­zah­lung vor dem 1.01.2005 (auch steu­er­pflich­ti­ge Bei­trä­ge zu Ver­­­sor­gungs- und Pen­si­ons­kas­sen)] statt in Zei­le 62 [Bei­trä­ge zu land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen sowie

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Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk

Für Pflicht­mit­glie­der von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken besteht kein Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­ten unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen einen Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge als unmit­tel­bar Berech­tig­te. Nach der Begrün­dung eines Gesetz­ent­wurfs zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens

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Gleich­zei­ti­ge Bei­trags­zah­lung an Ren­ten­ver­si­che­rung und Ver­sor­gungs­werk – und die Ein­kom­men­steu­er

Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG sind u.a. Leib­ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen mit dem Besteue­rungs­an­teil von 50 v.H. zu besteu­ern, wenn die Ren­te im Jahr 2005 oder in frü­he­ren Jah­ren begon­nen hat. Nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb

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Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge eines Steu­er­be­ra­ters

Ein Steu­er­pflich­ti­ger ist nicht berech­tigt, sei­ne Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10a EStG abzu­zie­hen, wenn er nicht mehr "aktiv", son­dern ledig­lich in frü­he­ren Jah­ren in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert gewe­sen ist. Eine Berech­ti­gung zum zusätz­li­chen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ergibt sich eben­falls nicht aus einer bestehen­den Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk. Die Abzugs­be­rech­ti­gung

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Der geschie­de­ne Rechts­an­walt – und der Ledi­gen­zu­schlag des Ver­sor­gungs­werks

Die Bestim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te, wonach der soge­nann­te Ledi­gen­zu­schlag zur Alters­ren­te nicht gewährt wird, solan­ge in Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anwart­schaft im Ver­sor­gungs­werk gemin­dert ist, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit

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Die Grün­dung berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­wer­ke in Ber­lin

Der in § 35 Abs. 3 Berl­KaG gere­gel­te künf­ti­ge Aus­schluss einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung und das damit ver­bun­de­ne Ver­bot eines Bei­tritts zu einem ande­ren Ver­sor­gungs­werk ver­sto­ßen nicht gegen das Grund­recht auf Gleich­heit nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Ren­ten­ab­fin­dung des berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks – und die Steu­er­pflicht

Die Ren­ten­ab­fin­dung des Ver­sor­gungs­werks ist als "ande­re Leis­tung" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG zu besteu­ern, obwohl sie kei­ne wie­der­keh­ren­de Leis­tung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ist. Der Besteue­rungs­ge­gen­stand der sons­ti­gen Ein­künf­te des § 22 EStG wird seit dem Inkraft­tre­ten des Alt­Ein­kG für die Fall­grup­pen des

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Steu­er­pflicht von Kapi­tal­leis­tun­gen berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­wer­ke

Bei der Teil­ka­pi­tal­leis­tung des Ver­sor­gungs­werks han­delt es sich um eine "ande­re Leis­tung" gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG. Die Besteue­rung die­ser Leis­tung mit dem Besteue­rungs­an­teil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 3 EStG ver­letzt weder den Gleich­heits­satz noch ver­stößt sie gegen das Ver­bot

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Kei­ne Zweit­pra­xis wegen Bei­trags­rück­stän­den beim Ver­sor­gungs­werk?

Einem Tier­arzt darf wegen erheb­li­cher Bei­trags­rück­stän­de bei der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung die Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer Zweit­pra­xis ver­sagt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger nie­der­ge­las­se­ner Tier­arzt. Seit August 2007 betreibt er neben sei­ner lang­jäh­ri­gen Erst­pra­xis eine zwei­te Pra­xis, für die er die Zustim­mung der beklag­ten Tier­ärz­te­kam­mer

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Ehren­amt­li­che Vor­stands­tä­tig­keit für ein Ver­sor­gungs­werk

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen eines Ver­sor­gungs­werks an ehren­amt­li­che Vor­stands­mit­glie­der sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steu­er­frei, wenn sich das Ver­sor­gungs­werk als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung auf die Gewähr­leis­tung der Alters‑, Inva­­li­­den- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­ne Zwangs­mit­glie­der beschränkt und dabei die inso­weit bestehen­den Anla­ge­grund­sät­ze beach­tet. Nach §

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Die Bei­trä­ge zur Ver­sor­gungs­an­stalt der Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter

Bei­trä­ge zur Ver­sor­gungs­an­stalt der Bezirks­schorn­stein­fe­ger (VdBS) kön­nen weder als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abge­zo­gen wer­den. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kön­nen neben den Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder zu den land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen auch Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen

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Dop­pel­an­satz von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen

Gibt der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund der unkla­ren Beschei­ni­gung eines Ver­sor­gungs­werks in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in einer Höhe an, die das Dop­pel­te der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen beträgt, so ist das Finanz­amt nach Kennt­nis­nah­me von der tat­säch­li­chen Höhe der Auf­wen­dun­gen auch dann nicht durch die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben an einer auf §

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Bei­trags­rück­erstat­tung einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung

Die im Jahr 2005 gewähr­te Bei­trags­rück­erstat­tung einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung an den Erben des Ver­si­cher­ten ist kei­ne ande­re Leis­tung i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch­sta­be a EStG i.d.F. des Alt­Ein­KG. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a EStG 2006 sind Bei­trä­ge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen oder land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen sowie zu den

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Bei­trags­be­schei­de des Ver­sor­gungs­werks

Auf Bei­trags­be­schei­de des Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te in Baden-Wür­t­­te­m­berg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genann­ten Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung für Steu­er­be­schei­de sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Sie unter­lie­gen des­halb einer beson­de­ren Bestands­kraft . Der Bei­trag zum Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te in Baden-Wür­t­­te­m­berg ist eine „sons­ti­ge öffent­li­che Abga­be“ im Sin­ne

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Besteue­rung von Kin­der­zu­schüs­sen

Im Ver­gleich zu Kin­der­zu­schüs­sen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steu­er­frei sind, han­delt es sich bei Kin­der­zu­schüs­sen zu einer Ren­te, die von einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk gezahlt wer­den, um steu­er­pflich­ti­ge Zuschüs­se nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG. Ein Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des

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Kapi­tal­ab­fin­dung aus berufs­tän­di­scher Ver­sor­gungs­ein­rich­tung als "ande­re Ein­künf­te"

Eine Teil­ka­pi­tal­leis­tung (Kapi­tal­ab­fin­dung) ist als ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge "ande­re Leis­tung" der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG anzu­se­hen. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind "sons­ti­ge Ein­künf­te" "Ein­künf­te aus wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen". Nach § 22 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG gehö­ren zu den in Satz

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Ren­ten­ab­fin­dung bei Nicht­er­rei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters

Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Abfin­dung der Alters­ren­te nach § 20 Abs. 1 Sat­zung für die Alters‑, Berufs­­un­­­fä­hi­g­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen – ABH – in der Fas­sung vom 2. August 2007 ist, dass ein Anspruch auf Zah­lung der Alters­ren­te nach § 14 ABH ent­stan­den ist, ins­be­son­de­re dass das ver­sor­gungs­be­rech­tig­te

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Steu­er­be­frei­ung berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen

Öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen sind auch mit den­je­ni­gen gewerb­li­chen Ein­künf­ten von der Kör­per­schaft­steu­er und Gewer­be­steu­er befreit, die sie aus den gesetz­lich erlaub­ten Anla­gen ihres Ver­mö­gens erzie­len. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG und nach § 2 GewStG unter­lie­gen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts mit ihren Betrie­ben gewerb­li­cher Art der Kör­per­­schaft-

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"Burn-out" und die Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung

Die Not­wen­dig­keit einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Sat­zung der Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen KdöR ist im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung bezo­gen auf den Zeit­punkt des vor­aus­sicht­li­chen Beginns der beab­sich­tig­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me zu beur­tei­len. Die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung unter­liegt im Streit­fall der unein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Über­prü­fung. Die beklag­te Steu­er­be­ra­ter­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen KdöR gewährt auf

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Inter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der inter­nen Tei­lung nach § 10 VersAus­glG ist es gebo­ten, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum der Ver­sor­gungs­re­ge­lung zu benen­nen, die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de liegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das von dem Ehe­mann bei der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen in der Ehe­zeit erwor­be­ne

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Ver­sor­gungs­werk der Pres­se

Unter die Ver­­­si­che­­rungs- und Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Ange­hö­ri­ge bestimm­ter Beru­fe errich­tet wor­den ist, ist das Ver­sor­gungs­werk der Pres­se nicht ein­zu­glie­dern. Eine Ren­ten­zah­lung aus einer vom Ver­sor­gungs­werk der Pres­se Gmbh ver­mit­tel­ten Lebens­ver­si­che­rung ist viel­mehr eine Ren­te der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Sin­ne von §

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